Die Gerechtigkeitspartei

Am 10. März 2026 bestätigte das Bundesverteidigungsministerium eine neue Munitionslieferung an die Ukraine: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit den Niederlanden und mehreren anderen europäischen Partnerländern insgesamt rund 35 PAC-3-Abfangraketen des modernen Patriot-Systems organisiert, davon fünf aus Bestand der Bundeswehr. Aus Sicherheitsgründen wurden weder genaue Mengen noch Liefertermine genannt. [1] Parallel wurden weitere Luftverteidigungssysteme ankündigt: MANPADS-Flugabwehrraketen, AIM-9-Lenkflugkörper und IRIS-T-Munition. Gegenüber dem Spiegel bestätigte das Ministerium die laufenden Vorbereitungen. [2]

Auf den ersten Blick klingt das nach verständlichem humanitären Engagement: Luftverteidigung schützt ukrainische Städte und Zivilbevölkerung vor russischen Raketenangriffen. Doch dieser Beitrag stellt die Frage, die in der hitzigen Debatte viel zu selten gestellt wird: Auf wessen Kosten geschieht das alles – und gibt es eine Grenze?

I. Was Deutschland bereits geleistet hat – die nüchternen Zahlen

55 Milliarden Euro und noch kein Ende

Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro (Stand Anfang 2026) übersteigt das deutsche Engagement alle anderen EU-Staaten bei weitem. [3] Allein aus Bundeswehrbeständen wurde Material mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von rund 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine übergeben. [4] Mehr als 85.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden in Deutschland oder durch Deutsche Ausbilder ausgebildet, wofür bisher rund 282 Millionen Euro aufgewendet wurden. [3] Für 2026 sind allein 11,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe im Bundeshaushalt eingeplant. [3]

Das Patriot-System ist zum Aushängeschild der deutschen Unterstützung geworden: Bereits drei vollständige Systeme wurden übergeben, zwei weitere folgten 2025, jetzt kommen neue Munitionspakete. Jede einzelne PAC-3-Abfangrakete kostet rund drei Millionen US-Dollar. Die Anschaffung von vier neuen Patriot-Systemen zur Kompensation der Abgaben an die Ukraine wurde allein mit knapp 1,4 Milliarden Euro bewertet. [5] Hinzu kommt der deutsche Anteil an einem europäischen Verbund-Beschaffungsprogramm von knapp 200 Millionen Euro. [5]

Die strategische Schieflage: Verbrauch vs. Produktion

Die Zahlen zeigen das fundamentale Dilemma dieser Politik: Die Ukraine verbraucht nach vorliegenden Schätzungen rund 60 Patriot-Raketen pro Monat. Das neue Paket von 35 Stück reicht damit rechnerisch für knapp zwei Wochen. [2] Zum Vergleich: US-Hersteller Lockheed Martin produzierte 2025 insgesamt 620 PAC-3-Raketen – also knapp mehr als zehn Monatsbedarf der Ukraine. [6] Der Nachschub ist strukturell niemals ausreichend. Das ist keine Kritik an der Ukraine, sondern eine ehrliche Beschreibung der Lage: Es wird Geld ausgegeben, Material verbraucht und Kapazitäten der Bundeswehr geschwächt – ohne dass eine Perspektive auf ein Ende des Krieges durch Lieferungen allein besteht.

II. Die Lage der Bundeswehr: Ausgedünnt

Die Abgabe von Patriot-Systemen, Panzerhaubitzen 2000, Leopard-2A6-Kampfpanzern, Mars-II-Raketenwerfern und Hunderttausenden Schuss Artilleriemunition hat die eigene Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erheblich geschwächt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung urteilt in einer aktuellen Analyse unverblümt: Deutschland sei derzeit 'nicht kriegstüchtig und damit auch nicht gesamtverteidigungsfähig'. [7] NATO-Expertinnen und -Experten schätzen, dass Russland spätestens 2029 bereit sein könnte, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu testen. [7]

Nachbestellungen sind zwar erfolgt. Doch Produktionszeiten von Jahren stehen kurzfristigen Abgaben aus aktiven Beständen gegenüber. Die neuen Patriot-Systeme zur Bundeswehr-Kompensation sollen schrittweise bis 2030 geliefert werden. Über Jahre hinweg bestehen Lücken in der deutschen Luftverteidigung. Das ist eine Realität, über die in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig gesprochen wird.

III. Der explodierte Wehrhaushalt – und wer dafür zahlt

108 Milliarden Euro: Der teuerste Militärhaushalt der Bundesrepublik

Der Bundestag hat für 2026 einen Verteidigungshaushalt von 108,2 Milliarden Euro beschlossen – der höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. [8] Zusammengesetzt aus 82,69 Milliarden regulär und 25,51 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Rechnet man die Ukraine-Hilfe von 11,5 Milliarden Euro dazu, steht Deutschland 2026 bei nahezu 120 Milliarden Euro für verteidigungsbezogene Zwecke. [8] Bis 2029 sollen die Rüstungsausgaben auf über 152 Milliarden Euro steigen – eine nahezu Verdopplung gegenüber 2025. [9]

Ermöglicht wurde dies durch die Teilaufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben im März 2025. Die Kredite müssen aber zurückgezahlt werden. Schon für 2025 sind 33,2 Milliarden Euro Schuldendienst eingeplant. Durch die zusätzlichen Kredite für Bundeswehr und das 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen wird der Schuldendienst auf über 50 Milliarden Euro anwachsen. [10] Das ist Geld, das dann nicht mehr für Soziales, Bildung, Pflege und Klimaschutz zur Verfügung steht.

