Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

Einleitung

Die jüngsten militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela markieren eine gefährliche Eskalation in den amerikanisch-venezolanischen Beziehungen und werfen fundamentale Fragen zur Gültigkeit des Völkerrechts im 21. Jahrhundert auf. Als Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer verurteilen wir diese Aggression entschieden und fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Position in der internationalen Staatengemeinschaft grundlegend zu überdenken. Deutschland darf nicht länger als stiller Komplize völkerrechtswidriger Handlungen agieren, sondern muss seiner Verantwortung als vermittelnde Kraft für Frieden und Rechtstreue gerecht werden.

Der völkerrechtliche Rahmen: Das Gewaltverbot und seine Ausnahmen

Das moderne Völkerrecht basiert auf einem fundamentalen Prinzip, das in Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta verankert ist: dem allgemeinen Gewaltverbot. Demnach müssen alle Mitgliedstaaten „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" unterlassen[1]. Dieses Gewaltverbot stellt, wie Fachleute des Völkerrechts übereinstimmend feststellen, eine zwingende Norm des Völkerrechts (ius cogens) dar, von der keine Abweichung zulässig ist[2].

Die UN-Charta kennt lediglich zwei eng begrenzte Ausnahmen vom Gewaltverbot: das individuelle oder kollektive Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 UN-Charta und Zwangsmaßnahmen, die vom UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII autorisiert wurden[3]. Militärische Aktionen, die nicht unter eine dieser Kategorien fallen, stellen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg dar – unabhängig davon, welche politischen oder humanitären Motive die handelnden Staaten vorbringen mögen.

Die aktuelle Situation: US-Intervention in Venezuela

Die militärischen Operationen der USA gegen Venezuela erfolgen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und können nicht als Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, da Venezuela keine bewaffnete Aggression gegen die Vereinigten Staaten oder deren Verbündete verübt hat. Damit erfüllen diese Aktionen die Definition eines Angriffskrieges im Sinne der Resolution 3314 der UN-Generalversammlung von 1974, die einen Angriffskrieg als „Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates" definiert[4].

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte im Rahmen der „Operation Absolute Resolve" venezolanisches Territorium an, nahmen Präsident Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores gefangen und brachten sie nach New York, wo ihnen wegen Drogenhandels der Prozess gemacht werden soll. Bei der Operation wurden nach venezolanischen Angaben rund 80 Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet[5]. Die USA rechtfertigten ihr Vorgehen mit dem Vorwurf, Maduro führe einen „Narco-Staat" und habe die Wahlen 2024 manipuliert.

Die historische Dimension dieser Intervention ist nicht zu unterschätzen. Venezuela erlebt seit Jahren eine schwere wirtschaftliche und humanitäre Krise, die durch umfassende US-Sanktionen erheblich verschärft wurde. Wirtschaftsforschende haben dokumentiert, dass diese Sanktionen die venezolanische Wirtschaft massiv beeinträchtigt und zu erheblichem Leid in der Zivilbevölkerung geführt haben[6]. Eine militärische Intervention verschlimmert diese humanitäre Situation dramatisch und verstößt gegen das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Das problematische Konzept der „humanitären Intervention"

Befürworterinnen und Befürworter militärischer Interventionen argumentieren häufig mit humanitären Motiven und verweisen auf Menschenrechtsverletzungen im Zielland. Tatsächlich hat sich in der völkerrechtlichen Diskussion das Konzept der „Responsibility to Protect" (R2P) etabliert, das 2005 auf dem UN-Weltgipfel verabschiedet wurde[7]. Dieses Konzept erkennt an, dass die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung hat, Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

Allerdings ist entscheidend zu betonen: Auch R2P autorisiert keine einseitigen militärischen Interventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan stellte klar, dass militärische Maßnahmen unter R2P nur als letztes Mittel und ausschließlich mit Autorisierung des Sicherheitsrates zulässig sind[8]. Die sogenannte „humanitäre Intervention" ohne UN-Mandat bleibt völkerrechtlich umstritten und wird von der überwiegenden Mehrheit der Fachleute im Völkerrecht als unvereinbar mit der UN-Charta angesehen[9].

Die Instrumentalisierung humanitärer Argumente zur Rechtfertigung geostrategischer Interessen ist ein wiederkehrendes Muster in der internationalen Politik. Die Interventionen im Irak (2003), in Libyen (2011) und anderen Ländern haben gezeigt, dass militärische Eingriffe ohne robuste multilaterale Legitimation regelmäßig zu katastrophalen humanitären Folgen, regionaler Destabilisierung und langanhaltenden bewaffneten Konflikten führen[10].

Deutschlands Rolle: Zwischen transatlantischer Loyalität und Völkerrechtstreue

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrer Verfassung und in zahlreichen außenpolitischen Grundsatzerklärungen zur unbedingten Achtung des Völkerrechts verpflichtet. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 25, dass „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts […] Bestandteil des Bundesrechtes" sind und „den Gesetzen vor[gehen]"[11]. Diese verfassungsrechtliche Verankerung verpflichtet die deutsche Bundesregierung, völkerrechtswidrige Handlungen nicht zu unterstützen und sich aktiv für die Wahrung der internationalen Rechtsordnung einzusetzen.

In der Praxis zeigt sich jedoch ein erheblicher Widerspruch zwischen diesem normativen Anspruch und der tatsächlichen deutschen Außenpolitik. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt solidarisch mit völkerrechtswidrigen oder zumindest völkerrechtlich höchst fragwürdigen Militäroperationen seiner transatlantischen Verbündeten gezeigt. Diese Haltung manifestiert sich in verschiedenen Formen:

Politische Unterstützung: Die Bundesregierung äußert regelmäßig Verständnis für militärische Aktionen der USA und ihrer NATO-Verbündeten, selbst wenn diese ohne UN-Mandat erfolgen. Diese politische Rückendeckung verleiht völkerrechtswidrigen Handlungen eine Legitimation, die ihnen völkerrechtlich nicht zusteht[12].

Logistische Infrastruktur: US-Militärbasen auf deutschem Territorium, insbesondere die Ramstein Air Base, spielen eine zentrale Rolle in der Kommando- und Kontrollstruktur für militärische Operationen weltweit, einschließlich des umstrittenen Drohnenprogramms[13]. Die Nutzung deutschen Territoriums für völkerrechtswidrige Militäroperationen macht Deutschland potenziell mitverantwortlich für diese Handlungen.

Wirtschaftliche Sanktionen: Deutschland beteiligt sich aktiv an Sanktionsregimen gegen Venezuela und andere Länder, die von den USA initiiert wurden. Diese Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und werden von Fachleuten als eine Form der wirtschaftlichen Kriegsführung kritisiert[14].

Fehlende Distanzierung: Selbst in Fällen offenkundiger Völkerrechtsverletzungen unterlässt es die Bundesregierung regelmäßig, diese Handlungen klar zu benennen und zu verurteilen. Diese diplomatische Zurückhaltung wird von vielen Staaten des Globalen Südens als stillschweigende Komplizenschaft wahrgenommen[15].

Die beschämende Reaktion der Bundesregierung: Wenn Diplomatie zur Komplizenschaft wird

Die Reaktion der Bundesregierung auf die US-Militärintervention in Venezuela offenbart exemplarisch die Diskrepanz zwischen völkerrechtlichem Anspruch und außenpolitischer Realität. Während zahlreiche Staaten den Angriff umgehend als völkerrechtswidrig verurteilten und selbst innerhalb der USA Stimmen aus beiden politischen Lagern Kritik äußerten, wählte die deutsche Regierung einen Kurs des Ausweichens und der diplomatischen Verschleierung.

