Die Gerechtigkeitspartei

Massenphänomen statt Randerscheinung

Jeder achte Erwachsene in Deutschland wurde innerhalb eines einzigen Jahres diskriminiert. Das entspricht rechnerisch rund neun Millionen Menschen – oder umgerechnet 17 Diskriminierungsfälle pro Minute. Das sind die Ergebnisse der bislang größten repräsentativen Studie zu Diskriminierung in Deutschland, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 10. März 2026 auf Basis einer Sonderauswertung des Sozio-ökonomischen Panels (SÖP) veröffentlicht hat. Das SÖP ist mit jährlich rund 30.000 Befragten eine der zuverlässigsten sozialwissenschaftlichen Langzeitstudien Deutschlands. [1]

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kommentierte die Ergebnisse unmissverständlich: Eine Gesellschaft, in der sich neun Millionen Menschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlten, sei "instabil und anfällig". [1] Dieser Befund trifft Deutschland in einer Phase besonderer gesellschaftlicher Spannungen: Parallel zeigen amtliche Daten, dass die Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2024 mit 11.405 Fällen einen neuen Höchststand erreicht haben – mehr als doppelt so viele wie noch 2019. [2] Und im zivilgesellschaftlichen Lagebild Antidiskriminierung 2024 des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) wurden zusätzlich 3.332 neue Fälle bei 28 Beratungsstellen dokumentiert, ein Plus von 14,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. [3]

Wer ist betroffen – und wo?

Herkunft und Religion als dominante Diskriminierungsgründe

Die SÖP-Studie zeigt: 41,9 Prozent der Betroffenen nennen ethnische Herkunft oder Rassismus als Diskriminierungsgrund – der mit Abstand häufigste Grund. Gut ein Viertel der Betroffenen gibt das Aussehen als Ursache an (25,9 Prozent), 23,8 Prozent nennen Geschlecht oder Geschlechtsidentität und 13,9 Prozent eine Behinderung oder chronische Erkrankung. [1] Das NaDiRa-Monitoring 2025 (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor) vertieft diesen Befund:

Mehr als jede zweite rassistisch markierte Person (54 Prozent) erlebt mindestens einmal pro Monat Diskriminierung – gegenüber 32 Prozent bei nicht rassistisch markierten Menschen. Am stärksten betroffen sind muslimische Frauen (61 Prozent Alltagsdiskriminierung), Schwarze Frauen (63 Prozent) und Schwarze Männer (62 Prozent). Für bis zu 84 Prozent der Schwarzen Menschen ist die Hautfarbe der häufigste Diskriminierungsgrund. [4]

Diskriminierung durch den Staat – eine blinde Stelle des Rechts

Besonders brisant: Fast jede fünfte von Diskriminierung betroffene Person berichtet von Benachteiligungen durch Ämter, Behörden oder die Polizei. [1] In den Beratungsfällen der Antidiskriminierungsstelle 2024 machten Diskriminierungen durch staatliche Stellen 25 Prozent aller Anfragen aus – also jeden vierten gemeldeten Fall. [2] Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bietet in diesen Fällen jedoch keinerlei Rechtsschutz, weil es explizit nur den privatrechtlichen Bereich abdeckt. Behörden, Polizei, Justiz, staatliche Schulen und Universitäten bleiben damit weitgehend sanktionsfrei. [5]

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Mehr als persönliches Leid

Gesundheitliche Folgen

Diskriminierung macht krank – das ist keine Metapher, sondern wissenschaftlich belegt. Der NaDiRa-Bericht 2025 zeigt, dass regelmäßig diskriminierte Menschen deutlich häufiger unter psychischen Belastungen leiden und erhöhte Symptomwerte für Depressionen und Angststörungen aufweisen. [4] Die SÖP-Studie bestätigte zudem als Diskriminierungsfolgen: geringere Lebenszufriedenheit, schlechtere körperliche Gesundheit, psychische Belastung und ein sinkendes Vertraün in staatliche Institutionen. [1] Chronische psychosoziale Belastung durch Diskriminierung erhöhe langfristig auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so Forschungsergebnisse aus der Medizin.

Wirtschaftliche Kosten: Verlorenes Potenzial

Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen sind erheblich. Diskriminierung am Arbeitsmarkt verhindert, dass Talente und Qualifikationen dort eingesetzt werden, wo sie am produktivsten wären. Bundesbeauftragte Ataman benennt das direkt: "Die besonders hohen Werte für Diskriminierungen am Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern haben auch erhebliche wirtschaftliche Folgen." [1] Wenn Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer Herkunft, ihres Namens oder ihrer Religion systematisch aussortiert werden, leidet nicht nur das Individuum – es leidet auch das gesamte wirtschaftliche Potenzial des Landes.

