Der Bundestag hat am 26. März 2026 ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise beschlossen. Doch hinter dem politischen Aktionismus verbergen sich strukturelle Versäumnisse, ein durch Kriegsbeteiligung verschärfter Ölpreisschock und eine Verweigerung echter sozialer Entlastung. 

1. Was der Bundestag beschlossen hat

Am 26. März 2026 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet – offiziell das „Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Drucksache 21/4744). Für den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen; dagegen votierten AfD und Die Linke (1). Das Paket enthält zwei Kernelemente: Erstens dürfen Tankstellen künftig ihre Preise für Benzin (E5, E10) und Diesel nur noch einmal täglich – um 12:00 Uhr – erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zweitens wird das Kartellrecht verschärft: Bei stark steigenden Preisen wird die Beweislast umgekehrt, sodass Mineralölkonzerne künftig nachweisen müssen, dass ihre Preiserhöhungen sachlich gerechtfertigt sind (2). Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ein Inkrafttreten vor Ostern 2026 gilt als wahrscheinlich.

Die Bundesregierung orientiert sich dabei am sogenannten Österreich-Modell: In der Alpenrepublik gilt seit 2011 eine vergleichbare Regelung, die Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich um 12:00 Uhr beschränkt. Österreich hat diese Regelung im März 2026 sogar noch verschärft – dort sind Preiserhöhungen nun nur noch an drei Tagen pro Woche (Montag, Mittwoch, Freitag) zulässig (3). Zusätzlich plant Wien eine Spritpreisbremse mit einem Margeneingriff bei den Raffinerien und einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter (4).

2. Die wahren Ursachen: Iran-Krieg, Ölpreisexplosion und strukturelle Abhängigkeit

Der Hintergrund des Spritpreispakets ist eine dramatische Preisentwicklung an den deutschen Tankstellen. Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar 2026 sind die Kraftstoffpreise massiv gestiegen. Super E10 erreichte am 20. März 2026 einen Jahreshöchststand von 2,086 Euro pro Liter, Diesel lag am 23. März bei 2,310 Euro – nur noch 1,1 Cent unter dem Allzeithoch vom März 2022 (5). Seit Kriegsbeginn ist Diesel damit um rund 52 Cent teurer geworden, Super E10 um 29 Cent (6). Der Ölpreis der Sorte Brent notierte zwischenzeitlich bei über 110 US-Dollar pro Barrel.

Die geopolitische Ursache ist eindeutig: Der Regionalkonflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran hat die globale Öl- und Gasversorgung massiv gestört. Die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Rohöltransports abgewickelt werden, ist de facto blockiert oder bedroht (7). Deutschland, das Rohöl aus rund 30 Ländern bezieht – darunter Norwegen, die USA, Libyen, Kasachstan und Großbritannien – ist von dieser Verknappung direkt betroffen.

Besonders brisant: Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Spritpreise in Deutschland doppelt so stark gestiegen sind wie im EU-Durchschnitt. Benzin verteuerte sich hierzulande um 3,5 Prozent, Diesel um 4,6 Prozent – während der EU-Schnitt bei lediglich 1,5 bzw. 1,8 Prozent lag. Unter den 27 EU-Staaten stiegen die Preise nur in Finnland noch stärker. Frankreich, Belgien und die Niederlande verzeichneten geringere Anstiege (8). Das hohe Steuerniveau allein erklärt diese Diskrepanz nicht – die Energiesteuer und CO₂-Abgabe sind fixe Bestandteile pro Liter und sollten Preisschocks eher dämpfen als verstärken. Der überdurchschnittliche Anstieg deutet vielmehr auf Wettbewerbsprobleme auf Raffinerie- und Großhandelsebene hin.

