Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Bürgergeld grundlegend reformieren und in eine „neue Grundsicherung" umwandeln soll. Was als Modernisierung und Verbesserung des sozialen Sicherungssystems präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als drastische Verschärfung der Sanktionsmechanismen und als Rückfall in längst überwundene Zeiten der Hartz-IV-Härte. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer analysiert die geplanten Änderungen kritisch und zeigt auf, warum diese Reform soziale Gerechtigkeit nicht stärkt, sondern untergräbt.

Der Paradigmenwechsel: Vom Fördern zurück zum Fordern

Die Bundesregierung begründet ihre Reform mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern" – doch in der Realität verschiebt sich das Gewicht massiv in Richtung „Fordern". Das Prinzip des Vermittlungsvorrangs bedeutet konkret: Arbeitslose sollen möglichst schnell in irgendeine Arbeit vermittelt werden, unabhängig davon, ob diese ihrer Qualifikation entspricht oder nachhaltige Perspektiven bietet.[1]

Diese Fokussierung auf schnelle Vermittlung ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration. Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass gerade bei Langzeitarbeitslosen eine nachhaltige Integration häufig Qualifizierungsmaßnahmen und Zeit erfordert.[2] Die Erfahrungen aus der Hartz-IV-Ära belegen zudem, dass reiner Vermittlungsdruck oft zu prekären Beschäftigungsverhältnissen führt, aus denen Menschen schnell wieder in die Arbeitslosigkeit zurückfallen.[3]

Verschärfung der Sanktionen: Existenzbedrohende Kürzungen kehren zurück

Besonders gravierend sind die geplanten Sanktionsverschärfungen. Das neue System sieht vor:

Terminversäumnisse: Beim ersten versäumten Termin erfolgt noch keine Kürzung – doch bereits beim zweiten Versäumnis wird die Geldleistung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt. Beim dritten versäumten Termin droht die komplette Streichung der Geldleistung, wobei nur noch die Miete direkt an die Vermieterin oder den Vermieter gezahlt wird.[1]

Pflichtverletzungen: Wer Fördermaßnahmen abbricht oder sich nicht bewirbt, dem kann der Regelbedarf direkt um 30 Prozent für drei Monate gemindert werden.[1]

„Arbeitsverweigerung": Die sogenannte Arbeitsverweigerer-Regelung wird verschärft und soll früher zur Anwendung kommen. Der Regelbedarf kann für mindestens einen Monat, maximal für zwei Monate vollständig entzogen werden.[1]

Diese Sanktionspraxis steht in eklatantem Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Bedenken, die bereits in der Vergangenheit geäußert wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 in seinem wegweisenden Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen deutliche Grenzen gesetzt: Sanktionen, die das soziokulturelle Existenzminimum unterschreiten, sind mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar.[4]

Die Caritas warnt: „Sanktionen verschärfen Almut, statt sie zu bekämpfen. Sie treffen besonders vulnerable Gruppen und können zu Wohnungslosigkeit, gesundheitlichen Problemen und sozialer Isolation führen."[5] Studien der Bertelsmann Stiftung belegen, dass Sanktionen die Arbeitsmarktintegration nicht verbessern, sondern Menschen in existenzielle Notlagen treiben.[6]

Verschärfter Arbeitszwang: Vollzeit um jeden Preis

Die Reform verpflichtet insbesondere Alleinstehende, in Vollzeit zu arbeiten, „soweit dies für die Überwindung der Hilfebedürftigkeit erforderlich und individuell zumutbar ist".[1] Was hier als Selbstverständlichkeit dargestellt wird, bedeutet in der Praxis: Menschen müssen jede zumutbare Arbeit annehmen – unabhängig von ihrer Qualifikation, ihren gesundheitlichen Einschränkungen oder ihrer familiären Situation.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert diese Regelung scharf: „Die Zumutbarkeitsregelungen werden faktisch ausgehöhlt. Menschen werden gezwungen, Arbeit weit unter ihrer Qualifikation anzunehmen, was zu dauerhafter Dequalifizierung und prekären Beschäftigungsverhältnissen führt."[7]

