Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

Wenn Wohlstand nicht bei allen ankommt

Deutschland gilt als eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 4 Billionen Euro und als größte Wirtschaftsmacht Europas verfügt die Bundesrepublik über beträchtliche Ressourcen.[1] Doch hinter dieser beeindruckenden Fassade verbirgt sich eine Realität, die für Millionen Menschen zunehmend von Existenzängsten, materieller Not und gesellschaftlichem Ausschluss geprägt ist. Die neuesten Daten zur Armutsgefährdung in Deutschland zeichnen ein alarmierendes Bild: Immer mehr Menschen leben am Rande des Existenzminimums oder darunter – und das mitten in einem der wohlhabendsten Länder der Erde.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Armutsgefährdungsquote in Deutschland im Jahr 2023 bei 16,8 Prozent – das entspricht etwa 14,3 Millionen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind.[2] Diese Quote markiert einen besorgniserregenden Höchststand. Besonders dramatisch: Die Armut betrifft längst nicht mehr nur Menschen ohne Erwerbsarbeit, sondern zunehmend auch diejenigen, die arbeiten, für die Gesellschaft sorgen oder ihr Leben lang gearbeitet haben.

Wer besonders betroffen ist: Die Gesichter der Armut

Alleinerziehende: Dreifach belastet

Mit einer Armutsgefährdungsquote von 42,3 Prozent gehören Alleinerziehende zu den am stärksten von Armut betroffenen Gruppen in Deutschland.[3] Fast jede zweite alleinerziehende Person – überwiegend sind es Frauen – muss mit einem Einkommen auskommen, das unterhalb der Armutsschwelle liegt. Diese Gruppe trägt die Dreifachbelastung aus Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Haushaltsführung oft allein und verfügt gleichzeitig über die geringsten finanziellen Spielräume.

Die Gründe sind vielfältig: unzureichende Kinderbetreuungsangebote, die Vollzeiterwerbstätigkeit erschweren, geringe oder ausbleibende Unterhaltszahlungen, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und eine Sozialpolitik, die auf das traditionelle Familienmodell ausgerichtet ist.[4] Das Ergebnis: Kinder von Alleinerziehenden wachsen überproportional häufig in Armut auf, mit allen negativen Folgen für Bildungschancen, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Rentnerinnen und Rentner: Altersarmut auf dem Vormarsch

Die Armutsgefährdungsquote bei Personen ab 65 Jahren lag 2023 bei 17,4 Prozent und steigt kontinuierlich an.[5] Besonders betroffen sind Frauen, deren Erwerbsbiografien häufig durch Teilzeitarbeit, Kindererziehungszeiten und niedrigere Löhne geprägt waren. Das Rentensystem spiegelt diese Ungleichheiten wider: Während die durchschnittliche Altersrente bei Männern 2023 bei etwa 1.600 Euro lag, erhielten Frauen im Schnitt nur rund 1.100 Euro.[6]

Die Situation verschärft sich durch steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Mieten und Energie. Viele ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen oder leben knapp oberhalb dieser Schwelle – ohne ausreichende Mittel für soziale Teilhabe, gesundheitliche Vorsorge oder auch nur einen bescheidenen Lebensabend.

Erwerbsarmut: Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt

Ein besonders alarmierendes Phänomen ist die sogenannte Erwerbsarmut oder „Working Poor". Trotz Erwerbstätigkeit lebten 2023 etwa 8,6 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle.[7] Das sind mehr als 3,5 Millionen Menschen, die arbeiten und dennoch arm sind. Hauptursachen sind Niedriglohnbeschäftigung, prekäre Arbeitsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeit und die Erosion tariflicher Bindungen.

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro pro Stunde (Stand Januar 2025)[8] reicht bei Vollzeitbeschäftigung zwar rechnerisch knapp über die Armutsschwelle, bietet aber kaum Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, Altersvorsorge oder gesellschaftliche Teilhabe. Hinzu kommt: Viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten nicht in Vollzeit, sodass ihre tatsächlichen Einkommen deutlich niedriger liegen.

Menschen mit Behinderung: Strukturell benachteiligt

Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Ihre Armutsgefährdungsquote liegt bei etwa 20,5 Prozent.[9] Sie haben auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Barrieren zu kämpfen: Die Erwerbslosenquote schwerbehinderter Menschen liegt deutlich über dem Durchschnitt, und wenn sie erwerbstätig sind, dann häufig in prekären oder geringer bezahlten Beschäftigungsverhältnissen.