Hinzu kommt die Belastung durch die CO₂-Abgabe, die 2026 erneut gestiegen ist und nun 20,5 Cent pro Liter Diesel bzw. 18,6 Cent pro Liter Benzin beträgt. Insgesamt entfallen rund 64 Prozent des Benzinpreises bzw. 56 Prozent des Dieselpreises auf Steuern und Abgaben – darunter die Energiesteuer von 65,4 Cent pro Liter Benzin und 47,0 Cent pro Liter Diesel (9). Das seit 2025 eingeführte Versteigerungssystem für CO₂-Zertifikate mit einem Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne verschärft die Lage zusätzlich um bis zu 3,2 Cent pro Liter (10).

3. Warum das Spritpreispaket nicht ausreicht: Symbolpolitik statt Strukturwandel

Die Maßnahmen der Bundesregierung sind in ihrer Wirksamkeit höchst umstritten. Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap schrieb in seiner Stellungnahme für den Bundestag, die neue Tankregel könne es zwar einfacher machen, Preise zu vergleichen, aber ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden könnten, sei nicht klar (11). Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, wies darauf hin, dass eine durchschnittliche Tankstelle bisher pro Tag 20 Preisänderungen melde, in der Spitze sogar 50 – wodurch Preisvergleichs-Apps an Wert verlören (12). Eine Reduktion auf eine einzige Erhöhung pro Tag schafft hier zwar Übersichtlichkeit, birgt aber das Risiko, dass Tankstellen um 12 Uhr präventiv besonders stark erhöhen.

Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz räumte am Mittwoch im Bundestag ein, ein erstes Paket werde nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden (13). Die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck erinnerte an die Situation 2022, als die Ampelregierung ebenfalls das Kartellrecht anpasste, aber zusätzlich eine Übergewinnsteuer einführte – ein Instrument, das die jetzige Koalition bislang ablehnt (14). Der Sachverständige Daniel Witzani-Haim von der Arbeiterkammer Wien betonte in der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen wie Margenbegrenzungen und warnte vor einer drohenden Energiekrise (15).

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte seinerseits vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt bekäme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung (16). Gleichzeitig sehen Ökonominnen und Ökonomen wie Clemens Fuest vom ifo Institut Rabatte als volkswirtschaftlich problematisch, weil sie die preislich bedingten Sparanreize abschwächten (17).

Das zentrale Problem bleibt: Das Spritpreispaket behandelt die Symptome, nicht die Ursachen. Die hohen Preise sind eine direkte Folge des Iran-Krieges und der deutschen Energieabhängigkeit von fossilen Importen. Solange die Bundesregierung weder eine konsequente Friedenspolitik verfolgt noch eine wirkliche Diversifizierung der Energieversorgung vorantreibt, wird jede neue geopolitische Krise die gleichen Preisexplosionen an der Zapfsäule verursachen.

4. Die soziale Dimension: Wer leidet am meisten unter den Spritpreisen?

Die Spritpreiskrise trifft die Gesellschaft nicht gleichmäßig. Besonders betroffen sind Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, weil der öffentliche Nahverkehr vielerorts unzureichend ausgebaut ist. Familien mit mehreren Fahrzeugen, kleine und mittelständische Unternehmen mit Diesel-Flotten, das Transportgewerbe und landwirtschaftliche Betriebe gehören zu den Hauptleidtragenden. Die steigenden Kraftstoffkosten erhöhen nicht nur die individuellen Mobilitätskosten, sondern wirken sich über die Logistikkette auf die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter aus.

Die Bundesregierung hat bislang kein begleitendes Entlastungspaket für einkommensschwache Haushalte vorgelegt. Das viel diskutierte Klimageld – ein sozialer Ausgleich für die steigende CO₂-Abgabe, den bereits die Vorgängerregierung versprochen hatte – lässt weiter auf sich warten (10). Die Kosten der Energiewende und die geopolitischen Preisschocks werden auf die Schultern derjenigen abgewälzt, die am wenigsten ausweichen können. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.