Merz' zurückhaltende Positionierung

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zunächst bemerkenswert zurückhaltend zum völkerrechtswidrigen US-Angriff. Seine erste öffentliche Stellungnahme konzentrierte sich nicht auf die Verletzung fundamentaler Rechtsnormen, sondern auf die Warnung vor „politischer Instabilität" nach der US-Militäroperation. „Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten", erklärte Merz[16]. Diese Formulierung liest sich, als sei nicht die militärische Aggression das Problem, sondern lediglich deren potenzielle Folgen für die politische Ordnung.

Zur völkerrechtlichen Bewertung des US-Einsatzes erklärte Merz, diese sei „komplex" und man nehme sich „die notwendige Zeit" für eine Einschätzung[17]. Diese Aussage ist bemerkenswert, denn die völkerrechtliche Lage ist keineswegs komplex. Ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat ohne UN-Mandat, ohne dass ein bewaffneter Angriff vorlag, verbunden mit der gewaltsamen Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts, stellt einen eindeutigen und schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot und das Interventionsverbot dar.

Der nachgeschobene Hinweis des Kanzlers, „grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten"[18], wirkt wie eine Leerformel. Die Verwendung des Wortes „grundsätzlich" durch einen Juristen wie Merz ist dabei keineswegs zufällig: Im juristischen Sprachgebrauch bedeutet „grundsätzlich" nicht „immer", sondern „im Grundsatz, aber Ausnahmen sind jederzeit möglich"[19]. Diese sprachliche Feinheit eröffnet den Interpretationsspielraum, dass das Völkerrecht eben nicht in jedem Fall gelten muss.

Die ausweichende Bundespressekonferenz

Besonders eindrücklich zeigt sich die Haltung der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz vom 5. Januar 2026. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes verweigerten über eine halbe Stunde lang jede klare Aussage zur völkerrechtlichen Bewertung des US-Angriffs. Auf die wiederholte Frage, ob die Bundesregierung den Einsatz als völkerrechtswidrig einstufe, antworteten die Regierungssprecher ausweichend, man wolle zunächst die Begründung der US-Regierung im UN-Sicherheitsrat abwarten[20].

Diese Position ist aus mehreren Gründen problematisch: Erstens benötigt man keine Begründung der USA, um festzustellen, dass ein militärischer Angriff ohne UN-Mandat gegen das Völkerrecht verstößt. Zweitens suggeriert diese Haltung, dass die völkerrechtliche Bewertung davon abhängt, wie geschickt ein Staat seinen Völkerrechtsbruch rechtfertigt. Drittens offenbart sie, dass die Bundesregierung bereit ist, eindeutige völkerrechtliche Verstöße im Nebel diplomatischer Phrasen zu verstecken, wenn sie von Verbündeten begangen werden.

Auf die Frage, ob der Bundeskanzler das Wort „grundsätzlich" im juristischen oder umgangssprachlichen Sinne verwendet habe, konnte oder wollte die Bundesregierung keine klare Antwort geben[21]. Diese semantische Unklarheit ist bezeichnend für eine Politik, die sich alle Optionen offenhalten will – auch die Option, Völkerrechtsbrüche zu tolerieren, wenn sie von den USA ausgehen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Bemerkenswert ist, dass die zurückhaltende Position der Bundesregierung selbst innerhalb Deutschlands auf erheblichen Widerstand stieß. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den US-Angriff scharf und sprach von einer „hochgefährlichen Verschiebung der internationalen Ordnung". Er warnte: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts"[22].

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, bezeichnete die Luftangriffe auf Caracas als „einen Bruch des Völkerrechts" und eine „gefährliche militärische Eskalation". Sie forderte die Bundesregierung auf, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen[23].

Noch deutlicher äußerte sich der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak. Er verurteilte den US-Militäreinsatz als „klaren Völkerrechtsbruch" und warf Teilen der Union und der Bundesregierung vor, mit „windelweichen Reaktionen" auf den Einsatz zu reagieren. Diese Haltung sei „gefährlich" und könne von US-Präsident Trump als „Einladung verstanden werden, sich die nächsten Ziele herauszusuchen"[24].

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, sofort den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen. Sie bezeichnete Trumps Militärschlag als „eklatanten Bruch aller Regeln des Völkerrechts" und sprach von amerikanischem „Staatsterrorismus"[25].

Selbst aus der FDP, traditionell atlantisch orientiert, kam Kritik. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verglich das Vorgehen Trumps in Venezuela mit dem russischen Präsidenten Putin in der Ukraine: „Beide stecken ihre jeweiligen Einflussbereiche ab. Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum"[26].

Internationale Verurteilung – und Deutschlands Schweigen

Während die internationale Gemeinschaft den US-Angriff überwiegend scharf verurteilte, fehlte eine klare deutsche Stimme. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich „zutiefst beunruhigt" über die Eskalation und warnte, der US-Militäreinsatz habe „potenziell besorgniserregende Auswirkungen auf die Region" und stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall" dar[27].

Die Vereinten Nationen stellten klar, dass der Einsatz „ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts untergraben" habe. Staaten dürften „Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht" anwenden[28].

Selbst innerhalb der USA regte sich Widerstand. Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona, ein Veteran des Marinekorps, der im Irak eingesetzt war, bezeichnete den Krieg gegen Venezuela als „illegal" und nannte ihn den „zweiten ungerechtfertigten Krieg in meinem Leben"[29]. Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah äußerte Zweifel an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und fragte, was „diese Aktion ohne Kriegserklärung oder Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte"[30].

Diese Stimmen aus den USA selbst machen deutlich: Es geht nicht um Anti-Amerikanismus, sondern um die Verteidigung grundlegender Rechtsprinzipien. Wenn selbst amerikanische Senatoren die Rechtswidrigkeit des Vorgehens erkennen, ist die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung umso unverständlicher.

Die gefährliche Botschaft deutscher Ambivalenz

Die ausweichende Haltung der Bundesregierung sendet eine gefährliche Botschaft: Völkerrecht gilt offenbar nicht gleichermaßen für alle Staaten. Während Deutschland Russlands Angriff auf die Ukraine zu Recht und unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilt, wird bei völkerrechtswidrigen Handlungen der USA eine „komplexe Lage" konstatiert, die eine eindeutige Positionierung unmöglich mache.

Diese Doppelstandards untergraben die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik fundamental. Wie kann Deutschland glaubwürdig für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, wenn es die Regelverstöße seiner Verbündeten nicht beim Namen nennt? Wie kann es andere Staaten zur Achtung des Völkerrechts auffordern, wenn es selbst nur selektiv auf Verstöße reagiert?

Die Juristin und Politikwissenschaftlerin, die die Reaktion der Bundesregierung im IPG Journal analysierte, brachte es auf den Punkt: „Die Rede von ‚Komplexität' verschiebt Verantwortung, vermeidet Klarheit und dient der politischen Entlastung"[31]. Die völkerrechtliche Lage sei nicht komplex, sondern eindeutig. Die Bundesregierung weigere sich lediglich, diese Eindeutigkeit anzuerkennen, weil dies ihre Beziehungen zu den USA belasten würde.

Die geopolitische Dimension: Selektive Empörung und doppelte Standards

Besonders problematisch ist die selektive Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe durch westliche Staaten, einschließlich Deutschlands. Während Völkerrechtsverletzungen durch Russland, China oder andere als Gegner wahrgenommene Staaten scharf verurteilt werden, bleiben vergleichbare Handlungen der USA und ihrer Verbündeten häufig ohne ernsthafte diplomatische Konsequenzen.

Diese Doppelstandards untergraben die Glaubwürdigkeit der regelbasierten internationalen Ordnung fundamental. Wie können europäische Staaten die russische Invasion der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilen, wenn sie gleichzeitig völkerrechtswidrige Militäroperationen ihrer transatlantischen Partner tolerieren oder gar unterstützen?[32] Diese Inkonsistenz wird von vielen Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems als Beweis dafür gewertet, dass das Völkerrecht in Wahrheit nur selektiv zur Durchsetzung westlicher Interessen instrumentalisiert wird[33].

