Warum der Ukraine-Krieg das Versagen deutscher Außenpolitik offenbart: Eine Abrechnung mit drei Jahren Kriegsrhetorik
Während sich Ende 2024 und Anfang 2025 die Kehrtwende in der US-Ukrainepolitik unter Donald Trump abzeichnet und Europa zusehends in eine strategische Sackgasse gerät, zeigt sich mit brutaler Klarheit: Die deutsche und europäische Ukraine-Politik der vergangenen drei Jahre war geprägt von Illusionen, Vasallentreue und dem völligen Fehlen einer eigenständigen europäischen Friedensstrategie. Was wir erleben, ist nicht nur das Ende einer militärischen Unterstützungspolitik – es ist die Offenbarung eines fundamentalen außenpolitischen Versagens, das bis Ende 2024 bereits über 200.000 Menschenleben gekostet hat und Hunderttausende weitere verwundet zurückgelassen hat.
Die große Illusion: "Bis zum Sieg" – eine Parole ohne Substanz
Seit dem 24. Februar 2022 wurde der deutschen und europäischen Öffentlichkeit ein Narrativ verkauft, das jeder nüchternen militärstrategischen Analyse widersprach: Die Ukraine könne und müsse diesen Krieg militärisch gewinnen, notfalls bis zur vollständigen Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Krim. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete im Februar 2023: "Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist."[1] Außenministerin Annalena Baerbock konkretisierte im Januar 2023 in Straßburg noch expliziter: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland."[2]
Diese Rhetorik suggerierte nicht nur eine klare Siegperspektive, sondern auch eine unerschütterliche transatlantische Einigkeit. Doch bereits im Herbst 2022 warnten amerikanische Militärexperten wie General Mark Milley, damals Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, dass ein vollständiger militärischer Sieg der Ukraine "sehr schwierig, wenn nicht unmöglich" sei.[3] Diese Einschätzung wurde in Deutschland systematisch ignoriert oder als defätistisch abgetan.
Die Realität auf dem Schlachtfeld zeichnete von Beginn an ein anderes Bild: Trotz westlicher Waffenlieferungen im Wert von über 100 Milliarden Euro[4] gelang der Ukraine keine strategisch entscheidende Offensive. Die hochgelobte Gegenoffensive im Sommer 2023 scheiterte weitgehend an russischen Verteidigungslinien.[5] Stattdessen entwickelte sich ein Abnutzungskrieg mit katastrophalen menschlichen Kosten, der bis heute anhält.
Der menschliche Preis: Eine vermeidbare Tragödie in erschreckendem Ausmaß
Die Zahlen sprechen eine erschütternde Sprache, auch wenn beide Kriegsparteien die genauen Opferzahlen verschleiern. Nach Schätzungen unabhängiger Medien wie BBC und Mediazona, die systematisch Todesfälle dokumentieren, sind bis Ende 2024 mindestens 88.000 russische Soldaten namentlich identifiziert worden – die tatsächliche Zahl dürfte bei 135.000 bis 196.000 Gefallenen liegen.[6] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab im November 2024 bei NBC bekannt, dass 46.000 ukrainische Soldaten getötet und bis zu 380.000 verwundet wurden.[7] Das bedeutet: Im Jahr 2024 allein starben täglich durchschnittlich 41 ukrainische Soldaten.
Die UN dokumentiert bis Ende November 2024 über 12.400 getötete Zivilisten, darunter 669 Kinder, sowie mehr als 28.000 verletzte Zivilpersonen.[8] Die tatsächlichen Zahlen liegen vermutlich deutlich höher, da viele Gebiete nicht zugänglich sind und Berichte aus Orten wie Mariupol, Bachmut oder den heftig umkämpften Gebieten im Donbass noch nicht vollständig verifiziert werden konnten.
