Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

„Der Russe steht morgen in Berlin" – mit dieser Schreckensvision wird die deutsche Bevölkerung seit Beginn des Ukraine-Konflikts in Angst versetzt. Politikerinnen und Politiker aller etablierten Parteien nutzen diese Rhetorik, um eine beispiellose Militarisierung Deutschlands zu rechtfertigen und Milliarden Euro für einen Konflikt auszugeben, der mit der tatsächlichen Sicherheit Deutschlands nichts zu tun hat. Die Kosten dieser Politik sind bereits jetzt untragbar und hinterlassen tiefe Löcher in einem ohnehin angespannten Bundeshaushalt – während gleichzeitig für Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit angeblich kein Geld da ist.

Die falsche Verknüpfung: Ukraine-Konflikt und deutsche Sicherheit

Die zentrale Lüge der aktuellen Sicherheitspolitik lautet: Wer die Ukraine nicht mit allen Mitteln unterstützt, gefährdet die Sicherheit Deutschlands und Europas. Diese Verknüpfung ist sachlich falsch und dient ausschließlich dazu, eine Politik der unbegrenzten militärischen und finanziellen Unterstützung zu legitimieren, die deutsche Interessen systematisch missachtet.

Russland hat weder die militärischen Kapazitäten noch das erkennbare Interesse, NATO-Territorium anzugreifen. Selbst hochrangige Militärexpertinnen und -experten bezweifeln die Annahme einer unmittelbaren russischen Bedrohung für Deutschland oder die NATO. Der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr, Erich Vad, erklärte wiederholt, dass die Darstellung einer akuten russischen Gefahr für Deutschland nicht den militärischen Realitäten entspreche[1]. Auch der renommierte Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der University of Chicago weist darauf hin, dass Russland mit der Ukraine bereits überfordert ist und eine Expansion in NATO-Gebiet militärisch nicht realistisch sei[2].

Die Behauptung, Russland plane nach einem Sieg in der Ukraine den Angriff auf baltische Staaten, Polen oder gar Deutschland, entbehrt jeder nachvollziehbaren strategischen Logik. Ein Angriff auf NATO-Territorium würde den Bündnisfall auslösen und eine direkte militärische Konfrontation mit den USA bedeuten – ein Szenario, das für Russland militärisch und politisch selbstmörderisch wäre. Die Angstrhetorik vom „Russen in Berlin" dient nicht der realistischen Gefahreneinschätzung, sondern der innenpolitischen Mobilisierung für eine aggressive Aufrüstungspolitik.

Die untragbaren Kosten der Ukraine-Unterstützung

Die finanziellen Dimensionen der deutschen Ukraine-Hilfe haben längst jedes vertretbare Maß überschritten. Laut Bundesregierung hat Deutschland seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 bereits über 28 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt – davon rund 15 Milliarden Euro für militärische Unterstützung[3]. Diese Summen belasten den Bundeshaushalt massiv und verschärfen die ohnehin angespannte Haushaltslage dramatisch.

Der Bundeshaushalt 2025 weist trotz enormer Neuverschuldung und der Inanspruchnahme von Sondervermögen erhebliche Lücken auf. Während für die Ukraine Milliarden mobilisiert werden, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: marode Schulen, bröckelnde Brücken, unterfinanzierte Krankenhäuser, eine Bahn, die nicht funktioniert, und Kommunen am Rande des Bankrotts. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist nicht nur haushaltspolitisch unverantwortlich – sie ist auch sozial ungerecht[4].

Besonders perfide: Diese enormen Belastungen werden der Bevölkerung als alternativlos verkauft, während gleichzeitig behauptet wird, für dringend notwendige Investitionen in Deutschland sei kein Geld vorhanden. Die Schuldenbremse, die angeblich die großzügige Unterstützung bedürftiger Menschen in Deutschland verhindert, wird für Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine problemlos ausgehebelt.

Der 90-Milliarden-Euro-Kredit: Deutschland zahlt die Zeche

Die jüngste Entwicklung verschärft die Situation noch einmal dramatisch: Am 19. Dezember 2024 beschloss die Europäische Union ein Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine[5]. Dieser Kredit wird von 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten abgesichert – Ungarn, die Slowakei und Kroatien verweigerten ihre Zustimmung zu diesem Konstrukt.