Gleichzeitig entstehen behinderungsbedingte Mehrkosten für Hilfsmittel, Assistenz, barrierefreies Wohnen oder Mobilität, die durch staatliche Leistungen oft nur unzureichend gedeckt werden. Das Teilhabestärkungsgesetz und andere Reformen haben zwar Verbesserungen gebracht, doch die strukturellen Benachteiligungen bleiben bestehen.

Langzeitarbeitslose: Ausgegrenzt und vergessen

Etwa 4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind langzeitarbeitslos – das sind Menschen, die seit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung sind.[10] Ihre Armutsgefährdung liegt bei nahezu 100 Prozent, da die Grundsicherungsleistungen nach SGB II bewusst unterhalb der Armutsschwelle angesetzt sind. Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet nicht nur materielle Not, sondern auch sozialen Ausschluss, gesundheitliche Beeinträchtigungen und den Verlust von Selbstwirksamkeit und Perspektive.

Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hat sich zunehmend auf die Vermittlung in irgendeine Beschäftigung fokussiert, während qualifizierende Maßnahmen und nachhaltige Integration vernachlässigt wurden. Das Ergebnis: Viele Langzeitarbeitslose verbleiben in einem Kreislauf aus prekärer Beschäftigung und erneuter Arbeitslosigkeit.

Armut ist politisch gemacht

Die zentrale Erkenntnis lautet: Armut ist kein unvermeidbares Schicksal, keine Naturkatastrophe und kein individuelles Versagen. Armut ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, gesellschaftlicher Strukturen und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass Wohlstand ungleich verteilt wird und soziale Sicherungssysteme ihre Schutzfunktion nicht mehr ausreichend erfüllen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Deutschland zahlreiche politische Weichenstellungen vorgenommen, die die Ungleichheit verschärft haben: Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch die Agenda 2010 hat zwar die Beschäftigungszahlen erhöht, aber gleichzeitig einen ausgedehnten Niedriglohnsektor geschaffen.[11] Die unzureichende Anpassung von Sozialleistungen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten hat dazu geführt, dass staatliche Transfers nicht mehr vor Armut schützen. Die Deregulierung der Wohnungsmärkte hat explodierende Mieten zur Folge, die insbesondere Geringverdienende und Transferempfängerinnen und Transferempfänger überproportional belasten.[12]

Gleichzeitig wurden Vermögende und Unternehmen steuerlich entlastet, während die Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum vernachlässigt wurden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist darauf hin, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland zu den höchsten in der Eurozone gehört: Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens.[13]

Was getan werden muss: Konkrete Forderungen

Armutsfeste Kindergrundsicherung

Aktuell leben in Deutschland etwa 2,9 Millionen Kinder in Armut oder an der Armutsgrenze.[14] Die im Jahr 2024 eingeführte Kindergrundsicherung war ein erster Schritt, bleibt aber hinter den Notwendigkeiten zurück. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich armutsfest ist – das heißt, sie muss das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder realistisch abbilden und allen Kindern echte Teilhabe an Bildung, Kultur, Sport und sozialen Aktivitäten ermöglichen.

Studien zeigen, dass Kinderarmut langfristige negative Auswirkungen auf Bildungserfolg, Gesundheit und Lebenschancen hat.[15] Eine wirksame Kindergrundsicherung ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft.

Existenzsichernde Mindestlöhne und Renten

Der Mindestlohn muss so gestaltet sein, dass er bei Vollzeitbeschäftigung nicht nur knapp über der Armutsschwelle liegt, sondern ein Leben in Würde und mit sozialer Teilhabe ermöglicht. Wir fordern eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohns an die tatsächliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten und eine Kopplung an das Medianeinkommen.

