Die Gerechtigkeitspartei

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine befindet sich die westliche Sanktionspolitik an einem Scheideweg. Was 2022 als beispiellose wirtschaftliche Druckkulisse gegen Moskau begann, hat sich in einem komplizierten Geflecht aus partiellen Erfolgen, strukturellen Fehlern und geopolitischen Widersprüchen verfangen. Und nun, im März 2026, setzt die Trump-Administration mit einer abrupten Sanktionslockerung beim russischen Öl einen Paukenschlag – mit weitreichenden Folgen für Europa, für die Ukraine und für den Frieden. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer nimmt diese Entwicklung zum Anlass für eine nüchterne, kritische Bestandsaufnahme.

I. Das Sanktionsregime des Westens: Umfang und Ziele

19 Pakete in vier Jahren

Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Europäische Union insgesamt 19 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen – ein in Umfang und Geschwindigkeit in der Geschichte der EU beispielloses Vorgehen. [1] Die Maßnahmen umfassen den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, das Einfrieren von Zentralbankreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar, Importverbote für Koh-le, Öl und Flüssigerdgas, Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Hochtechnologie sowie persönliche Sanktionen gegen über 2.400 Personen und Organisationen. [2]

Das erklärte Ziel: dem Kreml die Finanzierung des Krieges erschweren und der politischen und wirtschaftlichen Elite Russlands spürbare Kosten aufzwingen, ohne die russische Zivilgesellschaft zu treffen. [2] Zusätzlich verhängte die G7 einen Preis-deckel für russisches Rohöl, der seit Juli 2025 bei 47,60 US-Dollar pro Barrel liegt und künftig automatisch 15 Prozent unter dem Weltmarktpreis gehalten werden soll. [1] Russlands Öl- und Gaseinnahmen sind dadurch von rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 22 Milliarden Euro im Jahr 2024 gesunken. [3]

Was die Sanktionen real bewirkt haben

Die Zahlen belegen: Die Sanktionen treffen Russland spürbar. Laut Bundesnachrichtendienst (BND) ist das tatsächliche russische Haushaltsdefizit 2025 um rund 26 Prozent höher als offiziell angegeben und beträgt knapp 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). [4] Die Inflation in Russland lag 2024 bei 9,52 Prozent – weit über dem Zielwert der Zentralbank von vier Prozent – und der Leitzins wurde auf 21 Prozent angehoben, ein Niveau, das Investitionen und Konsum abwürgt. [5] Der Wert der liquiden Aktiva im Nationalen Wohlfahrtsfonds ist gegenüber dem Vorkriegsstand um 65 Prozent eingebrochen. [3]

Besonders messbar ist der Effekt beim Ölexport: Der Urals-Rohöl-preis am russischen Exporthafen lag Anfang 2026 bei nur 40–44 US-Dollar pro Barrel – gegenüber Brent-Werten von 70–82 US-Dollar. [4] Russland muss sein Öl mit erheblichem Abschlag verkaufen. Knapp 600 Schiffe der russischen Schattenflotte wurden von der EU gelistet; die russischen Rohöl-lieferungen gingen dadurch um 76 Prozent zurück. [3] Der BND fasst zusammen: 'Nahezu alle Sektoren der russischen Volkswirtschaft weisen eine Negativentwicklung auf.' [4]

II. Die Fehler der westlichen Sanktionspolitik: Eine kritische Analyse

Fehler 1: Zu spät, zu lückenhaft, zu zaghaft

Kritiker von links bis konservativ sind sich einig: Die EU-Sanktionen wurden zu spät und mit bewussten Lücken verhangen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt fest, die Maßnahmen seien 'nicht umfassend genug und zu spät erlassen worden'. [6] Bezeichnend: Obwohl Russland seit 2014 wegen der Krim-Annexion unter Sanktionen stand, nutzte der Kreml diese Jahre aktiv, um Gegenmaßnahmen vorzubereiten, Handelswege umzustellen und Reserven aufzubauen. [7] Der Westen gab Russland durch frühe, milde Sanktionen wertvolle Zeit zur Adaptation.

Besonders gravierend: Die Gazprombank – das primäre Instrument für den russischen Energiehandel – wurde lange bewusst von Finanzsanktionen ausgespart, um den Energiehandel nicht zu gefährden. [7] Dasselbe gilt für Raiffeisen Bank International und UniCredit, die jahrelang als Brückenköpfe für russische Transaktionen dienten. Der ökonomische Druck wurde bewusst begrenzt, weil der Westen sich selbst fürchtete.