Die Folgen dieser Politik sind weitreichend: Sie schwächt das Völkerrecht als Ganzes, untergräbt die Autorität internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen und trägt zu einer zunehmenden Fragmentierung der internationalen Ordnung bei. Zahlreiche Staaten des Globalen Südens sehen in dieser Praxis einen Ausdruck neokolonialer Herrschaftsstrukturen und wenden sich von der westlich dominierten internationalen Ordnung ab[34].

Die humanitären Konsequenzen militärischer Interventionen

Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen eindeutig, dass militärische Interventionen – selbst wenn sie mit humanitären Motiven begründet werden – regelmäßig zu verheerenden humanitären Katastrophen führen. Die Interventionen im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien haben Hunderttausende Menschenleben gefordert, Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ganze Regionen destabilisiert[35].

Im Fall Venezuela ist die humanitäre Situation bereits vor der militärischen Eskalation dramatisch. Das Land erlebt eine schwere Wirtschaftskrise mit Hyperinflation, Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten sowie einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem. Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben das Land bereits verlassen[36]. Eine militärische Intervention wird diese humanitäre Notlage nicht verbessern, sondern dramatisch verschärfen.

Militärische Operationen führen zu direkten zivilen Opfern durch Bombardierungen und Gefechte, zur Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze, zur Unterbrechung humanitärer Versorgungslinien und zu massiven Fluchtbewegungen. Die langfristigen Folgen – politische Instabilität, wirtschaftlicher Zusammenbruch, bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Fraktionen – können über Jahrzehnte anhalten[37].

Alternativen zur militärischen Intervention: Diplomatie und multilaterale Konfliktlösung

Die internationale Gemeinschaft verfügt über ein breites Spektrum nichtmilitärischer Instrumente zur Konfliktbeilegung und zur Förderung politischer Veränderungen. Deutschland könnte und sollte eine führende Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung solcher Alternativen spielen:

Vermittlung und Dialog: Deutschland könnte seine diplomatischen Kanäle nutzen, um zwischen den venezolanischen Konfliktparteien sowie zwischen Venezuela und den USA zu vermitteln. Der Osloer Friedensprozess und andere erfolgreiche Vermittlungsinitiativen zeigen, dass geduldige Diplomatie auch in scheinbar festgefahrenen Konflikten Durchbrüche erzielen kann[38].

Humanitäre Hilfe: Statt Sanktionen zu verschärfen, sollte Deutschland humanitäre Hilfe für die venezolanische Zivilbevölkerung ausbauen. Diese Hilfe muss politisch neutral sein und darf nicht als Hebel für Regimewechsel instrumentalisiert werden[39].

Multilaterale Institutionen stärken: Deutschland sollte sich aktiv für die Stärkung der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten einsetzen. Diese Institutionen bieten legitime Rahmen für Konfliktlösung und sollten nicht durch unilaterale Aktionen einzelner Staaten untergraben werden[40].

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Konstruktive wirtschaftliche Zusammenarbeit, die nicht an politische Bedingungen geknüpft ist, kann zur Stabilisierung beitragen und der Zivilbevölkerung zugutekommen. Das Beispiel der Ostpolitik Willy Brandts zeigt, dass „Wandel durch Annäherung" erfolgversprechender sein kann als Isolation und Konfrontation[41].

Menschenrechtsbeobachtung: Deutschland sollte unabhängige Menschenrechtsbeobachtung in Venezuela unterstützen und fördern. Berichte von UN-Menschenrechtsfachleuten und Nichtregierungsorganisationen können Druck für politische Reformen erzeugen, ohne zu militärischer Eskalation zu führen[42].

Die Verantwortung Deutschlands in der internationalen Ordnung

Deutschlands historische Erfahrungen mit Krieg, Zerstörung und dem Wiederaufbau nach 1945 verleihen dem Land eine besondere Verantwortung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Politik. Die Bundesrepublik wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch internationale Solidarität, wirtschaftliche Unterstützung und politische Integration in die westliche Staatengemeinschaft rehabilitiert – nicht durch militärische Interventionen oder erzwungene Regimewechsel[43].

Diese Erfahrung sollte Deutschlands Außenpolitik leiten: Vertrauen in multilaterale Institutionen, Bekenntnis zum Völkerrecht, Bereitschaft zur Vermittlung und zum Dialog sowie Ablehnung militärischer Gewalt als Mittel der Politik. Deutschland hat die wirtschaftliche Stärke, die diplomatische Erfahrung und das internationale Ansehen, um als ehrliche Vermittlerin in internationalen Konflikten zu agieren – wenn es bereit ist, diesen Weg konsequent zu gehen.

Die gegenwärtige deutsche Außenpolitik wird dieser historischen Verantwortung nicht gerecht. Statt als unabhängige Kraft für Frieden und Völkerrecht zu agieren, ordnet sich Deutschland zu oft den geostrategischen Interessen seiner transatlantischen Verbündeten unter. Diese Haltung schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, sondern auch dem Völkerrecht als Ganzem und der regelbasierten internationalen Ordnung, zu deren Erhalt sich Deutschland offiziell bekennt[44].

Konkrete Forderungen der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Vor diesem Hintergrund fordert die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer von der Bundesregierung folgende konkrete Schritte:

1. Klare Verurteilung: Die Bundesregierung muss die militärischen Aktionen der USA gegen Venezuela öffentlich und unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen. Diese Positionierung darf nicht durch diplomatische Floskeln verwässert werden. Die Ausrede der „komplexen Lage" ist nicht akzeptabel – die völkerrechtliche Situation ist eindeutig.

2. Beendigung jeglicher Unterstützung: Deutschland muss sicherstellen, dass deutsches Territorium, deutsche Infrastruktur und deutsche Streitkräfte in keiner Weise für völkerrechtswidrige Militäroperationen genutzt werden. Dies schließt die Nutzung von US-Militärbasen auf deutschem Boden für Kommando-, Kontroll- und Logistikfunktionen ein.

3. Aufhebung von Sanktionen: Die gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen müssen aufgehoben werden. Diese Sanktionen treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung und tragen zur humanitären Krise bei.

4. Humanitäre Initiative: Deutschland sollte eine europäische Initiative für umfassende humanitäre Hilfe in Venezuela anstoßen, die politisch neutral ist und über internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen koordiniert wird.

5. Diplomatische Vermittlung: Die Bundesregierung sollte aktiv Vermittlungsangebote zwischen allen Konfliktparteien unterbreiten und dabei auf bewährte Formate wie die Kontaktgruppe oder den Montevideo-Mechanismus zurückgreifen.

6. Reform der Außenpolitik: Deutschland muss seine außenpolitische Ausrichtung grundsätzlich überdenken und die konsequente Einhaltung des Völkerrechts zum obersten Prinzip machen – unabhängig davon, welcher Staat völkerrechtswidrig handelt.

7. Stärkung multilateraler Institutionen: Deutschland sollte sich für eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen, einschließlich einer Reform des UN-Sicherheitsrates, um dessen Handlungsfähigkeit zu verbessern.

Fazit: Für eine prinzipientreue deutsche Außenpolitik

Der militärische Angriff der USA auf Venezuela ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, der von allen Staaten, die sich der regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet fühlen, verurteilt werden muss. Deutschland steht vor der Wahl: Entweder setzt es sein Bekenntnis zum Völkerrecht konsequent um und distanziert sich von völkerrechtswidrigen Handlungen – unabhängig davon, welcher Staat diese begeht – oder es offenbart, dass seine völkerrechtlichen Prinzipien nur selektiv gelten und letztlich geostrategischen Interessen untergeordnet sind.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Venezuela-Krise zeigt deutlich, dass Deutschland gegenwärtig den zweiten Weg wählt. Statt klare völkerrechtliche Kante zu zeigen, versteckt sich die Regierung hinter Phrasen von „Komplexität" und „notwendiger Zeit zur Bewertung". Diese Haltung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch kurzsichtig. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt und schwächt die regelbasierte Ordnung, auf die gerade ein militärisch relativ schwaches Land wie Deutschland angewiesen ist.