Bei den Renten muss das Ziel sein, Altersarmut zu verhindern. Das Rentenniveau muss stabilisiert und perspektivisch wieder angehoben werden. Besonders wichtig ist die Einführung einer solidarischen Mindestrente, die allen Menschen im Alter ein würdevolles Leben ermöglicht – unabhängig von Erwerbsbiografie und Geschlecht. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat bereits 2020 Vorschläge für eine nachhaltige Rentenpolitik vorgelegt, deren Umsetzung dringend erforderlich ist.[16]

Bezahlbare Mieten und Energiepreise

Die explodierenden Wohnkosten sind einer der Haupttreiber von Armut in Deutschland. In vielen Städten übersteigen die Mietkosten für Geringverdienende mittlerweile 40 bis 50 Prozent des verfügbaren Einkommens.[17] Wir fordern einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, wirksame Mietpreisbremsen und eine Regulierung der Wohnungsmärkte, die das Grundrecht auf Wohnen über Profitinteressen stellt.

Auch die Energiepreise belasten einkommensschwache Haushalte überproportional. Energiearmut – definiert als die Unfähigkeit, die eigene Wohnung angemessen zu heizen – betrifft in Deutschland schätzungsweise 3 bis 4 Millionen Haushalte.[18] Hier braucht es neben einer sozialverträglichen Energiepreispolitik auch massive Investitionen in energetische Sanierung und eine Entkopplung von Sozialleistungen und tatsächlichen Energiekosten.

Sozialleistungen, die Leben ermöglichen

Die aktuellen Regelbedarfe in der Grundsicherung sind zu niedrig bemessen und werden nach einer Methode berechnet, die strukturell unterschätzt, was Menschen tatsächlich zum Leben benötigen.[19] Wir fordern eine grundlegende Reform der Bedarfsermittlung, die sich an den realen Lebenshaltungskosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe nicht als Luxus, sondern als Grundrecht begreift.

Zudem müssen die Sanktionsmechanismen im SGB II abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 bereits entschieden, dass Sanktionen, die das Existenzminimum unterschreiten, verfassungswidrig sind.[20] Statt Menschen durch Druck und Strafen zu aktivieren, braucht es Angebote für echte Qualifizierung, Unterstützung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.

Ein Aufruf zum Handeln

Die Zahlen sind eindeutig. Die Betroffenen sind sichtbar. Die Lösungen sind bekannt. Was fehlt, ist der politische Wille, die notwendigen Veränderungen tatsächlich umzusetzen. Ein Land, das zu den reichsten der Welt gehört, kann es sich nicht nur leisten, Armut zu bekämpfen – es ist moralisch, gesellschaftlich und ökonomisch dazu verpflichtet.

Armut kostet: Sie kostet Lebenschancen, Gesundheit, Würde und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie kostet aber auch volkswirtschaftlich: durch entgangene Steuern, höhere Gesundheitskosten, geringere Bildungserfolge und soziale Konflikte. Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind daher keine Wohltätigkeit, sondern rationale Politik im Interesse aller.

Als Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer stehen wir für eine Politik, die Armut nicht verwaltet, sondern überwindet. Die Frage ist nicht, ob wir uns soziale Gerechtigkeit leisten können. Die Frage ist, ob wir uns die Ungerechtigkeit noch länger leisten wollen.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Mut, für entschlossenes Handeln und für eine Politik, die ihre Versprechen einlöst – für alle Menschen in diesem Land.

Quellenverweise

[1] Statistisches Bundesamt (2024): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Bruttoinlandsprodukt, Bruttonationaleinkommen, Volkseinkommen. Wiesbaden.

[2] Statistisches Bundesamt (2024): Armutsgefährdungsquote in Deutschland. Pressemitteilung vom 3. Juni 2024. Wiesbaden.

[3] Statistisches Bundesamt (2024): Mikrozensus – Haushalte und Familien. Ergebnisse des Mikrozensus 2023. Wiesbaden.

[4] Bertelsmann Stiftung (2023): Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf. Gütersloh.

[5] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2024): Altersarmut in Deutschland: Entwicklung und Perspektiven. DIW Wochenbericht 8/2024. Berlin.

[6] Deutsche Rentenversicherung Bund (2024): Rentenversicherung in Zeitreihen. DRV-Schriften Band 22. Berlin.

[7] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (2024): Erwerbsarmut in Deutschland. IAB-Kurzbericht 5/2024. Nürnberg.

[8] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2024): Mindestlohnanpassung zum 1. Januar 2025. Pressemitteilung. Berlin.

[9] Aktion Mensch (2023): Inklusionsbarometer Arbeit 2023. Bonn.