Besonders problematisch ist die Regelung für Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Obwohl die Regierung beteuert, es gebe „umfassende Schutzmechanismen" und „Härtefallprüfungen"[1], zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass solche Schutzklauseln in der Praxis oft nicht greifen. Die Realität in den Jobcentern ist geprägt von Zeitdruck, Personalmangel und einem Fokus auf Kennzahlen – individuelle Härtefälle werden dabei häufig übersehen.[8]

Eltern unter Druck: Früherer Arbeitszwang für Erziehende

Eine besonders einschneidende Änderung betrifft Eltern kleiner Kinder. Bislang konnten Erziehende bis zum dritten Lebensjahr ihres Kindes von der Arbeitspflicht befreit werden. Künftig sollen sie bereits nach dem ersten Lebensjahr für Erwerbsarbeit oder Eingliederungsmaßnahmen herangezogen werden können.[1]

Diese Regelung ignoriert entwicklungspsychologische Erkenntnisse zur frühkindlichen Bindung und die Realität der Kinderbetreuungssituation in Deutschland. Der Ausbau der U3-Betreuung ist längst nicht flächendeckend gewährleistet, und viele Eltern stehen vor dem Problem, keinen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden.[9] Die Bertelsmann Stiftung beziffert die Betreuungslücke für unter Dreijährige auf über 380.000 fehlende Plätze.[10]

Zudem zeigen Studien, dass gerade im ersten Lebensjahr eine stabile Bindung zwischen Eltern und Kind für die gesunde Entwicklung des Kindes von zentraler Bedeutung ist.[11] Die frühe Trennung von Eltern und Kind aus ökonomischen Zwängen heraus widerspricht dem Kindeswohl und dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert: „Diese Regelung setzt Alleinerziehende unter enormen Druck und gefährdet das Kindeswohl. Statt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, werden sie zu prekärer Erwerbsarbeit gezwungen."[12]

Abbau sozialer Sicherheit: Karenzzeit und Schonvermögen

Die geplante Reform sieht auch erhebliche Einschnitte bei der Vermögensberücksichtigung vor. Die bislang geltende einjährige Karenzzeit beim Vermögen soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Höhe des Schonvermögens an das Lebensalter gekoppelt werden.[1]

Diese Änderung bedeutet konkret: Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten, müssen schneller auf ihr Erspartes zurückgreifen. Das betrifft beispielsweise Rücklagen für Altersvorsorge, Reparaturen oder unvorhergesehene Ausgaben. Die Abschaffung der Karenzzeit macht den Bezug von Sozialleistungen weniger attraktiv und erhöht den finanziellen Druck auf Betroffene erheblich.[13]

Auch bei den Wohnkosten werden die Leistungen beschnitten. Die Wohnkosten sollen in der Karenzzeit auf das Anderthalbfache der Angemessenheitsgrenze gedeckelt werden.[1] Dies zwingt viele Menschen faktisch zum Umzug, auch wenn die Wohnung bislang als angemessen galt – mit allen damit verbundenen Kosten, sozialem Stress und dem Verlust gewohnter Strukturen.

Die Diakonie warnt: „Die Kürzungen bei Wohnkosten und Schonvermögen treffen Menschen in ohnehin schwierigen Lebenslagen. Sie führen zu Wohnungsverlust, Verschuldung und verschärfen die soziale Spaltung."[14]

Die Realität in den Jobcentern: Strukturelle Probleme werden ignoriert

Während die Bundesregierung die Jobcenter „stärken" will, ignoriert sie die strukturellen Probleme, die eine effektive Arbeitsvermittlung behindern. Die Bundesagentur für Arbeit kämpft seit Jahren mit Personalmangel, einer durchschnittlichen Betreuungsrelation von 1:150 und unzureichenden Ressourcen für individuelle Förderung.[15]

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern berichten von enormem Zeitdruck und einem Fokus auf Kennzahlen statt auf nachhaltige Integration. Pro Gespräch bleiben oft nur wenige Minuten, um die komplexen Lebenslagen von Menschen zu erfassen und passende Unterstützung anzubieten.[16] Unter diesen Bedingungen ist eine individuelle, bedarfsgerechte Förderung kaum möglich.