Als Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer fordern wir eine Außenpolitik, die ihren normativen Ansprüchen auch in der Praxis gerecht wird. Eine solche Politik würde nicht nur der völkerrechtlichen Verpflichtung Deutschlands entsprechen, sondern auch im langfristigen Interesse unseres Landes liegen. Denn nur eine regelbasierte internationale Ordnung, in der das Völkerrecht für alle Staaten gleichermaßen gilt, kann Frieden und Stabilität in einer zunehmend multipolaren Welt gewährleisten.

Die Zeit für diplomatische Floskeln und halbherzige Kompromisse ist vorbei. Deutschland muss Farbe bekennen und eine klare Position auf der Seite des Völkerrechts beziehen – nicht auf der Seite derer, die es mit Füßen treten.

Quellenverzeichnis

[1] United Nations (1945): Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2 Ziffer 4. In: Unric.org, Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen.

[2] Verdross, Alfred / Simma, Bruno (1984): Universelles Völkerrecht. Theorie und Praxis. 3. Auflage, Berlin: Duncker & Humblot, S. 58-62.

[3] Ipsen, Knut / Epping, Volker / Heintschel von Heinegg, Wolff (2018): Völkerrecht. 7. Auflage, München: C.H. Beck, S. 1124-1139.

[4] United Nations General Assembly (1974): Resolution 3314 (XXIX): Definition of Aggression, A/RES/3314(XXIX), 14. Dezember 1974.

[5] Wikipedia (2026): US-amerikanischer Angriff auf Venezuela 2026. https://de.wikipedia.org/wiki/US-amerikanischer_Angriff_auf_Venezuela_2026 (abgerufen am 17. Januar 2026).

[6] Weisbrot, Mark / Sachs, Jeffrey (2019): Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela. Center for Economic and Policy Research, Washington D.C., April 2019.

[7] United Nations (2005): 2005 World Summit Outcome Document, A/RES/60/1, 24. Oktober 2005, Absätze 138-140.

[8] Annan, Kofi (2005): In Larger Freedom: Towards Development, Security and Human Rights for All. Report of the Secretary-General, A/59/2005, 21. März 2005.

[9] Kreß, Claus / Nußberger, Angelika (2019): Humanitäre Intervention. In: Vitzthum, Wolfgang Graf / Proelß, Alexander (Hrsg.): Völkerrecht. 8. Auflage, Berlin: De Gruyter, S. 697-742.

[10] Chandler, David (2017): Peacebuilding: The Twenty Years' Crisis, 1997-2017. London: Palgrave Macmillan, S. 125-167.

[11] Bundesrepublik Deutschland (1949): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 25.

[12] Wisotzki, Simone / Becker, Melanie (2020): Deutsche Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Zur Kohärenz deutscher Völkerrechtspolitik. In: Die Friedens-Warte, Jg. 93, Heft 3-4, S. 215-239.

[13] Amnesty International (2015): Macht ohne Kontrolle? Deutschlands Verantwortung für US-Drohneneinsätze. London: Amnesty International Publications, Mai 2015.

[14] Rodríguez, Francisco (2019): Sanctions and the Venezuelan Economy: What the Data Say. Torino Economics, New York, Mai 2019.

[15] Dembinski, Matthias / Peters, Dirk (2019): Selective Multilateralism and the Future of International Order. Politikon: South African Journal of Political Studies, Vol. 46, Issue 2, S. 135-151.

[16] Euronews (2026): Berlin reagiert auf die Lage in Venezuela: Krisenstab im Außenministerium. https://de.euronews.com/2026/01/03/venezuela-krisenstab (abgerufen am 17. Januar 2026).

[17] Ebd.

[18] Tagesspiegel (2026): „Dieser Krieg ist illegal": Das sind die Reaktionen auf den US-Angriff in Venezuela. https://www.tagesspiegel.de/internationales/dieser-krieg-ist-illegal-das-sind-die-reaktionen-auf-den-us-angriff-in-venezuela-15098431.html (abgerufen am 17. Januar 2026).

[19] Auswärtiges Amt (2026): Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 05.01.2026. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2750914 (abgerufen am 17. Januar 2026).

[20] taz (2026): +++Angriffe auf Venezuela+++: UNO: Militäreinsatz hat Völkerrecht untergraben. https://taz.de/Explosionen-in-Caracas/!6142559/ (abgerufen am 17. Januar 2026).

[21] Auswärtiges Amt (2026), a.a.O.

[22] Euronews (2026), a.a.O.

[23] Tagesspiegel (2026), a.a.O.

[24] taz (2026), a.a.O.

[25] Tagesspiegel (2026), a.a.O.

[26] Ebd.

[27] ZDF (2026): US-Schlag gegen Venezuela: „Vom Weltpolizisten zum Weltmobber". https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-reaktionen-international-100.html (abgerufen am 17. Januar 2026).

[28] taz (2026), a.a.O.

[29] Tagesspiegel (2026), a.a.O.

[30] ZDF (2026), a.a.O.

[31] IPG Journal (2026): Venezuela: Wie die US-Intervention das Völkerrecht aushöhlt. https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/ein-akt-der-selbstachtung-8780 (abgerufen am 17. Januar 2026).

[32] Fassbender, Bardo (2023): Die Verteidigung der internationalen Rechtsordnung. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band 83, S. 1-28.

[33] Acharya, Amitav (2020): The Myth of the "Free World": US Foreign Policy and the Rules-Based Order. Ethics & International Affairs, Vol. 34, No. 3, S. 279-292.

[34] Stuenkel, Oliver (2016): Post-Western World: How Emerging Powers Are Remaking Global Order. Cambridge: Polity Press, S. 87-112.

[35] Crawford, Neta C. (2021): The U.S. Budgetary Costs of the Post-9/11 Wars. Watson Institute for International and Public Affairs, Brown University, Providence, November 2021.

[36] Response for Venezuelans (R4V) Platform (2024): Regional Refugee and Migrant Response Plan 2024. UNHCR/IOM, Genf, Januar 2024.

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[38] Aggestam, Karin / Björkdahl, Annika (2013): War and Peace in Transition: Changing Roles of External Actors. Lund: Nordic Academic Press, S. 156-189.

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[40] Zürn, Michael (2018): A Theory of Global Governance: Authority, Legitimacy, and Contestation. Oxford: Oxford University Press, S. 234-267.

[41] Bahr, Egon (1968): Wandel durch Annäherung. Rede vor der Evangelischen Akademie Tutzing, 15. Juli 1963. Wiederabdruck in: Bahr, Egon (2013): Das musst du erzählen. Erinnerungen an Willy Brandt. Berlin: Propyläen, S. 98-112.

[42] United Nations Human Rights Council (2020): Report of the Independent International Fact-Finding Mission on the Bolivarian Republic of Venezuela, A/HRC/45/33, 15. September 2020.

[43] Wolfrum, Edgar (2007): Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. München: Pantheon Verlag, S. 87-145.

[44] Bundesregierung (2023): Nationale Sicherheitsstrategie. Berlin, Juni 2023, S. 34-42.

انتهاك القانون الدولي في فنزويلا: مسؤولية ألمانيا في النظام الدولي

مقدمة

تمثل العمليات العسكرية الأخيرة التي قامت بها الولايات المتحدة ضد فنزويلا تصعيدًا خطيرًا في العلاقات الأمريكية الفنزويلية، وتثير تساؤلات جوهرية حول مدى صلاحية القانون الدولي في القرن الحادي والعشرين. وبصفتنا حزب العدالة - فريق تودنهوفر، فإننا ندين بشدة هذا العدوان، وندعو الحكومة الاتحادية الألمانية إلى إعادة النظر جذريًا في موقفها في المجتمع الدولي. يجب على ألمانيا ألا تقف مكتوفة الأيدي أمام انتهاكات القانون الدولي، بل عليها أن تتكفل بمسؤوليتها كقوة وساطة من أجل السلام وسيادة القانون.