Diese Opferzahlen sind das direkte Resultat einer Politik, die militärische Eskalation über diplomatische Lösungsversuche stellte. Während im März und April 2022 in Istanbul ernsthafte Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Delegationen stattfanden[9], die nach Aussage mehrerer Beteiligter einschließlich des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett kurz vor einem Durchbruch standen[10], intervenierten westliche Akteure – insbesondere der damalige britische Premierminister Boris Johnson –, um diese Gespräche zu unterminieren.[11]
Der ukrainische Delegationsleiter David Arakhamija bestätigte im November 2023 in einem Fernsehinterview, dass die Kernforderung Russlands die Neutralität der Ukraine war – also der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.[12] In Istanbul lag im März 2022 ein Zehn-Punkte-Plan auf dem Tisch, der genau dies vorsah: Die Ukraine würde sich zur Neutralität verpflichten und im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien erhalten. Boris Johnson soll bei seinem Besuch in Kiew Anfang April 2022 der ukrainischen Führung mitgeteilt haben, dass "der Westen nicht bereit für ein Ende des Krieges" sei und zum Weiterkämpfen geraten haben.[13]
Diese Intervention und die darauf folgende westliche Politik bedeuteten faktisch eine Entscheidung für die Verlängerung des Krieges – und damit für Hunderttausende weitere Tote und Verwundete. Jeder weitere Monat, jede weitere Offensive, jeder weitere "militärische Durchbruch", der nie kam, kostete tausende Menschenleben.
Wem nützt der Krieg? Die Profiteure der Eskalation
Während die Ukraine in Trümmern liegt, Millionen Menschen geflohen sind und Europa mit Energiekrise, Inflation und wirtschaftlicher Stagnation zu kämpfen hat, gibt es eine Branche, die von diesem Krieg in einem historisch beispiellosen Ausmaß profitiert: die Rüstungsindustrie.
Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2022 mit 8,35 Milliarden Euro einen Rekordwert[14], 2023 wurden Genehmigungen im Wert von über 12 Milliarden Euro erteilt.[15] Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, verzeichnete 2024 ein Umsatzwachstum von knapp 40 Prozent auf etwa 10 Milliarden Euro.[16] Der Aktienkurs des Unternehmens stieg seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bis September 2024 um über 400 Prozent – von etwa 100 Euro auf zeitweise über 500 Euro pro Aktie, mit einem Höchststand von knapp 600 Euro.[17] Das bedeutet: Anleger, die zu Kriegsbeginn Rheinmetall-Aktien kauften, konnten ihr eingesetztes Kapital verfünffachen, während gleichzeitig Zehntausende Menschen auf den Schlachtfeldern der Ukraine starben.
Der Konzern kündigte im Juli 2024 sogar den Bau einer Panzerfabrik direkt in der Ukraine an – ein Geschäftsmodell, das zynischer kaum sein könnte: Man verdient am Krieg und investiert gleichzeitig in die Infrastruktur, um diesen Krieg noch länger führen zu können.[18] Vorstandschef Armin Papperger wurde in deutschen Wirtschaftsmedien als "Manager des Jahres" gefeiert, sein Unternehmen als Zukunftshoffnung präsentiert.
Auch amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman verbuchten Rekordgewinne.[19] Die USA genehmigten zwischen Februar 2022 und Ende 2024 Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von über 75 Milliarden Dollar[20] – Gelder, die größtenteils in die amerikanische Rüstungsindustrie flossen, da die Ukraine hauptsächlich US-Waffen erhielt. Diese Waffen wurden jedoch nicht verschenkt: Die europäischen NATO-Verbündeten kaufen nun ihrerseits massiv amerikanische Rüstungsgüter, um ihre eigenen Bestände aufzufüllen, die sie an die Ukraine abgegeben haben.
Diese ökonomische Dimension offenbart eine zutiefst verstörende Wahrheit: Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine geopolitische Auseinandersetzung, sondern auch ein hochprofitables Geschäftsmodell für eine Industrie, die von Konflikten lebt und deren Hauptinteresse nicht der Frieden, sondern die Aufrechterhaltung militärischer Spannungen ist. Die Rede von "Werten", "Freiheit" und "Demokratie" verdeckt allzu oft handfeste wirtschaftliche Interessen. Während Rentner in Deutschland ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, während Krankenhäuser schließen und Schulen verfallen, steigen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne auf Rekordniveau.