Fehler 2: Der Westen hat sich selbst mitbestraft

Sanktionen treffen nach anerkanntem wirtschaftlichem Konsens 'in der Regel auch immer diejenigen, die die Sanktionen beschlossen haben, allerdings in einer anderen Stärke'. [8] Im Fall Russland hat sich dies dramatisch bestätigt. Durch das Energieembargo stiegen die Energiepreise in Europa sprunghaft an. Die Inflationsrate im Euroraum kletterte 2022 auf historische Hochwerte, wobei Erdgas- und Mineralölpreise laut Destatis die 'Inflationsrate erheblich' beeinflussten. [8] Für Deutschland bedeutete dies massive Belastungen für Industrie und Haushalte – der Wirtschaftsstandort, ohnehin geschwächt, litt zusätzlich.

Während Europa für seinen Moralstandpunkt einen realen wirtschaftlichen Preis zahlte, profitierten Dritte: China und Indien kauften russisches Öl zu Billigpreisen und konnten es mit Abschlag weiterverkaufen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik bilanziert nüchtern: 'China entwickelte sich zum dominanten Handelspartner, Indien kauft russisches Öl in Rekordmengen zu Discountpreisen.' [9] Die westliche Sanktionspolitik hat paradoxerweise genau jene multipolare Weltordnung beschleunigt, die sie verhindern wollte.

Fehler 3: Der angekündigte Zusammenbruch blieb aus – das Management der Erwartungen scheiterte

Die politischen Versprechen von 2022 waren zu groß. Politiker versprachen den raschen wirtschaftlichen Kollaps Russlands durch Sanktionen. Das ifo-Institut und andere Forschungsinstitute dokumentieren: Das BIP Russlands schrumpfte 2022 nur um rund zwei Prozent – weit weniger als erwartet. [10] Russland stabilisierte sich durch Kapitalkontrollen, Kriegswirtschaft und Umorientierung auf asiatische Märkte. Die russische Bevölkerung spürte die Krise lange kaum; niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Löhne im Rüstungssektor dämpften den innenpolitischen Druck.

Experte Alexander Kolyandr vom Center for European Policy Analysis (CEPA) fasst es unverblümt zusammen: '2022 versprachen uns die Politiker, dass die Sanktionen Russlands Aggression gegen die Ukraine verhindern und den Krieg beenden würden. [...] So gesehen funktionieren die Sanktionen natürlich nicht.' [11] Diese Überforderung der Sanktionen als Instrument hat das Vertrauen in westliche Außenpolitik erschüttert – nicht nur in Moskau, sondern auch im Globalen Süden.

Fehler 4: Keine Einbindung des Globalen Südens

Weniger als ein Viertel der in der UN-Generalversammlung vertretenen Staaten schloss sich den Sanktionen an. [7] Afrika, Lateinamerika, Teile Asiens und des Nahen Ostens blieben außen vor – nicht, weil sie Russlands Krieg gutheißen, sondern weil sie die Folgen der Sanktionen, insbesondere steigende Nahrungsmittelpreise, direkt spürten. Russlands Angriff auf die Ukraine – ein global wichtiges Agrarland – in Kombination mit Sanktionen, die auch Düngermittelexporte betrafen, verursachte globale Nahrungsversorgungsrisiken. [6] Der Westen hat seine Sanktionsstrategie nie ernsthaft mit den Interessen importabhängiger Länder abgestimmt.

Diese strategische Blöße eröffnete Russland den Raum, sich global als Opfer westlicher Sanktionspolitik zu inszenieren – mit Erfolg. Die geopolitische Isolation Russlands blieb partiell; der Ruf des Westens als ehrlicher Makler litt.

Fehler 5: Keine Verhandlungsstrategie parallel zu den Sanktionen

Der größte und folgenreichste Fehler: Die westliche Sanktionspolitik wurde nie mit einer ernsthaften Verhandlungsstrategie für Frieden verknüpft. Sanktionen wurden als Zwangsinstrument konzipiert, ohne jemals klar zu definieren, unter welchen Bedingungen sie aufgehoben werden könnten. Das ist politisch handwerklich schlechte Arbeit: Ein Instrument ohne Ausstiegsperspektive ist kein Druckmittel – es ist ein Dauerkonflikt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik urteilt: 'Sanktionen gegen Russland hätten dann Zwangscharakter, wenn sie die Kriegspolitik des Kremls unmöglich machen würden. [...] ist das kaum zu erwarten.' [6]

Russland hat gelernt, mit Sanktionen zu leben – und könnte dies noch jahrelang. Ein Frieden braucht eine diplomatische Offerte, nicht nur Druckmaßnahmen. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer betont dies mit Nachdruck: Sanktionen ohne Diplomatie sind kein Friedensweg.