Die ursprüngliche Darstellung, insbesondere durch CDU-Chef Friedrich Merz, lautete: Diese Kredite würden durch eingefrorene russische Vermögenswerte gedeckt. Die Realität sieht anders aus. Der Kredit wird von den beteiligten EU-Staaten selbst abgesichert, und aufgrund der wirtschaftlichen Größe Deutschlands trägt die Bundesrepublik einen Anteil von 25 bis 30 Prozent der Haftungssumme – das entspricht rund 22 bis 27 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für den deutschen Steuerzahler[6].

Niemand, auch nicht die Befürworterinnen und Befürworter dieser Politik, geht ernsthaft davon aus, dass die Ukraine diese Summen jemals zurückzahlen wird. Ebenso unrealistisch ist die Annahme, dass Russland Reparationszahlungen leisten wird, die diesen Kredit decken könnten. Die politische Realität ist: Deutschland und die anderen EU-Staaten werden diese 90 Milliarden Euro letztlich selbst tragen müssen. Für Deutschland bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von bis zu 30 Milliarden Euro – Geld, das im Bundeshaushalt für die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung fehlen wird.

Diese finanzielle Belastung kommt zu einem Zeitpunkt, da Deutschland bereits unter einer massiven Staatsverschuldung leidet und die Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen immer enger werden. Die Schuldenstandsquote Deutschlands ist durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise bereits deutlich gestiegen, und nun werden weitere Dutzende Milliarden für einen Konflikt aufgewendet, der nicht in unserem vitalen Sicherheitsinteresse liegt[7].

Die Militarisierung der deutschen Politik und Gesellschaft

Parallel zu den finanziellen Belastungen erleben wir eine beispiellose Militarisierung der deutschen Politik und öffentlichen Debatte. Der Ton hat sich radikal verschärft: Wer Verhandlungen fordert, wird als „Putin-Versteher" diffamiert. Wer auf die Risiken einer Eskalation hinweist, gilt als Feigling. Wer die Kosten der Unterstützung hinterfragt, wird als unsolidarisch gebrandmarkt.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Bundesregierung plant bereits, die Wehrpflicht in irgendeiner Form wieder einzuführen und spricht offen über eine „Kriegstüchtigkeit" Deutschlands[8]. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, Deutschland müsse sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten – eine Rhetorik, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre und die die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung in sich trägt[9].

Die Rüstungsindustrie erlebt einen beispiellosen Boom. Das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das 2022 im Bundestag beschlossen wurde, fließt primär in neue Waffensysteme und die Aufstockung der Bundeswehr[10]. Gleichzeitig werden die NATO-Verteidigungsausgaben stetig erhöht – Deutschland soll künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, Tendenz steigend. Bei einem BIP von rund 4 Billionen Euro entspricht dies jährlich mindestens 80 Milliarden Euro[11].

Diese Militarisierung verschlingt Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Jeder Euro, der in Panzer und Raketen fließt, fehlt für Schulen, Krankenhäuser, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer lehnt diese Prioritätensetzung entschieden ab.

Die Risiken der Eskalation

Die aktuelle Politik birgt nicht nur finanzielle, sondern auch massive sicherheitspolitische Risiken. Je mehr sich Deutschland militärisch engagiert, desto größer wird die Gefahr, selbst zur Kriegspartei zu werden. Die Lieferung hochmoderner Waffensysteme, die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten auf deutschem Boden, die Beteiligung an der Planung militärischer Operationen – all dies macht Deutschland faktisch zum Kriegsbeteiligten, auch wenn dies offiziell bestritten wird.

Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es westliche Waffenlieferungen als direkte Beteiligung am Konflikt wersteht. Die Lieferung weitreichender Waffensysteme, wie sie von Merz und anderen gefordert wird, erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland exponentiell. Forschungen zur Eskalationsdynamik in militärischen Konflikten zeigen, dass schrittweise Eskalationen oft außer Kontrolle geraten und zu Entwicklungen führen, die ursprünglich von keiner Seite beabsichtigt waren[12].

Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen militärische Logiken und Eskalationsdynamiken ein Eigenleben entwickelten und letztlich in Katastrophen mündeten. Der Weg vom begrenzten Stellvertreterkonflikt zum umfassenden Krieg ist kürzer, als viele glauben möchten. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer warnt eindringlich davor, diesen gefährlichen Pfad weiterzugehen.