Europas strategische Unmündigkeit: Die nackte Wahrheit einer Politik ohne Souveränität
Die Entwicklungen im Jahr 2025 demonstrieren mit brutaler Deutlichkeit die außenpolitische Unmündigkeit Europas und insbesondere Deutschlands. Jahrelang wurde der Eindruck erweckt, Europa stehe "an der Seite der Ukraine" aus eigener Überzeugung und eigenem strategischen Interesse. Im März 2025 stellte die Trump-Administration die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend komplett ein.[21] Im Juli 2025 folgte ein erneuter Stopp wichtiger Waffenlieferungen, darunter Patriot-Raketen und Artilleriesysteme, mit der Begründung, die US-Bestände seien zu gering geworden.[22] Im November 2025 erklärte Trump, die USA würden "kein Geld mehr für die Ukraine ausgeben", die NATO-Länder müssten die Waffen künftig selbst bei den USA einkaufen und an die Ukraine weitergeben.[23]
Diese wiederholten Stopps und Kurswechsel zeigen: Europa hatte nie eine eigenständige Strategie, sondern folgte lediglich amerikanischen Vorgaben. Als die USA ihre Prioritäten verschoben, stand Europa nackt da – ohne eigene militärische Handlungsfähigkeit, ohne ausreichende Produktionskapazitäten, ohne Friedensstrategie. Die italienische Regierung erklärte im Dezember 2025 offen, die Teilnahme am NATO-Waffenkaufprogramm für die Ukraine sei "verfrüht" gewesen, denn "wenn wir eine Einigung erzielen und die Kämpfe aufhören, werden keine Waffen mehr benötigt".[24] Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war für die vergangenen drei Jahre offenbar keine Maxime der europäischen Politik.
Deutschland gab zwischen 2022 und 2024 über 28 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen aus[25], schwächte damit die eigene Wirtschaft und Infrastruktur, während gleichzeitig Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bibliotheken und öffentliche Verkehrsmittel im Inland chronisch unterfinanziert blieben. Diese Politik wurde nicht aus deutscher Interessenlage entwickelt, sondern aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber Washington.
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte bereits im November 2019 vor dem "Hirntod" der NATO[26] und forderte eine stärkere europäische Eigenständigkeit – eine Mahnung, die in Berlin konsequent ignoriert wurde. Stattdessen verfolgte die Bundesregierung eine Politik der bedingungslosen transatlantischen Gefolgschaft, die Deutschland nun in eine prekäre Lage bringt: ohne verlässlichen amerikanischen Rückhalt, ohne eigene militärische Handlungsfähigkeit, ohne diplomatische Initiative, ohne Friedensstrategie.
Die Alternative, die es immer gab: Stimmen der Vernunft wurden systematisch diffamiert
Von Beginn an gab es Stimmen, die vor der militärischen Logik warnten und auf diplomatische Lösungen drängten. Der renommierte US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer analysierte bereits 2014 in der Zeitschrift Foreign Affairs detailliert, dass die NATO-Osterweiterung und die westliche Ukraine-Politik Russland in eine Ecke drängen würden und letztlich zu einer militärischen Reaktion führen könnten.[27] Seine Warnungen wurden in den deutschen Medien als "Putin-Versteher"-Positionen diffamiert, eine sachliche Auseinandersetzung fand kaum statt.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, Experte für verdeckte Kriegsführung und Geopolitik, legte in seinen zahlreichen Vorträgen und Publikationen seit 2014 systematisch dar, wie die NATO-Expansion seit den 1990er Jahren russische Sicherheitsbedenken ignorierte.[28] Ganser analysierte akribisch die Ereignisse von 2014 in der Ukraine – den Maidan-Putsch, die Rolle westlicher Akteure und Geheimdienste – und zeigte auf, wie diese zur Eskalation beitrugen. In seinem Werk "Illegale Kriege" dokumentiert er, wie systematisch völkerrechtswidrige Kriege von NATO-Staaten geführt wurden.[29] Ganser betont in seinen Analysen immer wieder: "Jeder Krieg ist eine Niederlage der Menschheit" und fordert eine multiperspektivische Betrachtung, die alle Seiten eines Konflikts berücksichtigt – eine Position, die ihm in deutschen Mainstream-Medien den Ruf eines "Verschwörungstheoretikers" einbrachte, obwohl seine Arbeiten wissenschaftlich fundiert und mit umfangreichen Quellen belegt sind.