[10] Bundesagentur für Arbeit (2024): Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Januar 2024. Nürnberg.

[11] Möller, J. (2015): Die Agenda 2010: Eine wichtige Arbeitsmarktreform. In: Wirtschaftsdienst, 95. Jg., H. 5, S. 299-305.

[12] Holm, A. (2021): Wohnungsfrage und Stadtpolitik. Aktuelle Entwicklungen in Berlin und anderen Städten. In: Emunds, B./Czingon, C./Wolff, M. (Hrsg.): Stadtluft macht arm. Die neue Wohnungsfrage. Marburg: Metropolis, S. 47-72.

[13] Grabka, M./Halbmeier, C. (2023): Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt trotz deutlich steigender Nettovermögen anhaltend hoch. DIW Wochenbericht 39/2023. Berlin.

[14] Bertelsmann Stiftung (2024): Kinderarmut in Deutschland. Factsheet 2024. Gütersloh.

[15] Laubstein, C./Holz, G./Seddig, N. (2016): Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche. Erkenntnisse aus empirischen Studien in Deutschland. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.

[16] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2020): Abschlussbericht der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag. Berlin.

[17] Deutscher Mieterbund (2024): Wohnkostenbelastung in Deutschland. Bundesweite Analyse der Mietbelastungsquoten. Berlin.

[18] Kopatz, M./Spitzer, M./Christmann, J. (2023): Energiearmut in Deutschland. Ausmaß, Ursachen und Handlungsstrategien. Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Wuppertal.

[19] Becker, I. (2019): Regelbedarfsbemessung für Erwachsene – kritische Anmerkungen zum Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes. In: Soziale Sicherheit, 68. Jg., H. 11, S. 394-401.

[20] Bundesverfassungsgericht (2019): Urteil vom 5. November 2019, Az. 1 BvL 7/16. Karlsruhe.

الفقر في ألمانيا: ليس ظاهرة هامشية، بل حالة طوارئ اجتماعية

عندما لا يصل الرخاء إلى الجميع

تُعتبر ألمانيا من أغنى الاقتصادات في العالم. فمع ناتج محلي إجمالي يتجاوز 4 تريليونات يورو، وبصفتها أكبر قوة اقتصادية في أوروبا، تمتلك جمهورية ألمانيا الاتحادية موارد هائلة.لكن وراء هذه الواجهة البراقة، يكمن واقع يتسم بشكل متزايد بمخاوف وجودية، وصعوبات مادية، واستبعاد اجتماعي لملايين الأشخاص. تُظهر أحدث البيانات حول خطر الفقر في ألمانيا صورةً مُقلقة: فعدد متزايد من الناس يعيشون على حافة الفقر أو دونه، وذلك في قلب واحدة من أغنى دول العالم.

ووفقًا للمكتب الاتحادي للإحصاء، بلغ معدل خطر الفقر في ألمانيا 16.8% عام 2023، أي ما يُعادل حوالي 14.3 مليون شخص مُعرّضين لخطر الفقر أو مُتأثرين به. ويُمثل هذا المعدل رقمًا قياسيًا مُقلقًا. أمرٌ بالغ الخطورة: لم يعد الفقر يقتصر على العاطلين عن العمل، بل بات يشمل بشكل متزايد العاملين، والمساهمين في المجتمع، أو من كرّسوا حياتهم للعمل.

الفئات الأكثر تضررًا: وجوه الفقر

الأمهات العازبات: عبء ثلاثي

بنسبة خطر فقر تبلغ 42.3%، تُعدّ الأمهات العازبات من بين أكثر الفئات تضررًا من الفقر في ألمانيا. ويضطر ما يقارب نصف الأمهات العازبات - ومعظمهن من النساء - إلى تدبير أمورهن بدخل يقل عن خط الفقر. غالبًا ما تتحمل هذه الفئة العبء الثلاثي المتمثل في العمل، ورعاية الأطفال، وإدارة شؤون المنزل بمفردها، في حين أنها الأقل حظًا من الناحية المالية.