Hinzu kommt das Problem der prekären Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Rund 7,5 Millionen Menschen arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen – befristet, in Teilzeit oder als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.[17] Viele dieser Jobs bieten keine existenzsichernden Einkommen und keine langfristigen Perspektiven. Die Reform ignoriert diese strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes vollständig.

Jugendliche im Fokus: Chancen oder zusätzlicher Druck?

Die Bundesregierung verspricht, Jugendliche „umfassender zu beraten und unterstützen", Förderlücken zu schließen und Jugendberufsagenturen zu stärken.[1] Das klingt zunächst positiv – doch auch hier stellt sich die Frage nach der Umsetzung.

Tatsächlich sind junge Menschen unter 25 Jahren besonders von Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland liegt bei etwa 6 Prozent, wobei junge Menschen ohne Berufsabschluss ein deutlich höheres Risiko tragen.[18] Gerade für diese Gruppe wären intensive Unterstützung, Qualifizierung und individuelle Förderung notwendig.

Doch die geplanten Verschärfungen betreffen auch Jugendliche. Der DGB Jugend kritisiert: „Statt jungen Menschen echte Perspektiven zu bieten, werden sie unter Druck gesetzt und mit Sanktionen bedroht. Das ist kein Weg zu nachhaltiger Integration."[19]

Internationale Perspektive: Deutschland im europäischen Vergleich

Ein Blick über die Grenzen zeigt: Andere europäische Länder setzen auf andere Ansätze. Finnland beispielsweise experimentiert mit bedingungslosem Grundeinkommen und verzeichnet positive Effekte auf Gesundheit, Wohlbefinden und Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.[20] Dänemark setzt auf intensive Beratung, Qualifizierung und flexible Arbeitsmarktinstrumente statt auf Sanktionen.[21]

Studien der OECD zeigen, dass aktivierende Arbeitsmarktpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie auf Qualifizierung, individuelle Unterstützung und gute Arbeitsbedingungen setzt – nicht auf Druck und Zwang.[22] Deutschland bewegt sich mit der geplanten Reform in die entgegengesetzte Richtung.

Die Position der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Wir lehnen die geplante Reform entschieden ab. Sie ist ein Rückschritt in eine Politik der Härte und Demütigung, die Menschen in existenzielle Notlagen treibt, statt ihnen echte Perspektiven zu bieten.

Unsere Forderungen für eine gerechte Grundsicherung:

1. Sanktionsfreiheit statt Existenzbedrohung Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Sanktionen, die Menschen in Armut, Obdachlosigkeit und Verzweiflung treiben, sind mit der Menschenwürde unvereinbar. Wir fordern die vollständige Abschaffung von Sanktionen im Grundsicherungssystem.

2. Qualifizierung statt Schnellvermittlung Nachhaltige Arbeitsmarktintegration erfordert Zeit, individuelle Förderung und Qualifizierung. Wir fordern Investitionen in Weiterbildung, Umschulung und berufliche Rehabilitation statt Vermittlungsdruck in prekäre Jobs.

3. Respekt für Eltern und Kindeswohl Die Betreuung und Erziehung kleiner Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern die Beibehaltung der Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr und den massiven Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, bevor Eltern zur Erwerbsarbeit verpflichtet werden.

4. Echte Stärkung der Jobcenter Wir fordern eine deutliche Aufstockung des Personals in Jobcentern, eine Reduzierung der Betreuungsrelation auf maximal 1:75 und mehr Ressourcen für individuelle Beratung und Förderung.

5. Vermögensschutz und soziale Sicherheit Menschen, die jahrelang gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben, dürfen nicht gezwungen werden, ihr gesamtes Erspartes aufzubrauchen. Wir fordern eine angemessene Karenzzeit und höhere Freigrenzen beim Schonvermögen.

6. Gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung Die Reform muss Hand in Hand gehen mit der Bekämpfung prekärer Beschäftigung. Wir fordern existenzsichernde Löhne, die Eindämmung von Leiharbeit und befristeten Verträgen sowie die Stärkung von Arbeitnehmerrechten.

7. Perspektive auf ein bedingungsloses Grundeinkommen Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht und echte Teilhabe garantiert – ohne Zwang, ohne Sanktionen, ohne Demütigung.