Auch der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und UNO-Berater Jacques Baud legte in seinem Buch "Operation Z" detailliert dar, wie die ukrainische Regierung bereits seit 2014 die Minsker Abkommen faktisch ignorierte und wie westliche Akteure die Eskalation befeuerten.[30] Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Dezember 2022 in einem Interview mit der Zeit zu, dass die Minsker Abkommen der Ukraine "Zeit geben sollten, stärker zu werden"[31] – faktisch ein Eingeständnis, dass diese Abkommen nicht als Friedensinstrument, sondern als taktisches Mittel zur militärischen Aufrüstung genutzt wurden. Der frühere französische Präsident François Hollande bestätigte diese Einschätzung später ebenfalls.
Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, Pulitzer-Preisträger und bekannt für seine Enthüllungen über das My-Lai-Massaker im Vietnamkrieg und die Folterpraktiken in Abu Ghraib, veröffentlichte im Februar 2023 einen ausführlichen Bericht über die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, der auf eine verdeckte amerikanische Geheimoperation hindeutete.[32] Diese Recherche wirft fundamentale Fragen über die Rolle der USA in diesem Konflikt auf und zeigt, dass wirtschaftliche und geostrategische Interessen – insbesondere der Verkauf von teurem amerikanischem Flüssiggas nach Europa – eine zentrale Rolle spielen.
Der frühere Brigadegeneral der Bundeswehr, Erich Vad, der als militärpolitischer Berater von Angela Merkel arbeitete, warnte wiederholt davor, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch nicht gewinnen könne und dass eine Fortsetzung nur zu weiteren sinnlosen Opfern führen werde.[33] Er plädierte für Verhandlungen und realpolitische Lösungen statt Durchhalteparolen.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, erklärte im November 2023, dass nach seiner Einschätzung der Krieg bereits nach sechs Wochen hätte beendet werden können. In Istanbul sei ein Verhandlungsergebnis paraphiert worden, das er für akzeptabel hielt. Es sei "besonders bedauerlich", dass Boris Johnson nach Kiew geflogen sei, um die Unterzeichnung zu verhindern.[34]
Alice Schwarzer, Deutschlands bekannteste Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift EMMA, initiierte im Februar 2023 zusammen mit anderen Intellektuellen das "Manifest für Frieden", das innerhalb weniger Tage von über 700.000 Menschen unterzeichnet wurde.[35] Darin forderten die Unterzeichner Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen. Die Reaktion der etablierten Politik und der meisten Medien war heftig: Die Unterzeichner wurden als naiv, als Putinversteher oder als Friedensschwurbler diffamiert. Eine sachliche Debatte über ihre Argumente fand kaum statt.
Alle diese kritischen Stimmen – ob von Mearsheimer, Ganser, Baud, Vad, Kujat, Hersh oder den Initiatoren des Manifests für Frieden – wurden systematisch diffamiert, aus dem Diskurs gedrängt oder als "Kremlfreunde" bezeichnet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit ihren Argumenten fand in den Mainstream-Medien kaum statt. Stattdessen dominierte ein aggressiver Konformitätsdruck: Wer nicht für maximale Waffenlieferungen war, galt als gegen die Ukraine gerichtet.
Dabei sprachen diese Kritiker aus, was militärische Experten längst wussten: Dieser Krieg war militärisch nicht zu gewinnen, jeder weitere Tag bedeutete weitere sinnlose Opfer, und eine diplomatische Lösung wäre sowohl moralisch geboten als auch strategisch klüger gewesen.
Die Istanbul-Verhandlungen: Die verpasste Chance auf Frieden
Die Verhandlungen in Istanbul im März 2022 verdienen eine besonders gründliche Betrachtung, denn sie zeigen, wie nah ein Friedensschluss tatsächlich war. Am 29. März 2022 legte die ukrainische Delegation unter Leitung von David Arakhamija einen Zehn-Punkte-Plan vor, der folgende Kernelemente enthielt:[36]
Punkt 1: Die Ukraine erklärt sich zu einem neutralen, blockfreien Staat und verzichtet auf die Entwicklung von Atomwaffen – im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien. Zu den möglichen Garantiestaaten gehörten Russland, Großbritannien, China, die USA, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel.
Punkt 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete im Donbas erstrecken.
Punkt 8: Der Status der Krim und Sewastopols sollte in bilaterale Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland eingebracht werden, mit einer Frist von 15 Jahren. Beide Seiten verpflichten sich, diese Fragen nicht mit militärischen Mitteln zu lösen.