Sparen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld – gleichzeitig

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil signalisierte während der Haushaltsverhandlungen 2025 offen: Im Finanzplan bis 2029 klaffe eine Lücke von mehr als 170 Milliarden Euro, die maßgeblich durch die Zinsausgaben für Rüstungskredite entstehe. [9] Um diese Lücken zu schließen, plant die Bundesregierung einen 'Marathon der Reformen' – mit Einschnitten bei Rente, Bürgergeld und Gesundheitssystem. Die Rente mit 70 steht zur Debatte. [9]

Diese Gleichzeitigkeit ist politisch entlarvend: Während für Milliarden-Waffenpakete kein Preis zu hoch erscheint und keinerlei Kürzungsplan vorliegt, sollen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und auf Sozialleistungen angewiesen sind, die Zeche zahlen. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt unmissverständlich: 'Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben kämen den Arbeitgeberverbänden zugute, die Bürger müssten sich teuer selbst absichern.' [11]

IV. Das Soziale bricht weg – während Raketen verschickt werden

13,3 Millionen Menschen in Armut: Die andere Front

Laut amtlicher Statistik des Statistischen Bundesamtes galten im Jahr 2025 rund 13,3 Millionen Menschen – das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung – als armutsgefährdet. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr (15,5 Prozent). [12] Werden zusätzlich Aspekte wie Teilhabe, Bildung, Wohnen und Kultur berücksichtigt, steigt die Zahl auf

17,6 Millionen Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind – mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (21,2 Prozent). [12] Besonders betroffen: Arbeitslose (64,9 Prozent Armutsgefährdungsquote), Alleinerziehende (28,7 Prozent) und Rentnerinnen und Rentner (19,1 Prozent). Die WSI-Forschenden Bettina Kohlrausch und Sebastian Dullien warnen: 'Armut destabilisiert die Gesellschaft und erschüttert das Vertrauen in die Demokratie.' [13]

Kinderarmut: über eine Million Kinder in materieller Not

Der UNICEF-Bericht 2025 zur Lage der Kinder in Deutschland kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Über eine Million Kinder wurden als depriviert eingestuft – sie müssen auf grundlegende Bedürfnisse wie warme Mahlzeiten, beheizte Wohnungen oder den Ersatz abgetragener Kleidung verzichten. 44 Prozent der armutsgefährdeten Kinder leben in überbelegten Wohnungen. Mindestens UNICEF kritisiert: 'Bei der Bekämpfung von Kinderarmut stagniert die Entwicklung in Deutschland seit Jahren.' [14]

Das kommunale Defizit: 24,8 Milliarden Euro Fehlbetrag

Laut aktuellem Report der Bertelsmann-Stiftung belief sich das Defizit der deutschen Kommunen zuletzt auf 24,8 Milliarden Euro pro Jahr. [8] Bis 2022 hatten die Kommunen zehn Jahre in Folge Überschüsse erzielt. 2023 wechselte die Bilanz ins Minus, 2024 verdreifachte sich das Defizit. [8] Die Kommunen sind für Schulen, Kitas, öffentliche Bäder, Büchereien und soziale Anlaufstellen zuständig – also genau jene Bereiche, in denen sich soziale Ungleichheit im Alltag zeigt. Und genau dort fehlt das Geld.

V. Die ethische Frage: Wer trägt die Last?

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhofer hält an ihrem Grundsatz fest: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts.

Aber wir stellen die Frage, die die Regierungskoalition nicht stellen will: Ist es gerecht, Milliarden für Waffenpakete bereitzustellen, während gleichzeitig über die Rente mit 70 diskutiert wird? Während Pflegebeschäftigte in Deutschland für ihren Beruf unbezahlte Überstunden ableisten? Während Lehrerinnen und Lehrer marode Schulen beklagen? Während mehr als eine Million Kinder kein warmes Mittagessen haben?

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die Schuldenbremse für Rüstung zu lockern – aber nicht für Bildung, nicht für Pflege, nicht für bezahlbaren Wohnraum. Das ist eine politische Wertentscheidung, keine Sachzwangslogik. Und sie trifft die Ärmsten, nicht die Reichsten.

Hinzu kommt die Frage der Nachhaltigkeit. 35 Patriot-Raketen reichen bei einem Verbrauch von 60 pro Monat für knapp zwei Wochen. [2] Die Bundeswehr wird jährlich mehr abgeben als sie nachbekommt. Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist symbolisches Engagement ohne strategischen Endpunkt. Ohne einen politischen Plan für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden läuft Deutschland Gefahr, dauerhaft sowohl seine soziale Substanz als auch seine militärische Kapazität zu erodieren – ohne dass der Krieg dadurch endet.

