AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer (nachfolgend Anbieter) und ihren Kund*innen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kund*innen werden zurückgewiesen. Sie werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Kund*innen werden lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung geben Kund*innen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennen Kund*innen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Vertragsangebots dar.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte dritte Person die Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail über Ihren Widerruf informieren:

E-Mail: shop@gerechtigkeitspartei.de

Im Falle eines Widerrufs erstatten wir alle geleisteten Zahlungen ausschließlich der Lieferkosten, innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang Ihrer Widerrufserklärung – mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der Bestellung verwendet haben. Die Rücksendung hat innerhalb von 7 Tagen nach Ihrer Widerrufserklärung zu erfolgen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen die Kund*innen.

§ 4 Versandkosten und Versandbedingungen

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von 40,00 EUR ist der Versand versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert unter 40,00 EUR berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 5,99 EUR (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer).

Die Versandart wird vom Anbieter bzw. dem beauftragten Versandunternehmen festgelegt.

Bei Fragen zu Ihrer Bestellung oder bei besonderen Bestellwünschen (Mengen, Sonderanfragen) wenden Sie sich bitte an: shop@gerechtigkeitspartei.de. Landesvorstände und Verbände der Partei können Sonderkonditionen über vorstand@gerechtigkeitspartei.de anfragen.

§ 5 Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt je nach Artikel bis zu 7 Werktage.

§ 6 Zahlungsarten und Fälligkeit

Kreditkartenzahlung, Amazon Pay, Apple Pay, Kakao Pay, Link, Naver Pay, Payco, PayPal, Samsung Pay.

Der Kaufpreis ist mit Zugang der Bestellbestätigung bzw. Rechnung fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 8 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit dem Anbieter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann. Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre.

§ 10 Streitbeilegung

Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 11 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Es gelten unsere AGB für alle Lieferungen und Leistungen. Personenbezogene Daten werden nur bei Bestellung/Kontakt erhoben und ausschließlich für Abwicklung, Lieferung, Zahlung und Kundenservice verwendet. Keine Weitergabe an Dritte. Irrtum und Änderungen vorbehalten.

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.