Appeasement statt Gerechtigkeit: Wenn Deutschlands Außenpolitik das Völkerrecht verrät

Amnesty Internationals Jahresbericht 2025/26 wirft der Bundesregierung vor, Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte zu stellen – die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhofer fordert einen grundlegenden Kurswechsel.

 Eine Anklage, die Geschichte kennt
Als Neville Chamberlain 1938 in München dem nationalsozialistischen Deutschland die Annexion des Sudetenlandes absegnete und triumphierend mit einem Blatt Papier nach London zurückkehrte, glaubte er, „Frieden für unsere Zeit“ gesichert zu haben. Weniger als ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg. Das historische Versagen dieser Beschwichtigungspolitik – seither unter dem Begriff Appeasement bekannt – hat sich ins kollektive Gedächtnis der Nachkriegsordnung eingeschrieben. Genau auf diese Lehre beziehen sich heute Menschenrechtsorganisationen, wenn sie der deutschen Bundesregierung vorwerfen, dieselbe politische Haltung gegenüber Mächten zu zeigen, die das Völkerrecht mit Füßen treten.

Der Amnesty International Jahresbericht 2025/26, ein über 400 Seiten umfassendes Dokument zur weltweiten Lage der Menschenrechte in 144 Ländern, stellt Deutschland unmissverständlich an den Pranger. Amnesty International wirft der Bundesregierung vor, vielfach Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen und dort zu schweigen, wo Gegenwehr nötig wäre. Diese Haltung sei „geschichtsvergessen“ und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.[1]

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, formulierte es bei der Vorstellung des Berichts in Berlin schonungslos:

„Verantwortlich für die globale Menschenrechtskrise seien nicht nur autoritäre Regierungen selbst, sondern auch jene Regierungen, die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung.“ – Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland [2]

Die globale Menschenrechtskrise – ein Überblick
Der Amnesty-Bericht 2025/26 dokumentiert eine verschärfte globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte sowie die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Auch demokratische Länder üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten Rechtsstaatlichkeit und verletzen die Rechte schutzbedürftiger Menschen.[3]

Die USA unter Präsident Donald Trump stehen im Zentrum dieser Analyse: Die US-Regierung habe unmittelbar nach ihrem Amtsantritt eine beispiellose Zahl von Maßnahmen ergriffen, die Rechtsstaatlichkeit aushohlten, auf willkürliche Machtausübung hindeuteten und autoritären Charakter hatten.[4] Trumps Politik sei ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gebe weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten.[5]

Doch anstatt dieser Entwicklung standzuhalten, nannte Duchrow als Beispiele für eine Appeasement-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Venezuela und Iran, die Unterstützung der israelischen Regierung, das Schweigen zu Chinas Unterdrückung der Uiguren sowie die Zusammenarbeit mit menschenrechtsfeindlichen Regierungen zur Migrationsabwehr.[6]

Gaza: Völkermord unter dem Deckmantel des Waffenstillstands
Eines der schwersten Kapitel des Berichts betrifft den Gazastreifen. Die israelische Regierung beging 2025 weiterhin die Verbrechen des Völkermords und der Apartheid. Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen wurden massenhaft vertrieben, ausgehungert und getötet. Auch die Zerstörung von Wohnhäusern und anderer ziviler Infrastruktur ging trotz eines Waffenstillstands unvermindert weiter.[7]

Die humanitären Folgen sind katastrophal: Im Juli 2025 wurden infolge der israelischen Blockade fast 13.000 Kinder wegen akuter Unterernährung in Kliniken eingeliefert. Die globale Initiative IPC stellte Mitte August 2025 fest, dass mehr als 500.000 Menschen im Gazastreifen der Hungertod drohte – dies entsprach der höchsten Stufe der Klassifikation (Hungerkatastrophe). Für weitere 1,07 Millionen Personen galt die zweithöchste Stufe (Notsituation).[8]

Vom 7. Oktober 2023 bis 13. Mai 2025 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Deutschland ist nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, Exportgenehmigungen zu versagen, wenn ein deutliches Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter für Menschenrechtsverletzungen oder Verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht genutzt werden.[9]

Amnesty fordert daher unmissverständlich: Die Bundesregierung müsse klare Kante bei Völkerrechtsverstoßen zeigen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen nennen – egal, wer sie begeht – und Konsequenzen ziehen, etwa indem sie sich dafür stark macht, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen.[10]

Der ICC unter Druck – und Deutschlands Schweigen
Ein weiteres alarmierendes Kapitel betrifft den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC). Die Sanktionen der US-Regierung gegen elf Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofes wirken nach Einschätzung von Amnesty wie Gift – die Betroffenen und selbst ihre Angehörigen seien von grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen. Duchrow warf der Bundesregierung vor, die Strafmaßnahmen gegen die ICC-Richterinnen und -Richter faktisch zu stützen.[11]

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte 2025 die USA und Ungarn, obwohl der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.[12] Deutschland schwieg – eine unmissverständliche politische Aussage.