5. Die friedenspolitische Dimension: Kriege treiben Preise – Diplomatie senkt sie

Was in der gesamten Bundestagsdebatte auffällig fehlt, ist eine ehrliche Diskussion über die friedenspolitischen Ursachen der aktuellen Preiskrise. Der Iran-Krieg, der die Spritpreise in die Höhe getrieben hat, ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis einer eskalierenden Konfrontationspolitik, an der sich westliche Staaten aktiv beteiligen. Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, hat die Bundesregierung den militärischen Kurs der Verbündeten unterstützt – und erntet nun die wirtschaftlichen Konsequenzen.

Die Parallelen zum Jahr 2022 sind offenkundig: Auch damals führte ein bewaffneter Konflikt – der Ukraine-Krieg – zu einer massiven Energiepreiskrise. Die damalige Bundesregierung beschloss eine Reihe von Notmaßnahmen, darunter den Tankrabatt und eine befristete Senkung der Energiesteuer. Die Lehre aus dieser Erfahrung hätte sein müssen, die energiepolitische Abhängigkeit konsequent zu reduzieren und eine Außenpolitik zu verfolgen, die Eskalationsrisiken minimiert. Stattdessen hat sich Deutschland erneut in eine Situation manövriert, in der die Bürgerinnen und Bürger die Kosten geopolitischer Fehlentscheidungen an der Zapfsäule bezahlen.

Forderungen der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer fordert eine Politik, die nicht nur an Symptomen herumdoktert, sondern die strukturellen Ursachen der Energiekrise adressiert. Auf Grundlage unseres Parteiprogramms erheben wir folgende Forderungen:

1.    Sofortige soziale Entlastung statt Symbolpolitik: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist befristet auf das EU-Minimum abzusenken, um Pendlerinnen und Pendler, Familien und den Mittelstand unmittelbar zu entlasten. Das seit Jahren versprochene Klimageld muss endlich eingeführt werden, um die steigende CO₂-Abgabe sozial auszugleichen. Jede Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Energiewende muss durch eine direkte Rückzahlung kompensiert werden.

2.    Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Die Rekordgewinne der internationalen Mineralölkonzerne in Krisenzeiten sind moralisch nicht hinnehmbar. Die Gerechtigkeitspartei fordert die Einführung einer befristeten Übergewinnsteuer nach dem Vorbild anderer EU-Staaten. Die Erlöse sind zweckgebunden für soziale Entlastungsmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen.

3.    Konsequente Friedenspolitik statt Eskalation: Die Gerechtigkeitspartei fordert ein sofortiges diplomatisches Engagement Deutschlands für einen Waffenstillstand im Iran-Krieg. Kriege sind der größte Preistreiber – nicht fehlende Kartellrechtsreformen. Deutschland muss sich für diplomatische Lösungen und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzen, anstatt militärische Eskalationen mitzutragen, deren wirtschaftliche Konsequenzen die eigene Bevölkerung bezahlt.

4.    Echte Energiesouveränität durch ökosoziale Marktwirtschaft: Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten muss durch eine konsequente Energiewende überwunden werden. Die Gerechtigkeitspartei setzt sich für den massiven Ausbau der Wasserstofftechnologie, die Förderung dezentraler Energieversorgung und eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Gleichzeitig fordern wir einen deutlichen Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Steuerentlastungen für den Mittelstand und Kleinverdienende, die in klimafreundliche Technologien investieren.

5.    Stärkung des Bundeskartellamtes – aber richtig: Die Verschärfung des Kartellrechts begrüßen wir grundsätzlich, doch sie muss von einer echten Strukturreform des Kraftstoffmarktes begleitet werden. Die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne, die über 70 Prozent des deutschen Tankstellenmarktes kontrollieren, muss wirksam begrenzt werden. Transparenzpflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der Raffinerie bis zur Zapfsäule – sind überfällig.