إطار القانون الدولي: حظر استخدام القوة واستثناءاته

يستند القانون الدولي الحديث إلى مبدأ أساسي منصوص عليه في المادة 2، الفقرة 4 من ميثاق الأمم المتحدة: الحظر العام لاستخدام القوة. بحسب هذه المادة، يجب على جميع الدول الأعضاء الامتناع عن "التهديد باستخدام القوة أو استخدامها في علاقاتها الدولية ضد السلامة الإقليمية أو الاستقلال السياسي لأي دولة، أو بأي طريقة أخرى تتعارض مع مقاصد الأمم المتحدة". ويُعدّ هذا الحظر على استخدام القوة، كما يتفق عليه خبراء القانون الدولي بالإجماع، قاعدة آمرة في القانون الدولي (ius cogens) لا يجوز الخروج عنها.

ولا يعترف ميثاق الأمم المتحدة إلا باستثناءين محددين بدقة لحظر استخدام القوة: حق الدفاع عن النفس الفردي أو الجماعي بموجب المادة 51 من ميثاق الأمم المتحدة، والتدابير القسرية التي يُجيزها مجلس الأمن الدولي بموجب الفصل السابع.وتُشكّل الأعمال العسكرية التي لا تندرج تحت أي من هاتين الفئتين حرب عدوان غير مشروعة بموجب القانون الدولي، بغض النظر عن الدوافع السياسية أو الإنسانية التي قد تدّعيها الدول الفاعلة.

الوضع الراهن: التدخل الأمريكي في فنزويلا

تُنفَّذ العمليات العسكرية الأمريكية ضد فنزويلا دون تفويض من مجلس الأمن الدولي، ولا يمكن تبريرها بالدفاع عن النفس، إذ لم ترتكب فنزويلا أي عدوان مسلح ضد الولايات المتحدة أو حلفائها. وبذلك، تُعدّ هذه العمليات حرب عدوان وفقًا لقرار الجمعية العامة للأمم المتحدة رقم 3314 لعام 1974، الذي يُعرّف حرب العدوان بأنها "استخدام دولة ما للقوة المسلحة ضد سيادة دولة أخرى أو سلامتها الإقليمية أو استقلالها السياسي".

في 3 يناير/كانون الثاني 2026، وفي إطار "عملية العزم المطلق"، هاجمت القوات الأمريكية الأراضي الفنزويلية، وألقت القبض على الرئيس نيكولاس مادورو وزوجته سيليا فلوريس، واقتادتهما إلى نيويورك لمحاكمتهما بتهمة تهريب المخدرات. ووفقًا لمصادر فنزويلية، قُتل نحو 80 من قوات الأمن والمدنيين في العملية. وبررت الولايات المتحدة أفعالها باتهام مادورو بحكم "دولة مخدرات" والتلاعب بانتخابات عام 2024.

لا يمكن التقليل من الأهمية التاريخية لهذا التدخل. تعاني فنزويلا منذ سنوات من أزمة اقتصادية وإنسانية حادة، تفاقمت بشكل كبير جراء العقوبات الأمريكية الشاملة. وقد وثّق خبراء الاقتصاد أن هذه العقوبات أثرت بشدة على الاقتصاد الفنزويلي وتسببت في معاناة كبيرة بين السكان المدنيين. من شأن التدخل العسكري أن يزيد الوضع الإنساني سوءًا بشكل كبير، وأن ينتهك مبدأ التناسب في القانون الدولي.

مفهوم "التدخل الإنساني" الإشكالي

كثيراً ما يستند مؤيدو التدخلات العسكرية إلى حجج إنسانية، مستشهدين بانتهاكات حقوق الإنسان في البلد المستهدف. وقد ترسخ مفهوم "مسؤولية الحماية" (R2P)، الذي اعتُمد في مؤتمر القمة العالمي للأمم المتحدة عام 2005، في الخطاب القانوني الدولي. ويُقر هذا المفهوم بمسؤولية المجتمع الدولي عن حماية السكان من الإبادة الجماعية، وجرائم الحرب، والتطهير العرقي، والجرائم ضد الإنسانية.

مع ذلك، من الأهمية بمكان التأكيد على أن "مسؤولية الحماية" لا تُجيز التدخلات العسكرية الأحادية دون تفويض من مجلس الأمن الدولي. وقد أوضح الأمين العام السابق للأمم المتحدة، كوفي عنان، أن العمل العسكري، بموجب "مسؤولية الحماية"، لا يُسمح به إلا كملاذ أخير، وبموافقة حصرية من مجلس الأمن.ولا يزال ما يُسمى "التدخل الإنساني" دون تفويض من الأمم المتحدة مثيراً للجدل في القانون الدولي، ويعتبره غالبية خبراء القانون الدولي مخالفاً لميثاق الأمم المتحدة.

إن توظيف الحجج الإنسانية لتبرير المصالح الجيوسياسية نمط متكرر في السياسة الدولية. وقد أظهرت التدخلات في العراق (2003) وليبيا (2011) ودول أخرى أن التدخلات العسكرية التي تفتقر إلى شرعية متعددة الأطراف قوية تؤدي في كثير من الأحيان إلى عواقب إنسانية كارثية، وزعزعة استقرار إقليمية، ونزاعات مسلحة طويلة الأمد.

دور ألمانيا: بين الولاء عبر الأطلسي والامتثال للقانون الدولي

التزمت جمهورية ألمانيا الاتحادية في دستورها وفي العديد من إعلانات سياستها الخارجية الأساسية بالاحترام المطلق للقانون الدولي. وتنص المادة 25 من القانون الأساسي على أن "القواعد العامة للقانون الدولي [...] جزء لا يتجزأ من القانون الاتحادي" و"لها الأسبقية على القوانين التشريعية".ويلزم هذا الأساس الدستوري الحكومة الاتحادية الألمانية بعدم دعم أي أعمال تنتهك القانون الدولي، والعمل بنشاط على دعم النظام القانوني الدولي.

إلا أنه في الواقع، يوجد تناقض كبير بين هذا الالتزام المعياري والسياسة الخارجية الألمانية الفعلية. على مدى العقود الماضية، أبدت ألمانيا مرارًا وتكرارًا تضامنها مع العمليات العسكرية التي يقوم بها حلفاؤها عبر الأطلسي والتي تنتهك القانون الدولي أو على الأقل تُثير شكوكًا كبيرة بموجبه. ويتجلى هذا الموقف بأشكال مختلفة:

الدعم السياسي: تُعرب الحكومة الألمانية بانتظام عن تفهمها للعمليات العسكرية التي تقوم بها الولايات المتحدة وحلفاؤها في الناتو، حتى عندما تُنفذ هذه العمليات دون تفويض من الأمم المتحدة. ويُضفي هذا الدعم السياسي شرعية على أعمال تنتهك القانون الدولي، والتي لا يحق لهم القيام بها بموجب القانون الدولي.

البنية التحتية اللوجستية: تلعب القواعد العسكرية الأمريكية على الأراضي الألمانية، ولا سيما قاعدة رامشتاين الجوية، دورًا محوريًا في هيكل القيادة والسيطرة للعمليات العسكرية في جميع أنحاء العالم، بما في ذلك برنامج الطائرات المسيّرة المثير للجدل.إن استخدام الأراضي الألمانية في عمليات عسكرية تنتهك القانون الدولي يجعل ألمانيا متواطئة محتملة في هذه الأعمال.