Während Deutschland Milliarden in die Ukraine pumpt: Die soziale Realität im eigenen Land

Während die Bundesregierung Milliarden für die Ukraine mobilisiert, verschärft sich die soziale Lage in Deutschland dramatisch. Die Tafeln verzeichnen Rekordnachfrage – über 2 Millionen Menschen sind mittlerweile auf Lebensmittelspenden angewiesen[13]. Kinderarmut erreicht neue Höchststände, insbesondere bei Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund[14]. Die Energiepreise haben viele Haushalte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Gleichzeitig verfallen Schulen, fehlen Lehrerinnen und Lehrer, und das Bildungssystem produziert zunehmend Bildungsverliererinnen und -verlierer. Die Infrastruktur bröckelt – marode Brücken, überlastete Straßen, eine chronisch verspätete Bahn. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert und am Limit. Kommunen können dringend notwendige Investitionen nicht stemmen[15].

Für all diese Probleme ist angeblich kein Geld da. Die Schuldenbremse, so heißt es, lasse keine größeren Ausgaben zu. Doch für die Ukraine werden problemlos zweistellige Milliardenbeträge mobilisiert, Sondervermögen geschaffen und EU-Kredite abgesichert. Diese Politik ist nicht nur haushaltspolitisch unverantwortlich – sie ist zutiefst unsozial und zeigt, wessen Interessen die Bundesregierung tatsächlich dient.

Die Position der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer lehnt die aktuelle Politik der hemmungslosen Militarisierung und der unbegrenzten finanziellen Unterstützung der Ukraine entschieden ab. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel:

1. Keine weiteren Milliarden für die Ukraine: Deutschland hat bereits weit über seine Verhältnisse hinaus zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Die Beteiligung an dem 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit, der faktisch zu einer weiteren Belastung von bis zu 30 Milliarden Euro für deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen wird, ist unverantwortlich. Wir fordern einen Stopp weiterer Finanztransfers und eine ehrliche Debatte darüber, was Deutschland sich leisten kann und will.

2. Schluss mit der falschen Sicherheitsrhetorik: Die Behauptung, der Ukraine-Konflikt betreffe unmittelbar die Sicherheit Deutschlands und Russland stehe kurz vor einem Angriff auf die NATO, ist eine gefährliche Lüge. Diese Angstrhetorik dient ausschließlich dazu, eine aggressive Aufrüstungs- und Interventionspolitik zu rechtfertigen. Wir fordern eine nüchterne, an den tatsächlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands orientierte Debatte.

3. Diplomatie statt Waffenlieferungen: Statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen und den Konflikt damit zu verlängern, sollte Deutschland seine gesamte diplomatische Kraft für Friedensverhandlungen einsetzen. Jeder Tag, an dem dieser Krieg weitergeht, kostet Menschenleben und verschlingt Milliarden. Nur eine Verhandlungslösung kann den Krieg beenden – und Deutschland sollte als ehrlicher Makler auftreten, nicht als Kriegspartei.

4. Priorität für die Menschen in Deutschland: Die Milliarden, die für die Ukraine und für Aufrüstung ausgegeben werden, fehlen an allen Ecken und Enden im eigenen Land. Wir fordern eine Umkehr der Prioritäten: Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Vorrang haben vor Waffenlieferungen und Militarisierung.

5. Keine Beteiligung an der Eskalationsspirale: Deutschland darf sich nicht weiter in die Eskalationslogik dieses Konflikts hineinziehen lassen. Die Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, nach Angriffen auf russisches Territorium, nach noch mehr militärischem Engagement erhöhen das Risiko, dass Deutschland selbst zur Kriegspartei wird. Wir lehnen diese gefährliche Entwicklung ab und fordern stattdessen eine Politik der Deeskalation.

Ein Haushalt der Prioritäten: Was wäre mit 60 Milliarden Euro möglich?

Um die Dimension der Summen zu verdeutlichen, die Deutschland für die Ukraine ausgibt: Mit den bereits geleisteten 28 Milliarden Euro und den zu erwartenden weiteren 30 Milliarden Euro aus dem EU-Kredit sprechen wir von insgesamt rund 60 Milliarden Euro an direkten und indirekten Kosten.

Was wäre mit 60 Milliarden Euro in Deutschland möglich? Man könnte damit:

Das gesamte deutsche Schienennetz sanieren und modernisieren
100.000 neue Sozialwohnungen bauen
Sämtliche maroden Schulen sanieren und digital ausstatten
Die Kinderarmut durch gezielte Programme deutlich reduzieren
Das Gesundheitssystem nachhaltig stärken und Pflegekräfte angemessen bezahlen
Massive Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaschutz tätigen

Stattdessen fließen diese Summen in einen Konflikt, der nicht in unserem vitalen Sicherheitsinteresse liegt, während im eigenen Land die Infrastruktur verfällt und soziale Probleme sich verschärfen. Diese Prioritätensetzung ist falsch und muss korrigiert werden.