6.    Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bezahlbare Mobilität: Die beste Antwort auf hohe Spritpreise ist eine echte Alternative zum Auto. Die Gerechtigkeitspartei fordert massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum, die Stärkung des Schienenverkehrs und ein dauerhaft bezahlbares ÖPNV-Angebot. Mobilität ist ein Grundrecht – sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

7.    Verbot von Großspenden und Lobbyismus der Mineralölindustrie: Solange die Mineralölindustrie über massiven Lobbyismus politische Entscheidungen beeinflusst, werden strukturelle Reformen des Energiemarktes blockiert. Die Gerechtigkeitspartei fordert ein konsequentes Verbot von Großspenden an Parteien und eine transparente Offenlegung aller Lobbyaktivitäten. Politik muss dem Gemeinwohl dienen – nicht den Interessen einzelner Konzerne.

Fazit

Das Spritpreispaket der Bundesregierung ist ein erster, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt. Es reguliert die sichtbarste Stelle der Preiskette – die Tankstelle – ohne die tieferliegenden Ursachen anzugehen: die geopolitische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die fehlende Friedenspolitik und die soziale Schieflage bei der Lastenverteilung. Deutschland braucht keine Pflaster auf offene Wunden, sondern einen grundlegenden politischen Kurswechsel: hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft, hin zu konsequenter Diplomatie statt Kriegsbeteiligung, hin zu einer Politik, die den Menschen dient – nicht den Konzernen.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer steht für diesen Kurswechsel. Für ein Deutschland mit Herz und Verstand.

Quellenverzeichnis

(1) Deutscher Bundestag: Maßnahmenpaket gegen den Preisanstieg bei Kraftstoffen, bundestag.de, 26.03.2026.

(2) Deutscher Bundestag: Unterschiedliche Reaktionen auf Kraftstoffpreisgesetz, Anhörung Ausschuss für Wirtschaft und Energie, 20.03.2026.

(3) ORF: Spritpreise: Nur maximal drei Erhöhungen pro Woche, news.orf.at, 12.03.2026.

(4) Heute.at: Regierungsplan für Spritpreis-Bremse, heute.at, 25.03.2026.

(5) ADAC: Tankkosten: Spritpreise steigen weiter, adac.de, 25.03.2026.

(6) t-online: Spritpreise aktuell: Trendwende an der Tankstelle, t-online.de, 26.03.2026.

(7) Sparkasse: Darum steigen die Spritpreise so stark, sparkasse.de, 06.03.2026.

(8) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) / Tomaso Duso: Warum sind nur in Deutschland die Benzinpreise so explodiert?, Gastbeitrag in DIE ZEIT, 11.03.2026.

(9) Ebd. (DIW Berlin): Aufschlüsselung der Steuer- und Abgabenbestandteile im Kraftstoffpreis.

(10) t-online: Benzinpreise steigen 2026: ADAC warnt vor teurem Tanken wegen CO₂-Kosten, t-online.de, 05.01.2026.

(11) Justus Haucap: Stellungnahme für die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, 20.03.2026, zit. nach ZDF heute.

(12) Andreas Mundt (Bundeskartellamt): Stellungnahme zur Preisdynamik an Tankstellen, zit. nach ZDF heute, 26.03.2026.

(13) ZDF heute: Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag, 26.03.2026.

(14) Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen): Debattenbeitrag im Bundestag, 26.03.2026, zit. nach bundestag.de.

(15) Daniel Witzani-Haim (Arbeiterkammer Wien): Stellungnahme in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses, 20.03.2026, zit. nach bundestag.de.

(16) Logistik heute: Hohe Spritpreise: Bundestag beschließt Spritpaket, logistik-heute.de, 26.03.2026.

(17) Clemens Fuest (ifo Institut): Einschätzung zu Kraftstoffrabatten, zit. nach sparkasse.de, 06.03.2026.

(18) ZDF heute: Nur eine Spritpreis-Erhöhung am Tag – wie funktioniert das?, zdfheute.de, 11.03.2026.

(19) auto motor und sport: Bundesregierung plant Spritpreis-Bremse, auto-motor-und-sport.de, 11.03.2026.

(20) Statistisches Bundesamt (Destatis) / Europäische Kommission: EU-Vergleich der Benzinpreise, Stand 16.03.2026.