Zivilgesellschaft unter Druck: Auch im Inland
Amnesty richtet den Blick nicht nur auf die Außenpolitik, sondern auch auf die innenpolitische Entwicklung in Deutschland. Die Bundesregierung bediene sich bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Zu diesen Schikanen gehörten die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.[13] In Deutschland demonstrierten Anfang 2025 Hunderttausende gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD und im September noch einmal 100.000 Menschen gegen den Genozid in Gaza.[14] Diese Bürgerinnen und Bürger zeigen mehr politischen Mut als die Regierung, die sie gewählt haben.

Was Amnesty konkret fordert
Amnesty International hat drei zentrale Forderungen an die Bundesregierung formuliert, die wir als Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer vollständig unterstützen:
Erstens: klare Kante bei Völkerrechtsverstoßen. Zweitens: Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume. Drittens: konsequente Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze – auch dann, wenn Gerichtsentscheidungen den politischen Zielen der Regierung entgegenstehen.[15]

„Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein – oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen.“ – Amnesty International [16] 

Die Position der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Für uns ist der Amnesty-Bericht 2025/26 keine Überraschung – er ist die empirische Bestätigung einer Politik, gegen die wir seit unserer Gründung kämpfen. Friedenspolitik, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie der Stopp und die Strafbarkeit von Waffenexporten in Krisengebiete sind Kernforderungen unserer Partei.[17]

Wir sind für kluge und zähe Diplomatie als Alternative zu Kriegen – für Entspannungspolitik statt Konfrontation, für Abrüstung statt Auf rüstung. Deutsche Waffenexporte in Krisengebiete sind ein Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes.[18]

Wir treten für die gleichen Rechte aller Staaten und Kulturen in einer multipolaren Welt ein sowie für eine konsequentere Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.[19] 

Unsere konkreten Forderungen an die Bundesregierung
Forderung 1: Sofortiger und dauerhafter Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel.
Solange der Internationale Strafgerichtshof den Verdacht des Völkermords im Raum stehen hat und Amnesty International sowie UN-Gremien Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentieren, darf Deutschland keinerlei Waffen oder Dual-Use-Güter liefern, die zur Kriegsführung eingesetzt werden können. Die 485 Millionen Euro an Rüstungsexporten seit Oktober 2023 sind ein Skandal, der strafrechtlich und parlamentarisch aufgearbeitet werden muss. 

Forderung 2: Unterstützung für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Deutschland muss seine Blockadehaltung im EU-Rat aufgeben und aktiv für die Aussetzung des Abkommens eintreten, solange Israel grundlegende Anforderungen des humanitären Völkerrechts nicht erfüllt. Wirtschaftliche Privilegien dürfen kein Freifahrtschein für Kriegsverbrechen sein.

Forderung 3: Aktiver Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Bundesregierung muss die US-Sanktionen gegen ICC-Richterinnen und -Richter öffentlich und unmissverständlich verurteilen und sich für deren Aufhebung einsetzen. Die Unabhängigkeit des ICC ist eine Grundbedingung internationaler Rechtsstaatlichkeit. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Forderung 4: Waffenexporte unter Strafe stellen. Wir fordern ein Gesetz, das Waffenexporte in Krisengebiete und Länder, gegen die Ermittlungsverfahren internationaler Gerichtsbarkeiten laufen, unter Strafe stellt. Keine Bundesregierung darf Rüstungskonzerne über das Völkerrecht stellen.

Forderung 5: Transparenter Menschenrechtsbericht als Grundlage aller Außenpolitik.  Jede außenpolitische Entscheidung – sei es Handelsabkommen, Militärhilfe oder diplomatische Anerkennung – muss künftig durch einen unabhängigen Menschenrechtsbericht begleitet werden. Der Bundestag muss vor jeder solchen Entscheidung die Menschenrechtslage im betroffenen Land zwingend debattieren.