الأسباب متعددة: عدم كفاية خيارات رعاية الأطفال، مما يُصعّب الحصول على عمل بدوام كامل؛ انخفاض أو انعدام مدفوعات إعالة الأطفال؛ فجوات الأجور بين الجنسين؛ وسياسة اجتماعية تُركّز على نموذج الأسرة التقليدي. والنتيجة: يُرجّح أن ينشأ أطفال الأمهات العازبات في فقر، مع ما يترتب على ذلك من آثار سلبية على فرصهم التعليمية، وصحتهم، ومشاركتهم الاجتماعية.

المتقاعدون: تزايد الفقر في سن الشيخوخة

بلغت نسبة المعرضين لخطر الفقر بين الأشخاص الذين تبلغ أعمارهم 65 عامًا فأكثر 17.4% في عام 2023، وهي في ازدياد مستمر.وتتأثر النساء بشكل خاص، إذ غالبًا ما اتسمت مسيرتهن المهنية بالعمل بدوام جزئي، وفترات رعاية الأطفال، وانخفاض الأجور. ويعكس نظام التقاعد هذه التفاوتات: فبينما بلغ متوسط معاش الشيخوخة للرجال في عام 2023 حوالي 1600 يورو، لم تحصل النساء إلا على حوالي 1100 يورو في المتوسط.

ويتفاقم الوضع بسبب ارتفاع تكاليف المعيشة، لا سيما الإيجارات وتكاليف الطاقة. ويعتمد العديد من كبار السن الذين عملوا وساهموا في نظام التقاعد طوال حياتهم على دعم الدخل الأساسي في سن الشيخوخة، أو يعيشون فوق هذا الحد بقليل، دون موارد كافية للمشاركة الاجتماعية، أو الرعاية الصحية، أو حتى تقاعد كريم.

الفقر بين العاملين: عندما لا يحمي العمل من الفقر

تُعدّ ظاهرة الفقر بين العاملين، أو ما يُعرف بـ"الفقراء العاملين"، ظاهرةً مُقلقةً للغاية. فعلى الرغم من كونهم موظفين، إلا أن حوالي 8.6% من إجمالي العاملين في ألمانيا كانوا يعيشون تحت خط الفقر عام 2023. أي ما يزيد عن 3.5 مليون شخص يعملون ومع ذلك يعانون من الفقر. وتتمثل الأسباب الرئيسية في تدني الأجور، وظروف العمل غير المستقرة، والعمل بدوام جزئي قسري، وتآكل اتفاقيات المفاوضة الجماعية.

يُعتبر الحد الأدنى للأجور القانوني، البالغ حاليًا 12.82 يورو في الساعة (اعتبارًا من يناير 2025)، نظريًا أعلى بقليل من خط الفقر للعمل بدوام كامل، ولكنه لا يُتيح مجالًا يُذكر لتغطية النفقات غير المتوقعة، أو مدخرات التقاعد، أو المشاركة الاجتماعية. علاوة على ذلك، فإن العديد من العاملين في قطاع الأجور المنخفضة لا يعملون بدوام كامل، وبالتالي فإن دخولهم الفعلية أقل بكثير.

الأشخاص ذوو الإعاقة: محرومون هيكليًا

يتأثر الأشخاص ذوو الإعاقة بالفقر بشكل غير متناسب، حيث تبلغ نسبة المعرضين لخطر الفقر بينهم حوالي 20.5%. ويواجهون عوائق كبيرة في سوق العمل: فمعدل البطالة بين ذوي الإعاقة الشديدة أعلى بكثير من المتوسط، وعندما يحصلون على عمل، غالبًا ما يكون ذلك في وظائف غير مستقرة أو ذات أجور منخفضة.

في الوقت نفسه، تنشأ تكاليف إضافية متعلقة بالإعاقة، كالأجهزة المساعدة، والمساعدة، والسكن المُهيأ، أو التنقل، والتي غالبًا ما لا تغطيها الإعانات الحكومية بشكل كافٍ. ورغم أن قانون تعزيز المشاركة وغيره من الإصلاحات قد أدخلت تحسينات، إلا أن الحرمان الهيكلي لا يزال قائمًا.