III. Der neue Bruch: Trumps Sanktionslockerung beim russischen Öl

Was am 12. März 2026 geschah

Am 12. März 2026 erteilte das US-Finanzministerium unter Secretary Scott Bessent die sogenannte General License 134: Alle Staaten weltweit dürfen russisches Rohöl und Ölprodukte kaufen, die vor diesem Datum auf Tankern verladen wurden – bis zum Ablaufdatum 11. April 2026. [12] Damit wird ein Paket von rund 100 Millionen Barrel russischen Öls für den globalen Markt freigeschaltet. Offizieller Anlass: Die Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hatte die Energiemarkte destabilisiert und die Preise drastisch ansteigen lassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung unverblümt: Es sei falsch, Sanktionen gegen russisches Öl auch nur vorübergehend zu lockern, solange Russland im Ukraine-Krieg keine Verhandlungsbereitschaft zeige. [13] EU-Kommissar Valdis Dombrovskis warnte vor dem Schritt: 'Aus Sicht der Europäischen Union ist die Lage sehr klar. Wir müssen weiterhin maximalen Druck auf Russland ausüben.' [12] Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron hatten noch Tage zuvor versichert, eine solche Lockerung sei innerhalb der G7 ausgeschlossen.

Russland profitiert doppelt – und weiß das

Die geopolitische Konstellation spielt Moskau derzeit in die Hände: Hohe Ölpreise durch den Nahen-Osten-Krieg füllen die Kriegskasse. Laut ZDF-Wirtschaftsexperte Frank Bethmann flossen 2025 rund 8,5 Billionen Rubel (ca. 92 Milliarden Euro) aus dem Öl- und Gasverkauf in den russischen Staatshaushalt – signifikant mehr als noch 2024. [14] Und nun ermöglicht die US-Sanktionsausnahme den Absatz von bisher blockierten Tankerladungen. Die Botschaft aus Moskau war selbstgefällig: Der Kreml-Gesandte Kirill Dmitrijew erklärte, die USA hätten 'faktisch das Offensichtliche anerkannt: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben.' [13]

Das ist geopolitisch ein gefährliches Narrativ. Denn es stimmt nicht einmal: Der Westen hat in den vergangenen Jahren erheblich in die Diversifizierung seiner Energieversorgung investiert, und der globale Ölmarkt ist ausreichend versorgt. Die Lockerung ist keine energiepolitische Notwendigkeit – sie ist eine innenpolitische Kalkulation Washingtons im Vorfeld der US-Midterms im November 2026.

Die mittel- und langfristigen Risiken für Europa

Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln würde ein dauerhaft hoher Ölpreis von 100 US-Dollar das deutsche BIP 2026 um 0,3 Prozent und 2027 um weitere 0,6 Prozent drücken – in der Summe rund 40 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung. [15] Für energieintensive Schlüsselindustrien – Chemie, Automobil, Maschinenbau – könnte das existenzielle Konsequenzen haben.

Wenn die USA unilateral und ohne Absprache mit europäischen Partnern Maßnahmen lockern, sendet das ein verheerendes Signal: Sanktionen sind verhandelbar, wenn der Druck groß genug ist. Russland und andere autokratische Staaten werden diese Lehre ziehen.

IV. Die Gerechtigkeitspartei zieht Bilanz: Was wäre richtig gewesen?

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer bekennt sich zu einem klaren Standpunkt: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts, der klare politische, wirtschaftliche und diplomatische Antworten des Westens erfordert. Sanktionen als Druckinstrument haben ihre Berechtigung. Aber Sanktionspolitik, die ihre eigene Bevölkerung belastet, den Globalen Süden als Bevölkerung isoliert, keine Verhandlungsperspektive eröffnet und dann aus kurzfristigen innenpolitischen Interessen eines einzigen Akteurs geopfert wird, ist keine Friedenspolitik. Sie ist Symbolpolitik.

Was richtig gewesen wäre: Ein von Anfang an klüger kalibriertes Sanktionspaket, das die eigenen Volkswirtschaften mit abgefedert hätte, das den Globalen Süden einbezogen hätte und das von einer ernsthaften diplomatischen Initiative begleitet worden wäre. Sanktionen müssen das letzte Mittel vor einem Waffengang sein – nicht ein Ersatz für Diplomatie.

V. Forderungen der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhofer

➤ Keine Sanktionslockerung ohne diplomatische Gegenleistung: Ausnahmen vom Sanktionsregime dürfen ausschließlich im Rahmen konkreter, verifizierbarer Friedensschritte gewährt werden – nicht aus wirtschaftlichem oder wahltaktischem Kalkül.