Fazit: Eine Reform gegen die Menschen

Die geplante Umwandlung des Bürgergelds in eine „neue Grundsicherung" ist keine Verbesserung, sondern eine Verschärfung. Sie setzt Menschen unter enormen Druck, bedroht ihre Existenz und ignoriert die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes. Statt echte Chancen zu schaffen, produziert sie Zwang, Angst und Resignation.

Eine gerechte Sozialpolitik muss Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, nicht bestrafen. Sie muss Perspektiven bieten, nicht Existenzen bedrohen. Sie muss auf Qualifizierung, Beratung und individuelle Förderung setzen, nicht auf Sanktionen und Schnellvermittlung.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer steht für eine Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir kämpfen für ein Grundsicherungssystem, das Würde garantiert, Teilhabe ermöglicht und echte Chancen schafft. Die geplante Reform geht in die völlig falsche Richtung – und wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Menschenwürde ist unantastbar. Solidarität ist unsere Stärke.

Quellenverzeichnis

[1] Bundesregierung (2024): „Kabinett beschließt neue Grundsicherung", verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-neue-grundsicherung-2399562

[2] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (2023): „Nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen: Die Bedeutung von Qualifizierung", IAB-Kurzbericht 15/2023.

[3] Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) (2022): „Zehn Jahre Hartz IV: Bilanz und Perspektiven", DGB-Sozialreport 2022.

[4] Bundesverfassungsgericht (2019): Urteil vom 5. November 2019, Az. 1 BvL 7/16, zu Sanktionen im SGB II.

[5] Deutscher Caritasverband (2023): „Sanktionen verschärfen Armut: Positionspapier zur Reform des Bürgergelds", Caritas-Position 04/2023.

[6] Bertelsmann Stiftung (2021): „Wirkung von Sanktionen im SGB II: Eine empirische Analyse", Bertelsmann Stiftung Policy Brief 2021-03.

[7] Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) (2024): „Stellungnahme zur Reform der Grundsicherung", DGB-Position Dezember 2024.

[8] Tacheles e.V. (2023): „Realität in Jobcentern: Bericht aus der Beratungspraxis", Jahresbericht 2023.

[9] Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2024): „Kinderbetreuung in Deutschland: Bedarfe und Angebote", DJI-Betreuungsstudie 2024.

[10] Bertelsmann Stiftung (2023): „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023", Bertelsmann Stiftung Ländermonitoring.

[11] Brisch, Karl Heinz (2022): „Bindung und frühe Entwicklung: Die Bedeutung sicherer Bindungsbeziehungen", Klett-Cotta Verlag.

[12] Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO) (2024): „Kindeswohl vor Arbeitszwang: Stellungnahme zur Bürgergeld-Reform", AWO-Position November 2024.

[13] Paritätischer Wohlfahrtsverband (2024): „Vermögensschutz in der Grundsicherung: Analyse der geplanten Änderungen", Paritätischer Policy Brief 12/2024.

[14] Diakonie Deutschland (2024): „Wohnkosten und Existenzsicherung: Stellungnahme zur Reform des SGB II", Diakonie-Positionspapier Dezember 2024.

[15] Bundesagentur für Arbeit (2024): „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2024", BA-Statistik Jahresbericht 2024.

[16] ver.di Bundesverwaltung (2023): „Arbeitsbedingungen in Jobcentern: Ergebnisse einer Mitgliederbefragung", ver.di-Report 2023.

[17] Statistisches Bundesamt (2024): „Atypische Beschäftigung in Deutschland 2024", Destatis Pressemitteilung Nr. 234, Juli 2024.

[18] Bundesagentur für Arbeit (2024): „Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen", BA-Statistik Monatsreport Oktober 2024.

[19] DGB Jugend (2024): „Gegen Sanktionen, für Perspektiven: Position zur Bürgergeld-Reform", DGB Jugend Statement Dezember 2024.

[20] Kela – Social Insurance Institution of Finland (2020): „Results of Finland's Basic Income Experiment 2017-2018", Research Report, Helsinki.

[21] OECD (2023): „Denmark: Activation Policies and Labour Market Performance", OECD Employment Outlook 2023.

[22] OECD (2022): „What Works in Active Labour Market Policy? Lessons from OECD Countries", OECD Policy Brief on Employment, September 2022.