العاطلون عن العمل لفترات طويلة: مهمشون ومنسيون

يشكل العاطلون عن العمل لفترات طويلة حوالي 4% من سكان ألمانيا، وهم الأشخاص الذين ظلوا بلا عمل لمدة عام على الأقل.نسبة تعرضهم لخطر الفقر تقارب 100%، إذ تُحدد إعانات الدخل الأساسي بموجب قانون الضمان الاجتماعي الألماني، الكتاب الثاني (SGB II)، عمدًا دون خط الفقر. ولا تقتصر البطالة طويلة الأمد على المعاناة المادية فحسب، بل تشمل أيضًا الإقصاء الاجتماعي، وتدهور الصحة، وفقدان الثقة بالنفس والآفاق المستقبلية.

وقد ركزت سياسات سوق العمل في السنوات الأخيرة بشكل متزايد على توظيف الأفراد في أي نوع من الوظائف، مع إهمال تنمية المهارات والاندماج المستمر. والنتيجة: يبقى العديد من العاطلين عن العمل لفترات طويلة عالقين في دوامة من العمل غير المستقر والبطالة المتكررة.

الفقر نتاج سياسي.

يكمن جوهر الأمر في أن الفقر ليس قدرًا محتومًا، أو كارثة طبيعية، أو فشلًا فرديًا. بل هو نتيجة قرارات سياسية، وهياكل اجتماعية، وظروف اقتصادية، تؤدي مجتمعة إلى توزيع غير عادل للثروة، وتمنع أنظمة الضمان الاجتماعي من أداء وظيفتها الوقائية على النحو الأمثل.

في العقود الأخيرة، اتُخذت في ألمانيا قرارات سياسية عديدة فاقمت من حدة التفاوت الاجتماعي: فبينما أدى تحرير سوق العمل من خلال أجندة 2010 إلى زيادة معدلات التوظيف، إلا أنه خلق في الوقت نفسه قطاعًا واسعًا للأجور المنخفضة.كما أن عدم كفاية تعديل الإعانات الاجتماعية لتتناسب مع تكلفة المعيشة الفعلية جعل التحويلات الحكومية عاجزة عن الحماية من الفقر. وأدى تحرير أسواق الإسكان إلى ارتفاع الإيجارات بشكل كبير، مما أثقل كاهل ذوي الدخل المنخفض ومستفيدي الرعاية الاجتماعية بشكل غير متناسب.

في الوقت نفسه، حصل الأفراد والشركات الثرية على إعفاءات ضريبية، بينما أُهملت الاستثمارات في التعليم والبنية التحتية الاجتماعية والإسكان الميسور. ويشير المعهد الألماني للأبحاث الاقتصادية (DIW) إلى أن التفاوت في الثروة في ألمانيا يُعد من بين الأعلى في منطقة اليورو: إذ يمتلك أغنى 10% من الأسر ما يقرب من 60% من إجمالي صافي الثروة.

ما يجب فعله: مطالب ملموسة

دخل أساسي للأطفال يضمن الحماية من الفقر

يعيش حاليًا حوالي 2.9 مليون طفل في ألمانيا في فقر أو على خط الفقر. كان الدخل الأساسي للأطفال، الذي طُبّق عام 2024، خطوة أولى، ولكنه لا يفي بالغرض. نطالب بدخل أساسي للأطفال يضمن الحماية من الفقر فعلاً، أي أن يعكس بشكل واقعي الحد الأدنى الاجتماعي والثقافي لمستوى معيشة الأطفال، وأن يمكّن جميع الأطفال من المشاركة الكاملة في التعليم والثقافة والرياضة والأنشطة الاجتماعية.

تشير الدراسات إلى أن فقر الأطفال له آثار سلبية طويلة الأمد على التحصيل الدراسي والصحة وفرص الحياة.لذا، فإن الدخل الأساسي الفعال للأطفال ليس مجرد مسألة عدالة، بل هو أيضًا استثمار في مستقبل المجتمع.

أجور ومعاشات تقاعدية تكفي للعيش

يجب تصميم الحد الأدنى للأجور بحيث لا يكون بالكاد فوق خط الفقر، بل يُمكّن من عيش حياة كريمة ومشاركة اجتماعية فعّالة، وذلك في حالة العمل بدوام كامل. نطالب بتعديل الحد الأدنى للأجور بانتظام ليعكس التطور الفعلي لتكاليف المعيشة، وربطه بمتوسط الدخل.