Dieser Plan war ein weitreichender Kompromiss: Die Ukraine hätte auf die NATO-Mitgliedschaft verzichtet, aber im Gegenzug starke Sicherheitsgarantien erhalten – eine Art "ukrainische NATO", wie Arakhamija es formulierte. Die territoriale Integrität der Ukraine wäre weitgehend erhalten geblieben, mit Ausnahme der Krim, deren Status für 15 Jahre vertagt worden wäre.
Die russische Delegation unter Wladimir Medinski akzeptierte diese Vorschläge weitgehend und setzte sie in einen Vertragsentwurf um, der von beiden Seiten ad referendum paraphiert wurde.[37] Das bedeutet: Ein solches Abkommen entsprach zu diesem Zeitpunkt den Interessen beider Seiten. Präsident Selenskyj und Präsident Putin waren bereit, sich zu einem bilateralen Gipfeltreffen zu treffen, um die letzten Details zu klären und den Vertrag zu unterzeichnen.
Was dann geschah, ist Gegenstand intensiver Debatten. Unbestritten ist, dass Boris Johnson Anfang April 2022 nach Kiew reiste. Der ukrainische Chefunterhändler Arakhamija bestätigte im November 2023, dass Johnson gesagt habe, man solle einfach weiterkämpfen.[38] Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte im Oktober 2023: "Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Sie mussten bei allem, was sie beredeten, zuerst bei den Amerikanern nachfragen."[39]
Parallel zu Johnsons Besuch wurden in Butscha und anderen befreiten Gebieten nördlich von Kiew Massaker an Zivilisten entdeckt, die die russischen Truppen bei ihrem Rückzug verübt hatten. Diese Bilder veränderten die Stimmung in der Ukraine fundamental – die Bereitschaft zu Kompromissen mit Russland schwand dramatisch. Ob der Westen diese Stimmung nur reflektierte oder aktiv zur Fortsetzung des Krieges drängte, bleibt umstritten. Klar ist jedoch: Die Verhandlungen wurden danach nicht mehr ernsthaft fortgesetzt.
Im September 2022 annektierte Russland die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson – ein Schritt, der jede Verhandlungsbereitschaft zunichtemachte. Selenskyj erließ daraufhin ein Dekret, das Verhandlungen mit Putin ausschloss. Die Tür zum Frieden war endgültig zugeschlagen.
Die Frage bleibt: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können? Nach allem, was wir heute wissen, lautet die Antwort: sehr wahrscheinlich ja. Zehntausende Menschenleben hätten gerettet werden können. Die Ukraine hätte zwar auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten müssen, aber ihre Souveränität, ihre Demokratie und den größten Teil ihres Territoriums behalten. Stattdessen ist das Land nach fast drei Jahren Krieg verwüstet, hat Hunderttausende Tote und Verwundete zu beklagen und hat de facto große Teile seines Ostens verloren – möglicherweise dauerhaft.
Die Verantwortung der politischen Klasse
Die Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung trägt die gesamte politische Klasse in Deutschland – mit Ausnahme weniger Stimmen, die von Anfang an vor diesem Kurs warnten. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP überboten sich gegenseitig in Kriegsrhetorik und Waffenlieferungsversprechen.
Besonders bitter ist die Rolle der Grünen. Eine Partei, die aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre entstand, die gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen demonstrierte, die den NATO-Doppelbeschluss bekämpfte, mutierte zu den vehementesten Befürwortern von Waffenlieferungen und militärischer Eskalation.[40] Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck wurden zu den lautstärksten Fürsprechern einer kompromisslosen Konfrontationspolitik. Die Grünen, die einst "Schwerter zu Pflugscharen" forderten, fordern heute Leopard-Panzer und Taurus-Marschflugkörper.
Die CDU/CSU unter Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung nicht etwa wegen zu vieler Waffenlieferungen, sondern wegen zu weniger. Merz forderte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Ziele tief in Russland erreichen könnten – eine Eskalation, die nach Einschätzung vieler Militärexperten das Risiko einer direkten NATO-Russland-Konfrontation dramatisch erhöhen würde.