Der DIW-Ökonom Marcel Fratzscher hat wiederholt belegt, dass höhere Chancengleichheit unmittelbar zu höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit führt: Bessere Qualifikationen, mehr Mobilität am Arbeitsmarkt und höhere Kaufkraft sind die Folge, wenn Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ihre Fähigkeiten voll entfalten können. [6] In einem Land mit akutem Fachkräftemangel ist Diskriminierung kein abstraktes Gerechtigkeitsproblem – sie ist ein handfester wirtschaftlicher Standortmangel.

Hinzu kommt die Belastung des Gesundheitssystems: Diskriminierungsbedingte psychische Erkrankungen verursachen Behandlungskosten, Arbeitsausfälle und Frühverrentungen – die volkswirtschaftliche Rechnung bleibt ungezogen, aber sie existiert.

Vertrauensverlust und Demokratiegefährdung

Die SÖP-Studie und die Berichte der Bundesbeauftragten zeichnen übereinstimmend ein beunruhigendes Bild: Wiederholt diskriminierte Menschen verlieren das Vertraün in staatliche Institutionen – in Behörden, Polizei und Justiz. [1] Das ist keine Randnotiz: Demokratien benötigen das Vertraün aller Bürgerinnen und Bürger, um stabil zu bleiben. Eine Gesellschaft, in der eine ganze Bevölkerungsgruppe systematisch die Erfahrung macht, dass staatliche Stellen nicht für sie arbeiten, ist anfälliger für Polarisierung, Extremismus und politische Destabilisierung.

Das Versagen der Politik: Reform des AGG seit Jahren verschleppt

Acht Bundesbeauftragte – darunter die Antidiskriminierungs-, Antirassismus-, Antisemitismus-, Quer- und Behindertenbeauftragte – haben in einem gemeinsamen Lagebericht 2024 die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, das AGG endlich zu reformieren. [5] Im Koalitionsvertrag 2021–2025 war diese Reform versprochen worden. Passiert ist: nichts. Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (CDU/CSU und SPD 2025) sieht Verbesserungen vor – doch bisher fehlen konkrete Gesetzgebungsschritte. Deutschland bleibt damit deutlich hinter EU-Standards zurück. [5]

Forderungen der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

➤ Reform des AGG ohne weiteren Aufschub: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss sofort auf staatliche Stellen – Behörden, Polizei, Justiz und Schulen – ausgeweitet werden. Wer diskriminiert wird, muss sich unabhängig davon, ob es ein privater oder öffentlicher Akteur ist, rechtlich wehren können.

➤ Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsorganisationen: Betroffene sollen nicht allein kämpfen müssen. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen das Recht erhalten, stellvertretend zu klagen.

➤ Flächendeckende, dauerhaft finanzierte Beratung: Das Netz unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen muss bundesweit ausgebaut und verlässlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden – kein Projekt, sondern Daueraufgabe.

➤ Verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im öffentlichen Dienst: Alle Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten im öffentlichen Dienst – insbesondere bei Polizei und Justiz – erhalten regelmäßige, evaluierte Pflichtschulungen zu Antidiskriminierung und unbewussten Vorurteilen (Unconscious Bias).

➤ Nationales Diskriminierungsmonitoring: Ein jährlicher, gesetzlich verankerter Bundesbericht zu Diskriminierungserfahrungen in allen Lebensbereichen wird eingeführt – mit Pflicht zur Datenerhebung durch Behörden, damit Dunkelziffern systematisch reduziert werden.

➤ Wirtschaftliche Fehlanreize abbauen: Unternehmen, die nachweislich gegen Antidiskriminierungsrecht verstoßen, verlieren ihren Anspruch auf öffentliche Auftragsvergabe.

Quellen

[1] Antidiskriminierungsstelle des Bundes / DeZIM (10. März 2026): Studie 'Wie Deutschland Diskriminierung erlebt' – Sonderauswertung des Sozio-ökonomischen Panels (SÖP). URL: https://www.antidiskriminierungsstelle.de

[2] Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2025): Jahresbericht 2024. Berlin.

[3] Antidiskriminierungsverband Deutschland – advd (2025): Zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2024. Berlin.

[4] Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – DeZIM (2025): NaDiRa-Monitoringbericht 2025 'Verborgene Muster, sichtbare Folgen. Rassismus und Diskriminierung in Deutschland'. URL: https://www.rassismusmonitor.de

[5] Antidiskriminierungsstelle des Bundes u. a. Bundesbeauftragte (2024): Lagebericht 'Diskriminierung in Deutschland'. 5. Bericht an den Deutschen Bundestag. Berlin.

[6] Bundeszentrale für politische Bildung (2025): 'Was tun gegen Ungleichheit?' Analyse auf Basis von Fratzscher, M.: Deutschlands hohe Ungleichheit verursacht wirtschaftlichen Schaden. URL: https://www.bpb.de