من الأمل إلى القسوة: التحويل المخطط لدخل المواطنين إلى "دعم دخل أساسي جديد"

أقرت الحكومة الاتحادية الألمانية مشروع قانون يهدف إلى إصلاح دخل المواطنين جذريًا وتحويله إلى "دعم دخل أساسي جديد". ما يُقدَّم على أنه تحديث وتحسين لنظام الضمان الاجتماعي، يتضح عند التدقيق أنه تشديدٌ حادٌّ لآليات العقوبات وعودةٌ إلى حقبة نظام هارتز الرابع القاسي الذي تم تجاوزه منذ زمن. يُحلل فريق حزب العدالة - فريق تودنهوفر - التغييرات المخطط لها تحليلًا نقديًا، ويُبين لماذا لا يُعزز هذا الإصلاح العدالة الاجتماعية، بل يُضعفها.

التحول النموذجي: من الدعم إلى المطالبة

تُبرر الحكومة الاتحادية إصلاحها بمبدأ "الدعم والمطالبة"، ولكن في الواقع، يميل التوازن بشكلٍ كبير نحو "المطالبة". يعني مبدأ التوظيف ذي الأولوية، تحديدًا، أنه يجب توظيف العاطلين عن العمل في أي وظيفة بأسرع وقت ممكن، بغض النظر عما إذا كانت تتناسب مع مؤهلاتهم أو تُوفر آفاقًا متجددة.

يتجاهل هذا التركيز على التوظيف السريع النتائج العلمية المتعلقة بالاندماج الناجح في سوق العمل. تُظهر دراسات معهد أبحاث التوظيف (IAB) أن الاندماج المستمر، وخاصةً بالنسبة للعاطلين عن العمل لفترات طويلة، يتطلب غالبًا برامج تدريبية ووقتًا كافيًا. كما تُبين تجربة حقبة هارتز الرابعة أن الضغط الشديد لإيجاد عمل غالبًا ما يؤدي إلى أوضاع عمل غير مستقرة، سرعان ما يعود فيها الأفراد إلى البطالة.

تشديد العقوبات: عودة التخفيضات التي تُهدد الحياة

يُعد تشديد العقوبات المُخطط له أمرًا بالغ الخطورة. ينص النظام الجديد على ما يلي:

التغيب عن المواعيد: لا يُجرى أي تخفيض في الموعد الأول المُتغيب عنه، ولكن يتم تخفيض الإعانة بنسبة 30% لمدة شهر واحد بعد الموعد الثاني. أما التغيب عن الموعد الثالث فيُهدد بإنهاء الإعانات بالكامل، مع دفع الإيجار فقط مباشرةً إلى المالك.

مخالفة الالتزامات: يُمكن تخفيض الإعانة الأساسية بنسبة 30% لمدة ثلاثة أشهر لأي شخص ينسحب من برامج الدعم أو لا يتقدم بطلبات للوظائف.

"الامتناع عن العمل": يجري تشديد ما يُسمى بقاعدة "الامتناع عن العمل" وسيتم تطبيقها في وقت أبكر. يمكن سحب الإعانة الأساسية بالكامل لمدة لا تقل عن شهر ولا تزيد عن شهرين.

تتعارض هذه الممارسة العقابية بشكل صارخ مع المخاوف الدستورية التي أُثيرت سابقًا. ففي حكمها التاريخي الصادر عام 2019 بشأن عقوبات هارتز الرابعة، وضعت المحكمة الدستورية الاتحادية حدودًا واضحة: العقوبات التي تقل عن مستوى الكفاف الاجتماعي والثقافي تتعارض مع كرامة الإنسان ومبدأ الرعاية الاجتماعية.

وتحذر منظمة كاريتاس قائلة: "العقوبات تُفاقم الفقر بدلًا من مكافحته. وهي تؤثر بشكل خاص على الفئات الضعيفة، وقد تؤدي إلى التشرد والمشاكل الصحية والعزلة الاجتماعية."وتُظهر دراسات مؤسسة بيرتلسمان أن العقوبات لا تُحسّن اندماج الأفراد في سوق العمل، بل تدفعهم إلى أزمات وجودية.