Die FDP, traditionell wirtschaftsliberal und eigentlich an guten Beziehungen zu allen Handelspartnern interessiert, schwenkte vollständig auf Konfrontationskurs ein. Die AfD und Teile der Linkspartei sowie später das BSW unter Sahra Wagenknecht waren die einzigen Parteien im Bundestag, die konsequent für Verhandlungen und gegen weitere Waffenlieferungen plädierten – was ihnen prompt den Vorwurf einbrachte, "Putins fünfte Kolonne" zu sein.
Der Diskurs in Deutschland wurde systematisch verengt. Kritische Fragen wurden nicht mehr gestellt: Wie lange soll dieser Krieg noch dauern? Wie viele Tote sind wir bereit zu akzeptieren? Was ist das realistische Ziel? Gibt es eine Siegstrategie? Wer profitiert von der Fortsetzung? Stattdessen wurden Durchhalteparolen ausgegeben und jeder, der nach dem Sinn fragte, als defätistisch oder als Unterstützer des Aggressors gebrandmarkt.
Unsere Position: Europäische Interessen europäisch definieren – Frieden statt Profit
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer hat von Anfang an eine klare Position vertreten: Der beste Weg, der Ukraine zu helfen, ist nicht die Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen, sondern der unermüdliche Einsatz für eine diplomatische Lösung. Jeder Tote – ob ukrainischer Soldat, russischer Soldat oder Zivilist – ist einer zu viel. Jeder Tag, an dem dieser Krieg weitergeht, ist ein Tag zu viel.
Wir brauchen eine deutsche und europäische Außenpolitik, die sich an folgenden Prinzipien orientiert:
1. Europäische Souveränität statt transatlantischer Vasallentreue: Europa muss seine Interessen selbst definieren und vertreten, unabhängig von den Launen amerikanischer Präsidenten. Eine Außenpolitik, die zusammenbricht, sobald Washington seine Prioritäten ändert, ist keine Außenpolitik, sondern Abhängigkeit. Deutschland und Europa müssen endlich lernen, eigene Wege zu gehen und eigene Entscheidungen zu treffen – auch wenn diese den USA nicht gefallen.
2. Diplomatie vor Militär: Konflikte werden nicht auf dem Schlachtfeld gelöst, sondern am Verhandlungstisch. Die Lehre aus diesem Krieg muss sein: Frühe, ernsthafte diplomatische Bemühungen sind alternativlos, wenn man weitere Katastrophen verhindern will. Deutschland sollte sich als Vermittler anbieten, nicht als Waffenlieferant.
3. Abrüstung statt Aufrüstung: Die Antwort auf internationale Spannungen kann nicht sein, immer mehr Geld in Rüstung zu stecken und damit die Kriegswirtschaft anzukurbeln. Deutschland sollte seine Ressourcen in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, erneuerbare Energien und zivile Infrastruktur investieren – nicht in Waffen. Die Forderung nach zwei Prozent des BIP für Verteidigung ist ein Relikt des Kalten Krieges und sollte durch eine Friedensdividende ersetzt werden.
4. Friedliche Konfliktlösung als Verfassungsauftrag: Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland in Artikel 26 dazu, "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören" zu verbieten.[41] Diese Verfassungsnorm muss wieder handlungsleitend werden. Deutschland sollte eine aktive Friedenspolitik verfolgen und nicht Teil einer Kriegslogik sein.
5. Transparenz über Kriegskosten und Profiteure: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer von Kriegen profitiert und wer die Kosten trägt. Rüstungskonzerne und ihre politischen Verbindungen müssen einer viel stärkeren öffentlichen Kontrolle und demokratischen Rechenschaft unterliegen. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen Milliardengewinne aus menschlichem Leid ziehen, während Steuerzahler die Zeche zahlen.
6. Realistische Friedenslösung statt Maximalforderungen: Eine Friedenslösung wird Kompromisse erfordern – von allen Seiten. Die Ukraine wird vermutlich nicht die Krim zurückbekommen. Die Frage ist: Ist es das wert, dafür weitere Jahre zu kämpfen und Hunderttausende weitere Menschen zu opfern? Oder wäre es nicht klüger, einen Kompromiss zu akzeptieren, der der Ukraine ihre Souveränität, ihre Demokratie und den größten Teil ihres Territoriums sichert?