Fazit: Umkehr vor der Katastrophe

Die aktuelle Politik der hemmungslosen Militarisierung, der unbegrenzten finanziellen Unterstützung der Ukraine und der falschen Sicherheitsrhetorik führt Deutschland in eine gefährliche Sackgasse. Sie verschlingt Milliarden, die im eigenen Land dringend gebraucht werden, erhöht das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation und macht Deutschland faktisch zur Kriegspartei.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer steht für einen anderen Weg: eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die deutsche Interessen vertritt statt sich bedingungslos amerikanischen Vorgaben unterzuordnen, und die die Menschen im eigenen Land nicht für fremde Konflikte in Haftung nimmt.

Der angebliche Schutz Deutschlands durch die Ukraine-Politik ist eine Illusion. Die tatsächliche Sicherheit Deutschlands wird nicht am Dnepr verteidigt, sondern durch kluge Diplomatie, echte Landesverteidigung und eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden wahrt. Es ist höchste Zeit für eine Umkehr, bevor diese Politik Deutschland in eine Katastrophe führt, die niemand gewollt hat.

Quellenverzeichnis

[1] Vad, E. (2023): Russland ist nicht die akute Gefahr für Deutschland. Interview in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. März 2023.

[2] Mearsheimer, J. (2023): The Darkness Ahead: Where The Ukraine War Is Headed. Vortrag an der University of Chicago, September 2023.

[3] Bundesregierung (2024): Unterstützung für die Ukraine. Übersicht über bilaterale Hilfen. Stand: Dezember 2024. https://www.bundesregierung.de

[4] Bundesministerium der Finanzen (2024): Bundeshaushaltsplan 2025. Berlin.

[5] Europäische Kommission (2024): EU Facility for Ukraine: €90 billion macro-financial assistance package. Pressemitteilung vom 19. Dezember 2024.

[6] Bundesfinanzministerium (2024): Haftungsrahmen für EU-Kredite an die Ukraine. Interne Berechnung, zitiert nach verschiedenen Presseberichten, Dezember 2024.

[7] Deutsche Bundesbank (2024): Monatsbericht November 2024. Entwicklung der Staatsfinanzen. Frankfurt am Main.

[8] Bundesministerium der Verteidigung (2024): Konzept zur Stärkung der Wehrfähigkeit. Positionspapier, November 2024.

[9] Pistorius, B. (2024): Rede auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr. Berlin, Oktober 2024.

[10] Bundesregierung (2022): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr". BGBl. I S. 1030.

[11] NATO (2024): Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2024). Brüssel: NATO Public Diplomacy Division.

[12] Schelling, T. C. (2008): Arms and Influence. New Haven: Yale University Press (Neuauflage; Original 1966).

[13] Tafel Deutschland e.V. (2024): Jahresbericht 2024. Die soziale Lage der Tafel-Nutzerinnen und -Nutzer. Berlin.

[14] Bertelsmann Stiftung (2024): Factsheet Kinderarmut in Deutschland. Gütersloh.

[15] Deutscher Städte- und Gemeindebund (2024): Kommunalfinanzen 2024. Bestandsaufnahme und Perspektiven. Berlin.

التسليح الألماني المفرط: كيف يُدمر الخطاب الأوكراني ميزانيتنا ويُهدد أمننا؟

"سيكون الروس في برلين غدًا" - استُخدمت هذه الرؤية المرعبة لبثّ الرعب في نفوس الشعب الألماني منذ بداية الصراع الأوكراني. يستخدم سياسيون من جميع الأحزاب هذا الخطاب لتبرير تسليح غير مسبوق لألمانيا وإنفاق مليارات اليورو على صراع لا يمتّ بصلة إلى أمن ألمانيا الحقيقي. أصبحت تكاليف هذه السياسة باهظة للغاية، وتُخلّف عجزًا كبيرًا في الميزانية الفيدرالية المُرهقة أصلًا، بينما يُزعم في الوقت نفسه عدم وجود أموال للتعليم والبنية التحتية والعدالة الاجتماعية.