العقوبات الاقتصادية: تُشارك ألمانيا بنشاط في أنظمة العقوبات المفروضة على فنزويلا ودول أخرى من قِبل الولايات المتحدة. وتُخلّف هذه العقوبات آثارًا مدمرة على السكان المدنيين، وينتقدها الخبراء باعتبارها شكلًا من أشكال الحرب الاقتصادية.

عدم التباعد: حتى في حالات الانتهاكات الصارخة للقانون الدولي، تفشل الحكومة الألمانية بانتظام في تسمية هذه الأفعال وإدانتها بشكل واضح. وينظر العديد من دول الجنوب العالمي إلى هذا التحفظ الدبلوماسي على أنه تواطؤ ضمني.

رد فعل الحكومة الألمانية المخزي: عندما تتحول الدبلوماسية إلى تواطؤ

يُجسّد رد فعل الحكومة الألمانية على التدخل العسكري الأمريكي في فنزويلا التناقض الصارخ بين مبادئ القانون الدولي وواقع السياسة الخارجية. فبينما أدانت دول عديدة الهجوم فورًا باعتباره انتهاكًا للقانون الدولي، وحتى داخل الولايات المتحدة نفسها، عبّرت أصوات من كلا المعسكرين السياسيين عن انتقاداتها، اختارت الحكومة الألمانية مسار التهرب والغموض الدبلوماسي.

موقف ميرز المتحفظ

في البداية، أبدى المستشار فريدريش ميرز حذرًا ملحوظًا تجاه الهجوم الأمريكي، الذي يُعد انتهاكًا للقانون الدولي. لم يركز بيانه العلني الأول على انتهاك القواعد القانونية الأساسية، بل على التحذير من "عدم الاستقرار السياسي" الذي أعقب العملية العسكرية الأمريكية. صرّح ميرز قائلًا: "من الضروري ضمان انتقال منظم إلى حكومة شرعية عبر الانتخابات". يبدو هذا التصريح وكأن المشكلة لم تكن في العدوان العسكري نفسه، بل في عواقبه المحتملة على النظام السياسي.

أبدى المستشار فريدريش ميرز في البداية ضبطاً ملحوظاً للنفس إزاء الهجوم الأمريكي الذي يُعدّ انتهاكاً للقانون الدولي. وفيما يتعلق بتقييم التدخل الأمريكي بموجب القانون الدولي، صرّح ميرز بأنه "معقد" وأنهم يأخذون "الوقت اللازم" لإجراء التقييم.وهذا التصريح لافت للنظر، لأن الوضع بموجب القانون الدولي ليس معقداً بأي حال من الأحوال. فالهجوم العسكري على دولة ذات سيادة دون تفويض من الأمم المتحدة، ودون وقوع هجوم مسلح، بالإضافة إلى الاختطاف العنيف لرئيس دولة في منصبه، يُشكّل انتهاكاً واضحاً وجسيماً لحظر استخدام القوة وحظر التدخل.

أما تصريح المستشار اللاحق بأن "مبادئ القانون الدولي يجب أن تُطبّق من حيث المبدأ في التعاملات بين الدول"فيبدو وكأنه مجرد كلام فارغ. إن استخدام كلمة "من حيث المبدأ" من قِبل محامٍ مثل ميرز ليس من قبيل الصدفة بأي حال من الأحوال: ففي المصطلحات القانونية، لا تعني "من حيث المبدأ" "دائمًا"، بل تعني "من حيث المبدأ، ولكن الاستثناءات واردة دائمًا". هذه الدقة اللغوية تفتح المجال لتفسير القانون الدولي على أنه لا ينطبق بالضرورة على كل حالة.

المؤتمر الصحفي الاتحادي المراوغ

كان موقف الحكومة الألمانية لافتًا للنظر بشكل خاص في المؤتمر الصحفي الاتحادي المنعقد في 5 يناير/كانون الثاني 2026. لأكثر من نصف ساعة، رفض نائب المتحدث باسم الحكومة، سيباستيان هيل، والمتحدث باسم وزارة الخارجية الألمانية، الإدلاء بأي تصريح واضح بشأن تقييم الهجوم الأمريكي بموجب القانون الدولي. وعندما سُئل المتحدثان مرارًا وتكرارًا عما إذا كانت الحكومة الألمانية تعتبر العملية انتهاكًا للقانون الدولي، قدّما إجابات مراوغة، مصرحين بأنهما يريدان انتظار تبرير الحكومة الأمريكية في مجلس الأمن التابع للأمم المتحدة.

يُعدّ هذا الموقف إشكاليًا لعدة أسباب: أولًا، لا حاجة إلى تبرير من الولايات المتحدة لتحديد أن هجومًا عسكريًا دون تفويض من الأمم المتحدة يُعدّ انتهاكًا للقانون الدولي. ثانيًا، يشير هذا الموقف إلى أن التقييم بموجب القانون الدولي يعتمد على مدى براعة الدولة في تبرير انتهاكها. ثالثًا، يكشف هذا الموقف أن الحكومة الألمانية مستعدة لإخفاء انتهاكات صريحة للقانون الدولي في ضبابية الخطاب الدبلوماسي عندما يرتكبها حلفاؤها.

وعندما سُئلت الحكومة الفيدرالية عما إذا كان المستشار قد استخدم كلمة "بشكل أساسي" بمعناها القانوني أو العامي، عجزت أو امتنعت عن تقديم إجابة واضحة.هذا الغموض الدلالي سمة مميزة لسياسة تسعى إلى إبقاء جميع الخيارات مفتوحة، بما في ذلك خيار التسامح مع انتهاكات القانون الدولي إذا كانت صادرة من الولايات المتحدة الأمريكية.

انتقادات من داخل الحزب

من الجدير بالذكر أن موقف الحكومة الألمانية الحذر قوبل بمقاومة كبيرة حتى داخل ألمانيا. فقد انتقد خبير السياسة الخارجية في الحزب الاشتراكي الديمقراطي، أديس أحمدوفيتش، الهجوم الأمريكي بشدة، واصفًا إياه بأنه "تحول خطير للغاية في النظام الدولي". وحذر قائلاً: "عندما تُستخدم القوة العسكرية دون تفويض من الأمم المتحدة، ويُسعى علنًا لتغيير الأنظمة، ويُختزل القانون الدولي إلى مجرد ورقة مساومة، فإن قانون الغاب يحل تدريجيًا محل سيادة القانون".

وصفت كاتارينا دروجه، الرئيسة المشاركة للكتلة البرلمانية لحزب الخضر، الغارات الجوية على كاراكاس بأنها "انتهاك للقانون الدولي" و"تصعيد عسكري خطير". ودعت الحكومة الألمانية إلى حث إدارة ترامب على تهدئة الموقف.

وعبّر فيليكس باناسزاك، الرئيس المشارك لحزب الخضر، عن موقفه بشكل أكثر وضوحًا. أدان التدخل العسكري الأمريكي ووصفه بأنه "انتهاك صارخ للقانون الدولي"، واتهم بعض أحزاب الاتحاد الديمقراطي المسيحي/الاتحاد الاجتماعي المسيحي والحكومة الألمانية بالرد على التدخل بـ"ردود فعل ضعيفة". ووصف هذا الموقف بأنه "خطير" وقد يفسره الرئيس الأمريكي ترامب على أنه "دعوة لاختيار أهدافه التالية".

ودعت سارة فاجنكنيشت، مؤسسة منظمة "السياسة والأمن"، الحكومة الألمانية إلى استدعاء القائم بالأعمال في السفارة الأمريكية ببرلين فورًا. ووصفت الضربة العسكرية التي شنها ترامب بأنها "انتهاك صارخ لجميع قواعد القانون الدولي"، وتحدثت عن "إرهاب الدولة" الأمريكي.

