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Innenpolitik 02. Jul 2026

Schwarz-Rot schleift das Informationsfreiheitsgesetz – ein Anschlag auf die demokratische Kontrolle

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ein Reformpaket vorgestellt, das weit mehr ist als technische Verwaltungsvereinfachung: Es greift in den Kern demokratischer Kontrolle ein. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), seit zwei Jahrzehnten das zentrale Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen staatliches Handeln nachvollziehen können, soll in seiner Substanz ausgehöhlt werden

Innenpolitik 02. Jul 2026

Reformen mit Ablaufdatum? Das schwarz-rote Koalitionspaket vom Juli 2026 – eine kritische Analyse

34 Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Wohnungsbau, Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen Deutschland – so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – in ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verwandeln.[1] Das Paket besitzt eine erhebliche innenpolitische Signalwirkung: Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland und musste nach einem gescheiterten Anlauf im Frühjahr endlich Handlungsfähigkeit beweisen.[2]

Innenpolitik 27. Jun 2026

DEMOKRATIE VERTEIDIGEN, RECHT DURCHSETZEN: Was das GFF-Gutachten zur AfD bedeutet – und was die Gerechtigkeitspartei fordert

Am 25. Juni 2026 legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in der Berliner Bundespressekonferenz ein historisches Rechtsgutachten vor.1 Auf rund 1.500 Seiten – mit weiteren 1.500 Seiten Anhang – dokumentiert dieses Werk erstmals auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Maßstäben des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

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Unsere Partei

Lerne unsere Werte, unsere Geschichte und die Menschen kennen, die unsere Partei ausmachen.

Unsere Geschichte

Wir sind eine politische Partei, die sich für Werte wie Respekt, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit einsetzen. Wir stellen endlich den Menschen in seiner Vielfalt in den Mittelpunkt der Politik.

Wir glauben, dass sich an unserem Umgang mit Älteren, Schwächeren, Benachteiligten und fremden Völkern das wahre Gesicht einer Gesellschaft zeigt. Unser Denken und Handeln orientiert sich an dem moralischen Grundprinzip: "Behandle andere Menschen so, wie du selbst behandelt werden willst." Deshalb kämpfen wir für mehr Menschlichkeit in der Politik und für die Würde aller Menschen – egal ob arm oder reich, gläubig oder nicht. Wir kämpfen gegen Kriegstreiber, Rassisten, Ausbeuter und Heuchler. Für mehr Respekt, mehr Mut, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschlichkeit und mehr Unabhängigkeit.

Deutschland kann groß sein, ohne andere klein zu machen. Deutschland kann stark sein, ohne andere zu schwächen. Macht mit! Für ein gerechteres, stärkeres, friedlicheres Deutschland und dem neuen Politikertyp!

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Parteiführung

Unsere Führungspersönlichkeiten arbeiten täglich daran, unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen.

Dr. Jürgen Todenhöfer

Bundesvorsitzender

Seit 2020 Leiter der Partei mit einem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit.

Tarik Sealiti

Stellvertretender Vorsitzender

Seit 2021 in der Partei aktiv und engagiert für soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte.

Andre Pinther

Bundesschatzmeister

Als erfolgreicher Steuerberater sorgt er für eine solide und transparente Finanzführung der Partei.

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