الربط الزائف: الصراع الأوكراني والأمن الألماني

الكذبة الأساسية في السياسة الأمنية الحالية هي: أن كل من لا يدعم أوكرانيا بكل الوسائل المتاحة يُعرّض أمن ألمانيا وأوروبا للخطر. هذا الربط خاطئ تمامًا، ولا يخدم إلا لتبرير سياسة دعم عسكري ومالي غير محدود تتجاهل المصالح الألمانية بشكل منهجي.

لا تمتلك روسيا القدرات العسكرية ولا المصلحة الواضحة لمهاجمة أراضي الناتو. حتى كبار الخبراء العسكريين يشككون في افتراض وجود تهديد روسي مباشر لألمانيا أو الناتو. وقد صرّح العميد السابق في الجيش الألماني، إريك فاد، مرارًا وتكرارًا بأن تصوير تهديد روسي حاد لألمانيا لا يتوافق مع الواقع العسكري.[1] كما يشير عالم السياسة الشهير جون ميرشايمر من جامعة شيكاغو إلى أن روسيا تعاني بالفعل من ضغوط أوكرانيا، وأن التوسع في أراضي الناتو ليس واقعيًا من الناحية العسكرية.[2]

إن الادعاء بأن روسيا تخطط لمهاجمة دول البلطيق أو بولندا أو حتى ألمانيا بعد تحقيق النصر في أوكرانيا يفتقر إلى أي منطق استراتيجي مفهوم. فالهجوم على أراضي الناتو سيُفعّل المادة الخامسة، ما يعني مواجهة عسكرية مباشرة مع الولايات المتحدة، وهو سيناريو يُعد انتحارًا عسكريًا وسياسيًا لروسيا. إن الخطاب التحريضي حول "الروس في برلين" لا يخدم تقييمًا واقعيًا للخطر، بل هو مجرد حشد سياسي داخلي لسياسة تسليح عدوانية.

التكاليف الباهظة لدعم أوكرانيا

تجاوزت الأبعاد المالية للمساعدات الألمانية لأوكرانيا منذ زمن بعيد كل الحدود المعقولة. فبحسب الحكومة الألمانية، قدمت ألمانيا بالفعل أكثر من 28 مليار يورو لأوكرانيا منذ بداية النزاع في فبراير 2022، منها حوالي 15 مليار يورو للدعم العسكري[3]. تُلقي هذه المبالغ عبئًا هائلًا على الميزانية الفيدرالية، وتُفاقم الوضع المالي المتأزم أصلًا بشكلٍ كبير.

على الرغم من الديون الجديدة الضخمة واستخدام صناديق خاصة، تعاني الميزانية الفيدرالية لعام 2025 من عجزٍ كبير. فبينما تُحشد مليارات الدولارات لأوكرانيا، ينقص التمويل في كل مكان: مدارس مُتهالكة، جسور مُتهالكة، مستشفيات تعاني من نقص التمويل، نظام سكك حديدية مُعطل، وبلديات على وشك الإفلاس. إن أولويات الحكومة الفيدرالية ليست غير مسؤولة ماليًا فحسب، بل هي أيضًا غير عادلة اجتماعيًا[4].

الأمر الأكثر خطورة: تُسوَّق هذه الأعباء الهائلة للجمهور على أنها لا بديل عنها، بينما يُزعم في الوقت نفسه عدم توفر الأموال للاستثمارات الضرورية في ألمانيا. ويمكن الالتفاف بسهولة على آلية كبح الديون، التي يُفترض أنها تمنع تقديم دعم سخي للمحتاجين في ألمانيا، لتمويل شحنات الأسلحة والمساعدات المالية لأوكرانيا.

قرض التسعين مليار يورو: ألمانيا تتحمل التكلفة

يُفاقم آخر التطورات الوضع بشكلٍ كبير: ففي 19 ديسمبر/كانون الأول 2024، وافق الاتحاد الأوروبي على حزمة قروض لأوكرانيا بقيمة تسعين مليار يورو.[5] يضمن هذا القرض 24 دولة من أصل 27 دولة عضو في الاتحاد الأوروبي، بينما رفضت المجر وسلوفاكيا وكرواتيا الموافقة على هذا الترتيب.