حتى الحزب الديمقراطي الحر، المعروف بتوجهاته الأطلسية، وجه انتقادات. قارنت خبيرة السياسة الدفاعية، ماري-أغنيس ستراك-زيمرمان، تصرفات ترامب في فنزويلا بتصرفات الرئيس الروسي بوتين في أوكرانيا، قائلةً: "كلاهما يُحدد نطاق نفوذه. وبذلك، يتجاهلان القانون الدولي علنًا، ويمنحان بعضهما البعض هامشًا واضحًا من الحرية."

الإدانة الدولية - وصمت ألمانيا

في حين أدان المجتمع الدولي بشدة الهجوم الأمريكي، غاب الصوت الألماني بشكل لافت. فقد أعرب الأمين العام للأمم المتحدة، أنطونيو غوتيريش، عن "قلقه البالغ" إزاء التصعيد، وحذر من أن التدخل العسكري الأمريكي "قد تكون له تداعيات مقلقة على المنطقة"، وأنه يُرسي "سابقة خطيرة".

وأوضحت الأمم المتحدة أن التدخل "قوّض مبدأً أساسيًا من مبادئ القانون الدولي"، وهو أنه لا يجوز للدول استخدام "القوة ضد السلامة الإقليمية أو الاستقلال السياسي لدول أخرى".

وحتى داخل الولايات المتحدة نفسها، كانت هناك مقاومة. وصف السيناتور الديمقراطي روبن غاليغو من ولاية أريزونا، وهو جندي سابق في سلاح مشاة البحرية الأمريكية خدم في العراق، الحرب على فنزويلا بأنها "غير قانونية" و"ثاني حرب غير مبررة في حياتي".وأعرب السيناتور الجمهوري مايك لي من ولاية يوتا عن شكوكه بشأن المبرر الدستوري، متسائلاً: "ما الذي يمكن أن يبرر هذا العمل دستورياً دون إعلان حرب أو تفويض باستخدام القوة العسكرية؟

هذه الأصوات من داخل الولايات المتحدة نفسها توضح الأمر جلياً: لا يتعلق الأمر بمعاداة أمريكا، بل بالدفاع عن مبادئ قانونية أساسية. وإذا كان حتى أعضاء مجلس الشيوخ الأمريكي يعترفون بعدم قانونية هذا العمل، فإن صمت الحكومة الألمانية يصبح أكثر غموضاً.

رسالة التردد الألماني الخطيرة

يبعث موقف الحكومة الألمانية المراوغ برسالة خطيرة: يبدو أن القانون الدولي لا يُطبق بالتساوي على جميع الدول. فبينما تدين ألمانيا، بحق وبلا لبس، الهجوم الروسي على أوكرانيا باعتباره انتهاكًا للقانون الدولي، فإنها تصف الوضع بأنه "معقد" فيما يتعلق بانتهاكات الولايات المتحدة للقانون الدولي، مدعيةً استحالة اتخاذ موقف واضح.

هذه المعايير المزدوجة تقوض مصداقية السياسة الخارجية الألمانية بشكل جوهري. كيف يمكن لألمانيا أن تدعو بمصداقية إلى نظام دولي قائم على القواعد إذا كانت عاجزة عن تسمية انتهاكات حلفائها؟ كيف لها أن تدعو الدول الأخرى إلى احترام القانون الدولي إذا كانت هي نفسها لا تتفاعل إلا بشكل انتقائي مع الانتهاكات؟

لخص الباحث القانوني والسياسي الذي حلل رد فعل الحكومة الألمانية في مجلة IPG الأمر خير تلخيص بقوله: "إن الحديث عن "التعقيد" يُحوّل المسؤولية، ويتجنب الوضوح، ويُبرئ ساحة المسؤولية السياسية". الوضع في ظل القانون الدولي ليس معقدًا، بل واضح. ترفض الحكومة الألمانية ببساطة الاعتراف بهذا الوضوح لأن ذلك من شأنه أن يُوتر علاقاتها مع الولايات المتحدة.

البُعد الجيوسياسي: استنكار انتقائي ومعايير مزدوجة

يُعدّ التطبيق الانتقائي للقانون الدولي من قِبل الدول الغربية، بما فيها ألمانيا، إشكاليةً بالغة. فبينما تُدان انتهاكات القانون الدولي من قِبل روسيا أو الصين أو غيرها من الدول التي تُعتبر خصومًا بشدة، غالبًا ما تمر أعمال مماثلة من قِبل الولايات المتحدة وحلفائها دون عقاب.

تقوض هذه المعايير المزدوجة مصداقية النظام الدولي القائم على القواعد بشكلٍ جوهري. كيف يُمكن للدول الأوروبية أن تُدين بحق الغزو الروسي لأوكرانيا باعتباره انتهاكًا للقانون الدولي، بينما تتسامح في الوقت نفسه، بل وتدعم، العمليات العسكرية غير القانونية التي يقوم بها شركاؤها عبر الأطلسي؟ يرى العديد من الدول خارج منظومة التحالف الغربي في هذا التناقض دليلًا على أن القانون الدولي، في الواقع، لا يُوظَّف إلا بشكل انتقائي لخدمة المصالح الغربية.

إن عواقب هذه السياسة بعيدة المدى: فهي تُضعف القانون الدولي ككل، وتُقوِّض سلطة المؤسسات الدولية كالأمم المتحدة، وتُسهم في تزايد تشرذم النظام الدولي. ترى دول عديدة في الجنوب العالمي هذه الممارسة تعبيرًا عن هياكل السلطة الاستعمارية الجديدة، وهي تنأى بنفسها عن النظام الدولي الذي يهيمن عليه الغرب.

العواقب الإنسانية للتدخلات العسكرية

تُظهر تجارب العقود الأخيرة بوضوح أن التدخلات العسكرية - حتى عندما تُبرر لأسباب إنسانية - غالبًا ما تؤدي إلى كوارث إنسانية مدمرة. فقد حصدت التدخلات في العراق وأفغانستان وليبيا وسوريا أرواح مئات الآلاف، وشردت الملايين، وزعزعت استقرار مناطق بأكملها.

في حالة فنزويلا، كان الوضع الإنساني كارثيًا بالفعل حتى قبل التصعيد العسكري. فالبلاد تعاني من أزمة اقتصادية حادة مع تضخم مفرط، ونقص في الغذاء والدواء، وانهيار نظام الرعاية الصحية. وقد فرّ ملايين الفنزويليين من البلاد بالفعل.ولن يُحسّن التدخل العسكري هذه الأزمة الإنسانية، بل سيزيدها سوءًا بشكل كبير.

تؤدي العمليات العسكرية إلى سقوط ضحايا مدنيين بشكل مباشر من خلال القصف والقتال، وتدمير البنية التحتية الحيوية كالمستشفيات وشبكات المياه والكهرباء، وتعطيل خطوط الإمداد الإنساني، والنزوح الجماعي. أما العواقب طويلة الأمد - كعدم الاستقرار السياسي والانهيار الاقتصادي والصراع المسلح بين الفصائل المختلفة - فقد تستمر لعقود.

بدائل للتدخل العسكري: الدبلوماسية وحل النزاعات متعدد الأطراف

يمتلك المجتمع الدولي مجموعة واسعة من الأدوات غير العسكرية لحل النزاعات وتعزيز التغيير السياسي. بإمكان ألمانيا، بل ينبغي لها، أن تضطلع بدور ريادي في تطوير هذه البدائل وتطبيقها:

الوساطة والحوار: يمكن لألمانيا استخدام قنواتها الدبلوماسية للتوسط بين أطراف النزاع الفنزويلية، وبين فنزويلا والولايات المتحدة. تُظهر عملية أوسلو للسلام وغيرها من مبادرات الوساطة الناجحة أن الدبلوماسية الصبورة قادرة على تحقيق اختراقات حتى في النزاعات التي تبدو مستعصية.

المساعدات الإنسانية: بدلاً من تشديد العقوبات، ينبغي لألمانيا توسيع نطاق المساعدات الإنسانية المقدمة للمدنيين الفنزويليين. يجب أن تكون هذه المساعدات محايدة سياسياً، وألا تُستخدم كوسيلة ضغط لتغيير النظام.