Forderung 6: Schutz und Förderung der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Wiederherstellung aller gestrichenen Fördermittel für demokratische Zivilgesellschaftsprojekte und eine gesetzliche Verankerung des Schutzes von Nichtregierungsorganisationen vor parlamentarischer Einschüchterung. Das Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste muss unverzüglich eingestellt werden.

Forderung 7: Multilaterale Friedensdiplomatie statt militärischer Logik. Deutschland soll sich für eine internationale Nahost-Konferenz unter UN-Mandat einsetzen, die auf Basis des Völkerrechts eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt – mit konkreten Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten. Diplomatie muss Vorrang vor Sanktionslogik und militärischer Eskalation haben.

Schlusswort: Geschichtsvergessen oder geschichtsbewusst?
Wir als Gerechtigkeitspartei – Team Todenhoefer stehen für eine Außenpolitik, die sich nicht hinter wirtschaftlichen Interessen versteckt, wenn es um Menschenleben geht. Die Botschaft des Amnesty-Berichts ist unmissverständlich: Appeasement gegenüber jenen, die das Völkerrecht brechen, ist nicht Pragmatismus – es ist moralisches Versagen.

Deutschland hat aus dem Zweiten Weltkrieg die Verpflichtung übernommen, „Nie wieder!“ zu sagen und zu meinen. Das bedeutet: nie wieder wegsehen, wenn Kriegsverbrechen begangen werden. Nie wieder schweigen, wenn internationale Institutionen unter Druck gesetzt werden. Nie wieder Rüstungsgüter liefern, wenn diese nachweislich zur Tötung von Zivilbevölkerungen eingesetzt werden.

Wir fordern eine deutsche Außenpolitik, die sich ihrer historischen Verantwortung bewusst ist – und die den Mut hat, diese Verantwortung auch gegenüber wirtschaftlich mächtigen Partnern einzufordern. Das ist keine naive Utopie. Das ist das Minimum einer glaubwürdigen Demokratie.

Quellenverzeichnis

1.    Amnesty International Deutschland: Pressemitteilung – Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg, 21. April 2026. URL: https://www.amnesty.de/pressemitteilung/amnesty-report-2025-2026-deutschland-am-scheideweg

2.    taz: Amnesty-Bericht zu Menschenrechten: Komplize Deutschland, 22. April 2026. URL: https://taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Menschenrechten/!6172599/

3.    Amnesty International Deutschland: Pressemitteilung, a.a.O.

4.    Legal Tribune Online (LTO): Amnesty International: Deutschland ignoriert das Völkerrecht, 22. April 2026. URL: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amnesty-international-menschenrechte-bundesregierung-voelkerrecht-usa-israel

5.    Schwulissimo.de: Report Amnesty International – Menschenrechte in Gefahr, April 2026. URL: https://schwulissimo.de/neuigkeiten/report-amnesty-international-menschenrechte-gefahr

6.    Legal Tribune Online (LTO): a.a.O.

7.    Amnesty International Deutschland: Israel und besetztes palästinensisches Gebiet 2025 – Amnesty Report 2025/26, April 2026. URL: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet-2025

8.    Ebd.

9.    Amnesty International Deutschland: Informationen zum Genozid in Gaza und zum Nahostkonflikt, Stand April 2026. URL: https://www.amnesty.de/israel-palaestina-gaza-nahostkonflikt

10. Politikexpress.de: Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg, April 2026. URL: https://www.politikexpress.de/amnesty-report-2025-26-deutschland-am-scheideweg-2245805.html

11. taz: a.a.O.

12. Amnesty International Österreich: Amnesty International Jahresbericht 2025/26, April 2026. URL: https://www.amnesty.at/news-events/news/amnesty-international-jahresbericht-202526/

13. Schwulissimo.de: a.a.O.

14. Amnesty International Deutschland: Pressemitteilung, a.a.O.

15. Politikexpress.de: a.a.O.

16. Amnesty International Deutschland: Pressemitteilung, a.a.O.

17. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhoefer | Bundestagswahl 2025, Februar 2025. URL: https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2025/558926/die-gerechtigkeitspartei-team-todenhoefer/

18. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhoefer: Parteiprogramm. URL: https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Parteien_und_Spitzenkandidierende/Weitere_Parteien/Programm_Gerechtigkeitspartei.pdf

19. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Team Todenhoefer – Die Gerechtigkeitspartei | Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023. 

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