تكثيف الالتزام بالعمل: العمل بدوام كامل مهما كانت الظروف

يُلزم هذا الإصلاح الأفراد غير المتزوجين، على وجه الخصوص، بالعمل بدوام كامل، "بقدر ما يكون ذلك ضروريًا لتلبية احتياجاتهم من المساعدة، وبما يتناسب مع ظروفهم الفردية". ما يُعرض هنا على أنه بديهي يعني عمليًا: يجب على الأفراد قبول أي وظيفة مناسبة - بغض النظر عن مؤهلاتهم أو ظروفهم الصحية أو وضعهم العائلي.

ينتقد الاتحاد الألماني لنقابات العمال (DGB) هذا النظام بشدة، قائلًا: "إن القواعد المتعلقة بمفهوم العمل المناسب تُؤثر سلباً. يُجبر الأفراد على قبول عمل أقل بكثير من مؤهلاتهم، مما يؤدي إلى تراجع مهاراتهم بشكل دائم، وإلى وظائف غير مستقرة". ويُشكل هذا النظام إشكالية خاصة للأمهات العازبات والأشخاص ذوي الاحتياجات الصحية الخاصة. على الرغم من تأكيد الحكومة على وجود "ضمانات شاملة" و"تقييمات للصعوبات، إلا أن التجارب السابقة تُظهر أن هذه الضمانات غالبًا ما تفشل على أرض الواقع. فالواقع في مراكز التوظيف يتسم بضيق الوقت، ونقص الموظفين، والتركيز على مؤشرات الأداء الرئيسية، ما يؤدي إلى تجاهل حالات الصعوبات الفردية في كثير من الأحيان.

الأهالي تحت الضغط: التزامات العمل السابقة لمقدمي الرعاية

يؤثر تغيير جذري بشكل خاص على آباء الأطفال الصغار. فقبل ذلك، كان بإمكان مقدمي الرعاية الإعفاء من التزامات العمل حتى بلوغ الطفل عامه الثالث. أما في المستقبل، فقد يُطلب منهم العمل أو المشاركة في برامج دمج الطفل بعد بلوغه عامه الأول.

يتجاهل هذا النظام نتائج علم النفس التنموي حول الارتباط في مرحلة الطفولة المبكرة، وواقع رعاية الأطفال في ألمانيا. فتوسيع نطاق رعاية الأطفال دون سن الثالثة لا يزال بعيد المنال، ويواجه العديد من الآباء مشكلة عدم القدرة على إيجاد مكان لرعاية أطفالهم. وتشير تقديرات مؤسسة بيرتلسمان إلى أن فجوة رعاية الأطفال دون سن الثالثة تتجاوز 380 ألف مكان مفقود.

علاوة على ذلك، تُظهر الدراسات أن الرابطة المستقرة بين الوالدين والطفل ذات أهمية بالغة لنمو الطفل السليم، لا سيما في عامه الأول. ويتعارض الانفصال المبكر بين الوالدين والطفل بسبب القيود الاقتصادية مع مصلحة الطفل الفضلى وحق الوالدين المكفول دستورياً.

انتقدت جمعية رعاية العمال (AWO) هذا النظام قائلةً: "يُعرّض هذا النظام الآباء والأمهات العازبين لضغوط هائلة، ويُهدد رفاهية أطفالهم. فبدلاً من دعمهم في مسؤولياتهم الأبوية، يُجبرون على العمل في وظائف غير مستقرة.

تخفيض الضمان الاجتماعي: فترة الانتظار والموارد المضمونة

يتضمن الإصلاح المُقترح أيضًا تخفيضات كبيرة في احتساب الموارد إذ سيتم إلغاء فترة الانتظار الحالية لمدة عام واحد الموارد. وبدلاً من ذلك، سيتم ربط قيمة الموارد المضمونة بالعمر.

وبالتحديد، يعني هذا التغيير أن الأشخاص الذين يفقدون وظائفهم لظروف خارجة عن إرادتهم سيضطرون إلى سحب مدخراتهم بشكل أسرع. وهذا يؤثر، على سبيل المثال، على مدخرات التقاعد، أو الإصلاحات، أو النفقات غير المتوقعة. إن إلغاء فترة الانتظار يجعل الحصول على الإعانات الاجتماعية أقل جاذبية، ويزيد بشكل كبير من الضغط المالي على المتضررين.