تعزيز المؤسسات متعددة الأطراف: ينبغي لألمانيا العمل بنشاط على تعزيز الأمم المتحدة والمنظمات الإقليمية، مثل منظمة الدول الأمريكية. توفر هذه المؤسسات أطراً شرعية لحل النزاعات، ولا ينبغي تقويضها بإجراءات أحادية الجانب من جانب الدول.

التعاون الاقتصادي: يمكن للتعاون الاقتصادي البنّاء، غير المرتبط بالظروف السياسية، أن يُسهم في تحقيق الاستقرار ويعود بالنفع على السكان المدنيين. ويُظهر مثال سياسة ويلي برانت تجاه الشرق أن "التغيير من خلال التقارب" قد يكون أكثر جدوى من العزلة والمواجهة.

رصد حقوق الإنسان: ينبغي لألمانيا دعم وتعزيز رصد حقوق الإنسان المستقل في فنزويلا. ويمكن لتقارير خبراء الأمم المتحدة في مجال حقوق الإنسان والمنظمات غير الحكومية أن تُولّد ضغطًا لإجراء إصلاحات سياسية دون اللجوء إلى التصعيد العسكري.

مسؤولية ألمانيا في النظام الدولي: تُضفي تجارب ألمانيا التاريخية مع الحرب والدمار وإعادة الإعمار بعد عام 1945 على البلاد مسؤولية ومصداقية خاصتين في السياسة الدولية. فقد أُعيد تأهيل جمهورية ألمانيا الاتحادية بعد الحرب العالمية الثانية من خلال التضامن الدولي والدعم الاقتصادي والاندماج السياسي في المجتمع الدولي، وليس من خلال التدخلات العسكرية أو تغيير الأنظمة بالقوة.

تُضفي تجارب ألمانيا التاريخية مع الحرب والدمار وإعادة الإعمار بعد عام 1945 على البلاد مسؤولية ومصداقية خاصتين في السياسة الدولية. ينبغي لهذه التجربة أن تُوجّه السياسة الخارجية الألمانية: الثقة في المؤسسات متعددة الأطراف، والالتزام بالقانون الدولي، والاستعداد للوساطة والحوار، ورفض استخدام القوة العسكرية كأداة سياسية. تمتلك ألمانيا القوة الاقتصادية والخبرة الدبلوماسية والمكانة الدولية اللازمة للعب دور الوسيط النزيه في النزاعات الدولية، إذا ما كانت مستعدة للمضيّ قُدماً في هذا المسار.

لا ترقى السياسة الخارجية الألمانية الحالية إلى مستوى هذه المسؤولية التاريخية. فبدلاً من أن تكون قوة مستقلة للسلام والقانون الدولي، تُخضع ألمانيا نفسها في كثير من الأحيان للمصالح الجيوسياسية لحلفائها عبر الأطلسي. ولا يُلحق هذا الموقف الضرر بمصداقية السياسة الخارجية الألمانية فحسب، بل يُضرّ أيضاً بالقانون الدولي برمته وبالنظام الدولي القائم على القواعد، والذي تلتزم ألمانيا رسمياً بالحفاظ عليه.

مطالب محددة من حزب العدالة - فريق تودنهوفر

في هذا السياق، يطالب حزب العدالة - فريق تودنهوفر الحكومة الاتحادية الألمانية باتخاذ الخطوات المحددة التالية:

1. إدانة صريحة: يجب على الحكومة الاتحادية إدانة العمليات العسكرية الأمريكية ضد فنزويلا علنًا وبشكل قاطع باعتبارها انتهاكات للقانون الدولي. يجب عدم تخفيف هذا الموقف بعبارات دبلوماسية فارغة . إن ذريعة "الوضع المعقد" غير مقبولة، فالوضع بموجب القانون الدولي واضح.

2. وقف جميع أشكال الدعم: يجب على ألمانيا ضمان عدم استخدام أراضيها وبنيتها التحتية وقواتها المسلحة بأي شكل من الأشكال في عمليات عسكرية تنتهك القانون الدولي. ويشمل ذلك استخدام القواعد العسكرية الأمريكية على الأراضي الألمانية لأغراض القيادة والسيطرة والإمداد.

3. رفع العقوبات: يجب رفع العقوبات الاقتصادية المفروضة على فنزويلا. تؤثر هذه العقوبات بشكل أساسي على السكان المدنيين وتساهم في تفاقم الأزمة الإنسانية.

4. المبادرة الإنسانية: ينبغي لألمانيا إطلاق برنامج مساعدات إنسانية أوروبي لفنزويلا، يتسم بالحياد السياسي، ويتم تنسيقه عبر منظمات دولية كالصليب الأحمر والأمم المتحدة.

5. الوساطة الدبلوماسية: ينبغي للحكومة الألمانية أن تُبادر بتقديم الوساطة بين جميع أطراف النزاع، بالاستناد إلى آليات مجرّبة كآلية مونتيفيديو أو مجموعة الاتصال.

6. إصلاح السياسة الخارجية: يجب على ألمانيا إعادة النظر جذرياً في توجه سياستها الخارجية، وجعل الالتزام التام بالقانون الدولي مبدأها الأسمى، بغض النظر عن الدولة التي تنتهك القانون الدولي.

7. تعزيز المؤسسات متعددة الأطراف: ينبغي لألمانيا الدعوة إلى إصلاح الأمم المتحدة وتعزيزها، بما في ذلك إصلاح مجلس الأمن الدولي لتحسين قدرته على العمل.

الخلاصة: من أجل سياسة خارجية ألمانية قائمة على المبادئ

يُعدّ الهجوم العسكري الأمريكي على فنزويلا انتهاكاً صارخاً للقانون الدولي، ويجب إدانته من قِبل جميع الدول الملتزمة بالنظام الدولي القائم على القواعد. تواجه ألمانيا خيارًا صعبًا: إما أن تلتزم التزامًا راسخًا بالقانون الدولي وتنأى بنفسها عن أي تصرفات تنتهكه، بغض النظر عن الدولة التي ترتكبها، أو أن تكشف عن تطبيقها الانتقائي لمبادئ القانون الدولي، وأنها في نهاية المطاف خاضعة للمصالح الجيوسياسية.

ويُظهر رد فعل الحكومة الألمانية على أزمة فنزويلا بوضوح أن ألمانيا تختار حاليًا الخيار الثاني. فبدلًا من اتخاذ موقف حازم بشأن القانون الدولي، تتذرع الحكومة بعبارات مثل "التعقيد" و"الوقت اللازم للتقييم". هذا الموقف ليس مشكوكًا فيه أخلاقيًا فحسب، بل هو أيضًا قصير النظر استراتيجيًا. فهو يقوض مصداقية ألمانيا في العالم، ويضعف النظام القائم على القواعد الذي تعتمد عليه دولة ضعيفة عسكريًا نسبيًا كألمانيا.

بصفتنا حزب العدالة – فريق تودنهوفر – نطالب بسياسة خارجية تلتزم بمبادئها المعيارية على أرض الواقع. هذه السياسة لن تفي فقط بالتزامات ألمانيا بموجب القانون الدولي، بل ستصبّ أيضاً في مصلحة بلادنا على المدى البعيد. فالنظام الدولي القائم على القواعد، والذي يُطبّق فيه القانون الدولي بالتساوي على جميع الدول، هو وحده القادر على ضمان السلام والاستقرار في عالم يزداد تعدداً للأقطاب.

لقد ولّى زمن التصريحات الدبلوماسية الرنانة والتسويات المترددة. يجب على ألمانيا أن تتخذ موقفاً حازماً وأن تتبنى موقفاً واضحاً إلى جانب القانون الدولي – لا إلى جانب من يدوسونه بأقدامهم.