كان الادعاء الأولي، وخاصة من زعيم حزب الاتحاد الديمقراطي المسيحي فريدريش ميرز، أن هذه القروض ستُغطى بأصول روسية مجمدة. لكن الواقع مختلف. يضمن القرضَ الدولُ الأعضاءُ في الاتحاد الأوروبي، ونظرًا لحجم الاقتصاد الألماني، تتحمل جمهورية ألمانيا الاتحادية ما بين 25 و30 بالمئة من الالتزام، وهو ما يُعادل عبئًا إضافيًا يتراوح بين 22 و27 مليار يورو على دافع الضرائب الألماني.[6]

لا أحد، حتى مؤيدو هذه السياسة، يعتقد جديًا أن أوكرانيا ستسدد هذه المبالغ. ومن غير الواقعي أيضًا افتراض أن روسيا ستدفع تعويضات كافية لتغطية هذا القرض. الواقع السياسي هو أن ألمانيا والدول الأعضاء الأخرى في الاتحاد الأوروبي ستتحمل في نهاية المطاف هذه التسعين مليار يورو. بالنسبة لألمانيا، يعني هذا عبئًا إضافيًا يصل إلى 30 مليار يورو، وهو مبلغ سيُحرم منه جزء من الميزانية الاتحادية لتلبية احتياجات شعبها.

يأتي هذا العبء المالي في وقت تعاني فيه ألمانيا بالفعل من ديون وطنية ضخمة، وتتضاءل فيه فرص الاستثمار المستقبلي الضروري. لقد ارتفعت نسبة الدين إلى الناتج المحلي الإجمالي في ألمانيا بشكل كبير بالفعل بسبب جائحة كوفيد-19 وأزمة الطاقة، والآن يتم إنفاق عشرات المليارات الإضافية على صراع لا يصب في مصلحتنا الأمنية الحيوية.[7]

عسكرة السياسة والمجتمع الألماني

إلى جانب الأعباء المالية، نشهد عسكرة غير مسبوقة للسياسة الألمانية والنقاش العام. لقد أصبحت اللهجة أكثر حدة بشكل جذري: يُوصم كل من يدعو إلى المفاوضات بأنه "مدافع عن بوتين". ويُعتبر كل من يُشير إلى مخاطر التصعيد جبانًا. ويُوصم كل من يُشكك في تكاليف الدعم بأنه يفتقر إلى التضامن.

هذا التطور خطير. فالحكومة الألمانية تُخطط بالفعل لإعادة التجنيد الإجباري بشكل أو بآخر، وتُناقش علنًا "جاهزية ألمانيا للحرب".[8] وقد أعلن وزير الدفاع بوريس بيستوريوس أن على ألمانيا الاستعداد لحرب محتملة مع روسيا، وهو خطاب كان من المستحيل تصوره قبل بضع سنوات فقط، ويحمل في طياته خطر أن يُصبح نبوءة تُحقق ذاتها.[9]

وتشهد صناعة الأسلحة ازدهارًا غير مسبوق. يُستثمر ما يُسمى بالصندوق الخاص للقوات المسلحة الألمانية، والذي يبلغ 100 مليار يورو ووافق عليه البرلمان الألماني (البوندستاغ) عام 2022، بشكل أساسي في أنظمة أسلحة جديدة وتوسيع الجيش الألماني (البوندسفير) [10]. في الوقت نفسه، يتزايد الإنفاق الدفاعي لحلف الناتو بشكل مطرد، حيث من المقرر أن تُنفق ألمانيا ما لا يقل عن 2% من ناتجها المحلي الإجمالي على الدفاع في المستقبل، مع اتجاه تصاعدي. وبناتج محلي إجمالي يبلغ حوالي 4 تريليونات يورو، يُعادل هذا ما لا يقل عن 80 مليار يورو سنويًا [11].

يستنزف هذا التوجه العسكري مواردًا تشتد الحاجة إليها في مجالات أخرى. فكل يورو يُنفق على الدبابات والصواريخ يُخصم من مخصصات المدارس والمستشفيات وحماية المناخ والعدالة الاجتماعية. ويرفض حزب العدالة - فريق تودنهوفر - بشدة هذه الأولويات.

مخاطر التصعيد

لا تُشكل السياسات الحالية مخاطر مالية فحسب، بل تُشكل أيضًا مخاطر أمنية جسيمة. فكلما زاد انخراط ألمانيا عسكريًا، ازداد خطر تحولها إلى طرف مُحارب. إن تسليم أنظمة أسلحة متطورة، وتدريب الجنود الأوكرانيين على الأراضي الألمانية، والمشاركة في تخطيط العمليات العسكرية، كل ذلك يجعل ألمانيا فعلياً طرفاً في النزاع، حتى وإن تم إنكار ذلك رسمياً.