فيما يتعلق بالمعاشات التقاعدية، يجب أن يكون الهدف هو منع الفقر في الشيخوخة. يجب تثبيت مستوى المعاشات التقاعدية، ورفعه مجددًا على المدى الطويل. يُعدّ تطبيق حد أدنى للمعاشات التقاعدية قائم على التضامن أمرًا بالغ الأهمية، لضمان حياة كريمة لجميع كبار السن، بغض النظر عن تاريخهم الوظيفي أو جنسهم. وقد قدمت لجنة المعاشات التقاعدية التابعة للحكومة الاتحادية مقترحات لسياسة معاشات تقاعدية مستدامة في عام 2020، والتي بات تنفيذها ضروريًا بشكل عاجل.

إيجارات وأسعار طاقة معقولة

تُعدّ تكاليف السكن الباهظة أحد الأسباب الرئيسية للفقر في ألمانيا. في العديد من المدن، يتجاوز إيجار المساكن لذوي الدخل المحدود حاليًا 40 إلى 50 بالمائة من دخلهم المتاح.نطالب بتوسيع نطاق الإسكان الاجتماعي بشكل كبير، وفرض ضوابط فعّالة على الإيجارات، وتنظيم أسواق الإسكان بما يُعطي الأولوية للحق الأساسي في السكن على المصالح الربحية.

كما تُشكّل أسعار الطاقة عبئًا غير متناسب على الأسر ذات الدخل المحدود. يُعرَّف فقر الطاقة بأنه عدم القدرة على تدفئة المنزل بشكل كافٍ، ويؤثر على ما يُقدَّر بنحو 3 إلى 4 ملايين أسرة في ألمانيا.إلى جانب سياسة تسعير طاقة مسؤولة اجتماعيًا، يتطلب هذا الأمر استثمارات ضخمة في تجديد المباني لترشيد استهلاك الطاقة، وفصل الإعانات الاجتماعية عن تكاليف الطاقة الفعلية.

الإعانات الاجتماعية التي تُحسِّن جودة الحياة

إن المعدلات القياسية الحالية للدعم الأساسي للدخل منخفضة للغاية، ويتم حسابها باستخدام طريقة تُقلِّل بشكل هيكلي من تقدير الاحتياجات الفعلية للأفراد للعيش.نطالب بإصلاح جذري لاختبار الأهلية، بحيث يستند إلى تكاليف المعيشة الحقيقية، وينظر إلى المشاركة الاجتماعية لا كترف، بل كحق أساسي.

علاوة على ذلك، يجب إلغاء آليات الجزاءات الواردة في قانون الضمان الاجتماعي الألماني، الكتاب الثاني (SGB II). وقد قضت المحكمة الدستورية الاتحادية في عام 2019 بأن العقوبات التي لا توفّر الحدّ الأدنى للمعيشة تُعدّ مخالفة للدستور بدلًا من تحفيز الأفراد من خلال الضغط والعقاب، نحتاج إلى برامج تدريب ودعم حقيقية، ودمج مستدام في سوق العمل.

دعوة للعمل

الأرقام واضحة، والمتضررون حاضرون، والحلول معروفة. ما ينقصنا هو الإرادة السياسية لتنفيذ التغييرات الضرورية. دولةٌ من أغنى دول العالم لا تملك فقط القدرة على مكافحة الفقر، بل هي مُلزمةٌ أخلاقياً واجتماعياً واقتصادياً بذلك.

الفقر يُكلّف مالاً: يُكلّف فرصاً، وصحة، وكرامة، وتماسكاً اجتماعياً. كما يُكلّف الاقتصاد أيضاً: من خلال خسارة الإيرادات الضريبية، وارتفاع تكاليف الرعاية الصحية، وانخفاض التحصيل العلمي، والصراعات الاجتماعية. لذا، فإن الاستثمار في العدالة الاجتماعية ليس صدقةً، بل سياسةٌ رشيدةٌ تصبّ في مصلحة الجميع.

بصفتنا حزب العدالة - فريق تودنهوفر - ندعم سياسةً لا تُدير الفقر فحسب، بل تقضي عليه. السؤال ليس ما إذا كنا نستطيع تحمّل تكاليف العدالة الاجتماعية، بل ما إذا كنا نريد الاستمرار في التسامح مع الظلم.

انتهى وقت الأعذار. حان وقت الشجاعة، والعمل الحاسم، وسياسةٍ تفي بوعودها - من أجل جميع أبناء هذا البلد.