Fazit: Jeder Tote ist ein Mahnmal des Versagens – Umkehr ist überfällig
Der Ukraine-Krieg hätte anders laufen können. Die frühen Verhandlungsansätze im Frühjahr 2022 hätten nach Einschätzung zahlreicher Experten Hunderttausende Menschenleben retten können. Die Entscheidung westlicher Regierungen, diese Gespräche zu unterminieren oder zumindest nicht mit Nachdruck zu unterstützen und stattdessen auf militärische "Lösungen" zu setzen, wird in die Geschichte als eines der größten außenpolitischen Versagen des 21. Jahrhunderts eingehen.
Was wir Ende 2024 und Anfang 2025 erleben – die faktische Reduzierung der Ukraine-Unterstützung durch die USA, das Zurückweichen europäischer Regierungen, das Fehlen jeder tragfähigen Strategie, erste Stimmen in Europa, die offen von der Unmöglichkeit eines ukrainischen Sieges sprechen – ist die logische Konsequenz einer Politik, die nie auf Frieden ausgerichtet war, sondern auf die Fortsetzung eines Krieges, der nicht zu gewinnen war.
Nach fast drei Jahren Krieg ist die Bilanz verheerend: Über 200.000 tote Soldaten auf beiden Seiten, Hunderttausende Verwundete, über 12.000 tote Zivilisten (die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen), Millionen Geflüchtete, eine weitgehend zerstörte ukrainische Infrastruktur mit Schäden von über 170 Milliarden Dollar, ein verwüstetes Land, eine traumatisierte Gesellschaft.[42]
Und wofür? Die Ukraine hat keinen Meter mehr kontrolliertes Territorium als im Frühjahr 2022 – im Gegenteil, Russland kontrolliert heute mehr Gebiet als damals. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist in weite Ferne gerückt. Die Krim ist verloren. Der Donbass ist verloren. Und Europa steht wirtschaftlich geschwächt, energiepolitisch erpressbar und außenpolitisch isoliert da.
Jeder gefallene Soldat, jedes zerstörte Haus, jedes zerrissene Leben ist ein Mahnmal für das Versagen derjenigen, die glaubten, Frieden durch Waffen ersetzen zu können. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und Europa zu einer Außenpolitik zurückfinden, die diesen Namen verdient: Eine Politik, die europäische Interessen vertritt, die auf Diplomatie setzt, die Menschenleben über Rüstungsprofite stellt und die den Mut hat, auch gegen amerikanischen Druck eigene Wege zu gehen.
Der Krieg in der Ukraine wird enden – die Frage ist nur, wie viele weitere Tote es noch braucht, bis die politisch Verantwortlichen bereit sind, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen: Verhandeln statt Schießen. Frieden statt Profit. Menschlichkeit statt Machtpolitik. Diplomatie statt Durchhalteparolen.
Die Menschen in der Ukraine haben ein Recht auf Frieden. Die Menschen in Russland haben ein Recht auf Frieden. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden, der nicht in ihrem Interesse liegt. Und alle haben ein Recht darauf, dass ihre Regierungen alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen Krieg zu beenden – durch Verhandlungen, durch Kompromisse, durch Diplomatie.
Drei Jahre sind genug. Es ist Zeit für Frieden.
Quellenverzeichnis
[1] Bundesregierung (2023): Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, 24. Februar 2023
[2] Auswärtiges Amt (2023): Rede von Außenministerin Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, 24. Januar 2023
[3] The New York Times (2022): "Top U.S. General Urges Diplomacy in Ukraine as Counteroffensive Slows", 10. November 2022
[4] Kiel Institut für Weltwirtschaft (2024): Ukraine Support Tracker, Stand Dezember 2024
[5] Institute for the Study of War (2023): Ukraine Counteroffensive Assessment, September 2023
[6] BBC News / Mediazona (2025): "Ukraine-Krieg: 220'000 tote russische Soldaten bisher", Watson.ch, 13. Januar 2025
[7] Neues Deutschland (2025): "Bilanz zum Krieg – Verheerende Zustände", 28. Februar 2025; NBC Interview mit Selenskyj
[8] UN-Hochkommissariat für Menschenrechte / Statista (2024): "Ukraine-Krieg: Verletzte und getötete Zivilisten bis November 2024", Stand 30. November 2024
[9] Financial Times (2022): "Ukraine and Russia made progress on peace deal in April, says top Ukrainian negotiator", 2. September 2022
[10] Haaretz (2023): Interview mit Naftali Bennett über die Istanbul-Verhandlungen, 4. Februar 2023
[11] Ukrainska Pravda (2022): "Boris Johnson's April visit to Kyiv", Mai 2022
[12] Infosperber (2023): "Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen", 28. November 2023; TV-Interview mit David Arakhamija
[13] Ukrainska Pravda (2022): Bericht über Boris Johnsons Intervention gegen Friedensgespräche, Mai 2022; EMMA (2024): "Ukraine, Der Frieden war nah!"