VI. Forderungen der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhofer

➤ Transparenz über die wahren Kosten: Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit jährlich einen vollständigen Bericht vorlegen, der alle militärischen Ukraine-Hilfen in ihrer Gesamtheit ausweist – einschließlich der Opportunitätskosten gegenüber sozialen Investitionen.

➤ Soziale Grundgarantie im Haushalt verankern: Jede Erhöhung des Verteidigungsetats muss durch eine verbindliche Mindestgarantie für Sozialausgaben flankiert werden. Wer die Schuldenbremse für Rüstung lockert, muss sie analog für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung lockern.

➤ Keine Rente mit 70 auf dem Altar der Aufrüstung: Rentenkürzungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters dürfen nicht als fiskalische Konsequenz der Aufrüstungspolitik durchgesetzt werden. Die Last des Krieges darf nicht auf die Schultern der Ärmsten und Ältesten abgewälzt werden.

➤ Diplomatie statt Dauerlieferung: die Bundesregierung muss eine konkrete, nachvollziehbare diplomatische Initiative vorlegen, die auf einen verhandelten Waffenstillstand und gerechten Frieden abzielt. Lieferungen ohne Friedensplan sind Krisenmanagement ohne Strategie.

➤ Multilaterale Lastenverteilung durchsetzen: Deutschland trägt proportional mehr als alle anderen EU-Partner. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene verbindliche Mindestbeiträge aller Mitglieder zur Ukraine-Unterstützung durchsetzen. Ein Land allein kann und darf nicht der militärische Hauptfinancier Europas sein.

➤ Kinderarmut und Wohnungslosigkeit als nationale Notlage ausrufen: Die Bundesregierung muss ein verbindliches Aktionsprogramm gegen Kinderarmut und Wohnungslosigkeit auflegen. Die gleichzeitige Normalität von über einer Million wohnungslosen Menschen und Milliarden-Waffenpaketen ist ein moralisches Versagen.

Quellen

[1] Bloomberg (10. März 2026): 'Deutschland organisiert Patriot-Raketen für die Ukraine.' URL: https://www.bloomberg.com

[2] Weltwoche (11. März 2026): 'Verteidigungsminister Pistorius organisiert neues Patriot-Paket für Kiew.' URL: https://weltwoche.de

[3] Bundesministerium der Verteidigung (24. Februar 2026): 'Vier Jahre Ukraine-Unterstützung – Entwicklung einer strategischen Partnerschaft.' URL: https://www.bmvg.de

[4] Bundesregierung (April 2025): 'Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine.' URL: https://www.bundesregierung.de

[5] Bundesministerium der Verteidigung (Juli 2024): 'Bundeswehr beschafft vier weitere Patriot-Systeme.' URL: https://www.bmvg.de

[6] Bundesministerium der Verteidigung (Juli 2025): 'Deutschland liefert zwei weitere PATRIOT Systeme an die Ukraine.' URL: https://www.bmvg.de

[7] Konrad-Adenauer-Stiftung (2025): 'Kriegsuntüchtig! Der beschwerliche Weg zur Gesamtverteidigungsfähigkeit.' Die Politische Meinung. URL: https://www.kas.de

[8] World Socialist Web Site / taz.de (November 2025 / Juli 2025): 'Verteidigungshaushalt 2026: Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär.' URL: https://taz.de ; 'Bundeshaushalt 2026: Auf die Aufrüstung folgt der Sozialabbau.' URL: https://www.wsws.org

[9] Perspektive Online (Februar 2026): 'Mehr Aufrüstung und Sozialausgaben: Staatsdefizit aus 2025 höher als angenommen.' URL: https://perspektive-online.net

[10] Europäische Sicherheit & Technik – ESUT (März 2025): 'Einigung über die Finanzierung der Bundeswehr.' URL: https://esut.de

[11] Der Paritätische Gesamtverband (November 2025): 'Deutschland – Spitzenreiter bei den Sozialausgaben?' URL: https://www.der-paritaetische.de

[12] Statistisches Bundesamt – Destatis (3. Februar 2026): '16,1 % der Bevölkerung in Deutschland sind armutsgefährdet.' URL: https://www.destatis.de

[13] ZDFheute / WSI (3. Februar 2026): 'Armut in Deutschland steigt: 13,3 Millionen Menschen gefährdet.' URL: https://www.zdfheute.de

[14] UNICEF Deutschland (November 2025): 'UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025.' URL: https://www.unicef.de

[15] Verbandsbüro.de / AWO (Januar 2025): 'Wohnungslosigkeit in Deutschland 2025: 474.700 Menschen in Notunterkünften.' URL: https://www.verbandsüro.de

[16] Paritätischer Gesamtverband (2025): 'Paritätischer Armutsbericht 2025: Verschärfung der Armut.' URL: https://www.der-paritaetische.de