➤ Europäische Einheit gegen unilaterale Untergrabung: Die EU muss klar signalisieren, dass sie ihr eigenes Sanktionsregime gegen Russland unabhängig von US-amerikanischen Kehrtwenden aufrechterhält. Europa darf sich nicht von Washington vor vollendete Tatsachen stellen lassen.

➤ Soziale Abfederung der Energiepreisfolgen: Für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen staatliche Energiepreisgarantien oder direkte Transferleistungen eingeführt werden. Die Kosten westlicher Außenpolitik dürfen nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen.

➤ Einbindung des Globalen Südens: Sanktionspolitik ohne Rücksicht auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit von Entwicklungsländern ist moralisch nicht vertretbar und politisch selbstzerstörerisch. Deutschland muss in der G7 und der UN eine globale Ausgleichsstrategie vorantreiben.

➤ Diplomatie jetzt – Verhandlungen als erklärtes Ziel: Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich und weiteren EU-Partnern eine strukturierte Friedensdiplomatie initiieren, die konkrete Bedingungen für eine Aufhebung von Sanktionen an den Fortschritt bei Verhandlungslösungen knüpft. Sanktionen ohne Ausstiegsperspektive sind kein Instrument des Friedens.

➤ Beschleunigung der Energiewende als strategische Antwort: Die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus politisch instabilen Regionen muss durch massiven Ausbau erneuerbarer Energien überwunden werden. Das ist keine Klimapolitik allein – es ist Friedens- und Sicherheitspolitik.

Quellen

[1] Bundesregierung (Oktober 2025): '19. Sanktionspaket gegen Russland.' URL: https://www.bundesregierung.de

[2] Europaeischer Rat (2025/2026): 'EU-Sanktionen gegen Russland – Fragen und Antworten.' URL: https://www.consilium.europa.eu

[3] EU-Vertretung in Deutschland (Mai 2025): 'EU verabschiedet 17. Sanktionspaket gegen Russland.' URL: https://germany.representation.ec.europa.eu

[4] Euronews (4. Maerz 2026): 'Deutscher Nachrichtendienst: Sanktionen gegen Russland wirken.' URL: https://de.euronews.com

[5] Junge Welt / dpa (5. Februar 2025): 'Krieg und Sanktionen: Russische Notenbank erklaert sich zu Inflation.' URL: https://www.jungewelt.de

[6] Stiftung Wissenschaft und Politik – SWP (2022): 'Wirtschaftssanktionen gegen Russland – internationale Perspektiven und globale Auswirkungen.' URL: https://www.swp-berlin.org

[7] Bundeszentrale fuer politische Bildung – bpb (Februar 2025): 'Ziel verfehlt? Bilanz der Sanktionen gegen Russland.' Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). URL: https://www.bpb.de

[8] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages (2023): 'Auswirkungen von Sanktionen auf die europaeische und russische Wirtschaft.' URL: https://www.bundestag.de

[9] dbvnet.de (Oktober 2025): 'Russland Wirtschaft: Warum die westliche Prognose nicht aufgeht.' URL: https://www.dbvnet.de

[10] ifo Institut (2023): 'Zur Diskussion gestellt: Sanktionen gegen Russland – Wurde ihre Wirksamkeit ueberschaetzt?' ifo Schnelldienst. URL: https://www.ifo.de

[11] ZDFheute (4. Juli 2025): 'So gesehen funktionieren die Sanktionen natuerlich nicht. Folgen fuer die Wirtschaft Russlands.' Interview mit Alexander Kolyandr (CEPA). URL: https://www.zdfheute.de

[12] Euronews (10. Maerz 2026): 'EU und USA streiten ueber Trumps Lockerung der Russland-Sanktionen.' URL: https://de.euronews.com

[13] T-Online / dpa (13. Maerz 2026): 'Russlands Oel: Trumps US-Regierung lockert Sanktionen – Moskau reagiert.' URL: https://www.t-online.de

[14] ZDFheute (9. Maerz 2026): 'Oelpreis hoch: Kann Russland jetzt sein Haushaltsloch stopfen?' URL: https://www.zdfheute.de

[15] Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Koeln (2026): Wirkungsabschaetzung Oelpreisanstieg auf deutsches BIP. Zitiert nach Berichten vom Maerz 2026.

[16] Stiftung Wissenschaft und Politik – SWP (November 2024): 'Russlands Wirtschaft am Wendepunkt.' SWP-Aktuell 2024/A 59. URL: https://www.swp-berlin.org