كما سيتم تخفيض الإعانات المتعلقة بتكاليف السكن. وسيتم تحديد سقف لتكاليف السكن خلال فترة الانتظار عند مرة ونصف الحد المعقول. يُجبر هذا الوضع فعلياً الكثيرين على الانتقال، حتى لو كانت شققهم الحالية مناسبة، مع ما يترتب على ذلك من تكاليف وضغوط اجتماعية وفقدان للروتين المعتاد.

وتحذر منظمة دياكوني قائلةً: "إن تخفيضات بدلات السكن والموارد المؤمنة تُلحق الضرر بالأشخاص الذين يعيشون أصلاً في ظروف صعبة، وتؤدي إلى التشرد والديون، وتفاقم عدم المساواة الاجتماعية".

الواقع في مراكز التوظيف: تجاهل المشاكل الأساسية

بينما تسعى الحكومة الفيدرالية إلى "تعزيز" مراكز التوظيف، فإنها تتجاهل المشاكل الهيكلية التي تعيق التوظيف الفعال. وتعاني وكالة التوظيف الفيدرالية منذ سنوات من نقص الموظفين، ونسبة 1:150 بين العاملين الاجتماعيين والعملاء، وعدم كفاية الموارد للدعم الفردي.

ويُبلغ موظفو مراكز التوظيف عن ضغط هائل من الوقت، والتركيز على مؤشرات الأداء الرئيسية بدلاً من الاندماج المستمر. وغالباً ما تُخصص بضع دقائق فقط لكل استشارة لفهم ظروف حياة الناس المعقدة وتقديم الدعم المناسب. في ظل هذه الظروف، يكاد يكون من المستحيل تقديم دعم فردي قائم على الاحتياجات.

يُضاف إلى ذلك مشكلة العمل غير المستقر في سوق العمل الألماني. يعمل حوالي 7.5 مليون شخص في علاقات عمل غير تقليدية - على أساس مؤقت، أو بدوام جزئي، أو كعمالة مؤقتة عبر وكالات التوظيف. لا توفر العديد من هذه الوظائف أجرًا يكفي للعيش الكريم أو آفاقًا وظيفية طويلة الأجل. يتجاهل الإصلاح تمامًا هذه المشكلات الهيكلية في سوق العمل.

التركيز على الشباب: فرص أم ضغوط إضافية؟

تَعِد الحكومة الألمانية بتوفير "مشورة ودعم أشمل" للشباب، وسدّ فجوات التمويل، وتعزيز وكالات توظيف الشباب. يبدو هذا إيجابيًا للوهلة الأولى، ولكن هنا أيضًا يبرز سؤال التنفيذ.

في الواقع، يتأثر الشباب دون سن 25 عامًا بشكل خاص بالبطالة والعمل غير المستقر. تبلغ نسبة بطالة الشباب في ألمانيا حوالي 6%، ويواجه الشباب غير الحاصلين على مؤهلات مهنية خطرًا أكبر بكثير. هناك حاجة ماسة إلى دعم مكثف وتدريب ودعم فردي لهذه الفئة.

مع ذلك، فإن التشديد المقصود للوائح يؤثر أيضًا على الشباب. ينتقد اتحاد الشباب الألماني (DGB Youth) قائلاً: "بدلاً من منح الشباب آفاقاً حقيقية، يتم وضعهم تحت الضغط والتهديد بالعقوبات. هذه ليست طريقة لتحقيق اندماج متواصل

منظور دولي: ألمانيا في مقارنة أوروبية

بالنظر إلى ما وراء حدود ألمانيا، نجد أن دولًا أوروبية أخرى تتبنى مناهج مختلفة. ففنلندا، على سبيل المثال، تُجرّب الدخل الأساسي غير المشروط، وقد لاحظت آثارًا إيجابية على صحة ورفاهية وفرص توظيف المشاركين. وتركز الدنمارك على الإرشاد المكثف والتدريب وأدوات سوق العمل المرنة بدلًا من العقوبات.