وقد أوضحت روسيا مراراً وتكراراً أنها تعتبر شحنات الأسلحة الغربية مشاركة مباشرة في النزاع. إن تسليم أنظمة أسلحة بعيدة المدى، كما طالب به ميرز وآخرون، يزيد بشكل كبير من خطر المواجهة المباشرة بين حلف الناتو وروسيا. وتشير الأبحاث حول ديناميكيات التصعيد في النزاعات العسكرية إلى أن التصعيد التدريجي غالباً ما يخرج عن السيطرة ويؤدي إلى تطورات لم تكن متوقعة من أي من الطرفين.[12]

التاريخ مليء بأمثلةٍ على منطقٍ عسكري وديناميكيات تصعيدٍ خرجت عن السيطرة، وأدت في نهاية المطاف إلى كوارث. إنّ الطريق من صراعٍ بالوكالة محدود إلى حربٍ شاملة أقصر مما يتصوره الكثيرون. حزب العدالة - فريق تودنهوفر - يحذر بشدة من الاستمرار في هذا المسار الخطير.

بينما تضخ ألمانيا مليارات الدولارات في أوكرانيا: الواقع الاجتماعي في الداخل

في حين تُحشد الحكومة الألمانية مليارات الدولارات لأوكرانيا، يتدهور الوضع الاجتماعي في ألمانيا بشكلٍ كبير. تشهد بنوك الطعام طلبًا قياسيًا، حيث يعتمد أكثر من مليوني شخص الآن على التبرعات الغذائية.[13] وصل فقر الأطفال إلى مستوياتٍ غير مسبوقة، لا سيما بين الأمهات العازبات والأسر ذات الخلفية المهاجرة.[14] دفعت أسعار الطاقة العديد من الأسر إلى حافة الإفلاس.

في الوقت نفسه، تتدهور حالة المدارس، وهناك نقصٌ في المعلمين، ويُخرّج النظام التعليمي عددًا متزايدًا من الفاشلين تعليميًا. البنية التحتية متداعية - جسورٌ مهترئة، طرقٌ مزدحمة، وسكك حديدية متأخرة بشكلٍ مزمن. المستشفيات تعاني من نقص التمويل وتعمل بأقصى طاقتها. ولا تستطيع البلديات تحمل تكاليف الاستثمارات الضرورية العاجلة[15].

يُزعم أنه لا توجد أموال كافية لمعالجة أي من هذه المشاكل. ويُقال إن آلية كبح الديون لا تسمح بأي نفقات كبيرة. ومع ذلك، بالنسبة لأوكرانيا، يتم حشد عشرات المليارات من اليورو بسهولة، وتُنشأ صناديق خاصة، وتُضمن قروض الاتحاد الأوروبي. هذه السياسة ليست غير مسؤولة مالياً فحسب، بل هي أيضاً معادية للمجتمع بشكل كبير، وتكشف عن المصالح الحقيقية التي تخدمها الحكومة الألمانية.

موقف حزب العدالة - فريق تودنهوفر

يرفض حزب العدالة - فريق تودنهوفر بشدة السياسة الحالية المتمثلة في العسكرة غير المقيدة والدعم المالي غير المحدود لأوكرانيا. نطالب بتغيير جذري في المسار.

1. لا مزيد من مليارات لأوكرانيا: لقد ساهمت ألمانيا بالفعل بأكثر بكثير من إمكانياتها لدعم أوكرانيا. إن المشاركة في قرض الاتحاد الأوروبي البالغ 90 مليار يورو، والذي سيُضيف عبئًا إضافيًا يصل إلى 30 مليار يورو على دافعي الضرائب الألمان، أمرٌ غير مسؤول. نطالب بوقف المزيد من التحويلات المالية، وبحوارٍ صريح حول ما تستطيع ألمانيا تقديمه وما ترغب في تقديمه.

2. كفى خطابًا أمنيًا زائفًا: إن الادعاء بأن الصراع الأوكراني يؤثر بشكل مباشر على أمن ألمانيا، وأن روسيا على وشك مهاجمة حلف الناتو، هو كذبة خطيرة. لا يخدم هذا التخويف إلا تبرير التسلح العدواني وسياسة التدخل. نطالب بحوارٍ جاد يركز على مصالح ألمانيا الأمنية الحقيقية.