[14] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2023): Bericht über Rüstungsexporte 2022
[15] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024): Rüstungsexportbericht 2023
[16] Aktienwelt360 (2024): "Über 100 % Kursplus in 2024: Warum Rheinmetall auch in 2025 zu den großen Gewinnern gehören könnte", 21. Dezember 2024
[17] Börsennotierung Rheinmetall AG (WKN 703000), Entwicklung Februar 2022 bis Dezember 2024, diverse Finanzportale
[18] Rheinmetall AG (2024): Pressemitteilungen und Geschäftsbericht 2024
[19] Defense News (2024): "Top 100 Defense Companies Report", August 2024
[20] Council on Foreign Relations (2024): "How Much Aid Has the U.S. Sent Ukraine?", Dezember 2024
[21] ZDF heute (2025): "Trump-Regierung stellt Militärhilfen für Ukraine vorerst ein", 2. März 2025
[22] ZDF heute (2025): "Ukraine-Krieg: Trump-Regierung kürzt US-Waffenlieferungen an Kiew", 2. Juli 2025
[23] Pravda DE (2025): "Trump: Die USA geben kein Geld mehr für die Ukraine aus", November 2025
[24] Pravda DE (2025): "'Sie brauchen keine Waffen mehr': Italien hat den Kurs in der Ukraine drastisch verändert", Bloomberg-Bericht, 4. Dezember 2025
[25] Bundesministerium der Finanzen (2024): Übersicht Ukraine-Hilfen 2022-2024
[26] The Economist (2019): Interview mit Emmanuel Macron, 7. November 2019
[27] Mearsheimer, John J. (2014): "Why the Ukraine Crisis Is the West's Fault", Foreign Affairs, September/Oktober 2014
[28] Ganser, Daniele (2023): "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht", Orell Füssli Verlag; sowie verschiedene Vorträge und Analysen 2022-2024
[29] Ganser, Daniele (2021): "Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren", Orell Füssli Verlag
[30] Baud, Jacques (2022): "Operation Z", Max Milo Editions
[31] Die Zeit (2022): Interview mit Angela Merkel, 7. Dezember 2022
[32] Hersh, Seymour (2023): "How America Took Out The Nord Stream Pipeline", Substack-Veröffentlichung, 8. Februar 2023
[33] Verschiedene Interviews und Stellungnahmen von Brigadegeneral a.D. Erich Vad zur Ukraine-Politik 2022-2024, u.a. in FAZ und anderen Medien
[34] Verschiedene Interviews mit General a.D. Harald Kujat 2023, u.a. in Schweizer Medien
[35] Schwarzer, Alice et al. (2023): "Manifest für Frieden", Februar 2023
[36] EMMA (2024): "Ukraine, Der Frieden war nah!"; Netzwerk Friedenskooperative: "Naftali Bennett: Der Westen brach die Verhandlungen ab"; Die Weltwoche (2024): "Verhandlungen von Istanbul: Hier lesen Sie das Dokument im Wortlaut", 22. Juni 2024
[37] Stiftung Wissenschaft und Politik (2022): "Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible"; Länder-Analysen (2025): "Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps", 24. Februar 2025
[38] Infosperber (2023): "Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen", TV-Interview mit David Arakhamija, 28. November 2023
[39] Telepolis (2024): "Was Russlands im März 2022 in Istanbul vorgeschlagen hat", Interview mit Gerhard Schröder, 26. Juni 2024
[40] Verschiedene Bundestagsreden und öffentliche Statements von Grünen-Politikern 2022-2024
[41] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 26
[42] Neues Deutschland (2025): "Bilanz zum Krieg – Verheerende Zustände", 28. Februar 2025; Kyiv School of Economics (2024): Schadensbericht ukrainische Infrastruktur, 14. Februar 2024