وتُظهر دراسات منظمة التعاون الاقتصادي والتنمية أن سياسات سوق العمل الموجهة نحو التفعيل تُحقق النجاح عندما تُركز على التدريب والدعم الفردي وظروف العمل الجيدة، لا على الضغط والإكراه. ومع الإصلاح المرتقب، تسير ألمانيا في الاتجاه المعاكس.

موقف حزب العدالة - فريق تودنهوفر

نرفض بشدة الإصلاح المخطط له فهو خطوة إلى الوراء نحو سياسة قاسية ومهينة تدفع الناس إلى ضائقة وجودية بدلًا من منحهم آفاقًا حقيقية.

مطالبنا لدخل أساسي عادل:

1. التحرر من العقوبات بدلًا من التهديدات بالوجود. يجب عدم المساس بالحد الأدنى لمستوى المعيشة. إن العقوبات التي تدفع الناس إلى الفقر والتشرد واليأس تتعارض مع الكرامة الإنسانية. نطالب بإلغاء العقوبات تمامًا في نظام دعم الدخل الأساسي.

٢. التأهيل بدلًا من التوظيف السريع: يتطلب الاندماج المستمر في سوق العمل وقتًا ودعمًا فرديًا وتأهيلًا. نطالب بالاستثمار في التعليم المستمر وإعادة التدريب والتأهيل المهني بدلًا من الضغط على الناس لوضعهم في وظائف غير مستقرة

٣. احترام رفاهية الوالدين والأطفال: إن رعاية الأطفال الصغار وتربيتهم مسؤولية المجتمع ككل. نطالب بالحفاظ على إجازة الوالدين حتى بلوغ الطفل عامه الثالث، وتوسيع نطاق خدمات رعاية الأطفال بشكل كبير قبل إلزام الوالدين بالعودة إلى العمل.

٤. تعزيز حقيقي لمراكز التوظيف: نطالب بزيادة كبيرة في عدد الموظفين في مراكز التوظيف، وخفض نسبة الأخصائيين الاجتماعيين إلى العملاء إلى حد أقصى ١:٧٥، وتوفير المزيد من الموارد للاستشارات والدعم الفردي.

٥. حماية الأصول والضمان الاجتماعي: لا يجوز إجبار من عملوا لسنوات وساهموا في نظام الضمان الاجتماعي على استنفاد مدخراتهم. نطالب بفترة انتظار مناسبة وزيادة مخصصات الأصول.

٦. العمل اللائق بدلًا من العمل غير المستقر. يجب أن يقترن الإصلاح بمكافحة العمل غير المستقر. نطالب بأجور معيشية كريمة، والحد من العمل المؤقت والعقود محددة المدة، وتعزيز حقوق العمال.

٧. رؤية للدخل الأساسي غير المشروط. على المدى البعيد، ندعو إلى تطبيق دخل أساسي غير مشروط يمكّن جميع الناس من عيش حياة كريمة ويضمن مشاركة حقيقية - دون إكراه، ودون عقوبات، ودون إذلال.

الخلاصة: إصلاح ضد الشعب.

إن تحويل دخل المواطن إلى "ضمان أساسي جديد" ليس تحسينًا، بل تفاقمًا للوضع. فهو يضع الناس تحت ضغط هائل، ويهدد سبل عيشهم، ويتجاهل المشاكل الهيكلية لسوق العمل. بدلاً من خلق فرص حقيقية، تُولّد هذه السياسة الإكراه والخوف والاستسلام.

يجب أن تدعم السياسة الاجتماعية العادلة الناس في الظروف الصعبة، لا أن تُعاقبهم. يجب أن تُقدّم لهم آفاقاً، لا أن تُهدّد سُبل عيشهم. يجب أن تُركّز على التأهيل والإرشاد والدعم الفردي، لا على العقوبات وتوفير فرص عمل سريعة.

حزب العدالة - فريق تودنهوفر - يُدافع عن سياسة اجتماعية تُعطي الأولوية للإنسان. نحن نُناضل من أجل نظام دخل أساسي يضمن الكرامة، ويُمكّن من المشاركة، ويخلق فرصاً حقيقية. الإصلاح المُخطط له يسير في الاتجاه الخاطئ تماماً، وسنُحاربه بكل قوتنا.

العدالة الاجتماعية أمرٌ لا يقبل المساومة. كرامة الإنسان مصونة. التضامن قوتنا.