3. الدبلوماسية بدلًا من شحنات الأسلحة: بدلًا من ضخ المزيد من الأسلحة إلى أوكرانيا، وبالتالي إطالة أمد الصراع، ينبغي لألمانيا أن تُكرّس جميع مواردها الدبلوماسية لمفاوضات السلام. كل يوم تستمر فيه هذه الحرب يُزهق الأرواح ويستنزف مليارات الدولارات. الحل التفاوضي وحده كفيل بإنهاء الحرب، وعلى ألمانيا أن تلعب دور الوسيط النزيه لا دور الطرف المحارب.

٤. أولوية الشعب الألماني: المليارات التي أُنفقت على أوكرانيا وإعادة التسلح هي في أمسّ الحاجة إليها في الداخل. نطالب بإعادة ترتيب الأولويات: يجب أن تُعطى الأولوية للاستثمارات في التعليم والصحة والبنية التحتية وحماية المناخ والعدالة الاجتماعية على حساب توريد الأسلحة والعسكرة.

٥. لا مشاركة في دوامة التصعيد: يجب ألا تسمح ألمانيا لنفسها بالانجرار أكثر في منطق التصعيد لهذا الصراع. إن المطالب بتسليم صواريخ كروز من طراز تاوروس، وشن هجمات على الأراضي الروسية، والمزيد من التدخل العسكري، تزيد من خطر تحول ألمانيا نفسها إلى طرف محارب. نرفض هذا التطور الخطير، وندعو بدلاً من ذلك إلى سياسة خفض التصعيد.

ميزانية الأولويات: ما الذي يمكن تحقيقه بـ ٦٠ مليار يورو؟

لتوضيح حجم المبالغ التي تنفقها ألمانيا على أوكرانيا: مع مبلغ 28 مليار يورو الذي تم تقديمه بالفعل، والمبلغ الإضافي المتوقع من قرض الاتحاد الأوروبي والبالغ 30 مليار يورو، نتحدث عن إجمالي تكاليف مباشرة وغير مباشرة تقارب 60 مليار يورو.

ما الذي يمكن تحقيقه في ألمانيا بمبلغ 60 مليار يورو؟ يمكن استخدامه في:

• تجديد وتحديث شبكة السكك الحديدية الألمانية بالكامل

• بناء 100 ألف وحدة سكنية اجتماعية جديدة

• تجديد وتجهيز جميع المدارس المتهالكة رقميًا

• الحد بشكل كبير من فقر الأطفال من خلال برامج موجهة

• تعزيز نظام الرعاية الصحية بشكل مستدام وضمان أجور مناسبة للعاملين في مجال الرعاية الصحية

• القيام باستثمارات ضخمة في الطاقات المتجددة وحماية المناخ. بدلًا من ذلك، تُهدر هذه المبالغ في صراع لا يخدم مصالحنا الأمنية الحيوية، بينما تنهار البنية التحتية في الداخل وتتفاقم المشاكل الاجتماعية. هذا الترتيب للأولويات خاطئ ويجب تصحيحه.

الخلاصة: تغيير المسار قبل وقوع الكارثة

إن السياسة الحالية المتمثلة في التوسع العسكري الجامح، والدعم المالي غير المحدود لأوكرانيا، والخطاب الأمني المضلل، تقود ألمانيا إلى طريق مسدود خطير. فهي تستنزف مليارات الدولارات التي تشتد الحاجة إليها في الداخل، وتزيد من خطر المواجهة العسكرية المباشرة، وتجعل من ألمانيا طرفًا معتديًا.

يدعو حزب العدالة - فريق تودنهوفر - إلى مسار مختلف: سياسة خارجية تعتمد على الدبلوماسية بدلًا من إمدادات الأسلحة، وتمثل المصالح الألمانية بدلًا من الخضوع المطلق للإملاءات الأمريكية، ولا تُحمّل الشعب الألماني مسؤولية الصراعات الخارجية.

إن الحماية المزعومة لألمانيا من خلال سياسة أوكرانيا ليست إلا وهمًا. فأمن ألمانيا الحقيقي لا يُصان على نهر الدنيبر، بل من خلال دبلوماسية حكيمة، ودفاع وطني حقيقي، وسياسة تدعم العدالة الاجتماعية والسلام الداخلي. لقد آن الأوان لتغيير المسار قبل أن تقود هذه السياسة ألمانيا إلى كارثة لم يرغب بها أحد.