Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

Von der politischen Inszenierung zur gesetzlichen Wirklichkeit

Am 24. Februar 2026 präsentierten Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gemeinsam die Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Mit einem einzigen Satz fasste Spahn die Botschaft zusammen, die die Koalition senden wollte: „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache." [1] Das klingt nach Befreiung. Doch wessen Befreiung ist gemeint – und auf wessen Kosten?

Um die Tragweite des GMG zu verstehen, muss man zunächst die Geschichte seiner Entstehung kennen. Denn was hier als großer politischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist in Wirklichkeit das Ergebnis eines jahrelangen medialen und politischen Kulturkampfs – auf Kosten sachlicher Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeit.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) existiert bereits seit 2020. Es regelt die energetischen Anforderungen an Gebäude und hatte bis 2024 einen vergleichsweise unaufgeregten Charakter. Erst mit der Novelle Anfang 2024, die für neue Heizungen einen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien vorsah, entbrannte eine politische Schlammschlacht. Unter dem von der BILD-Zeitung und der damaligen Opposition geprägten Kampfbegriff „Heizungsgesetz" oder „Heizhammer" wurde das sachlich begründete Gesetz in eine Art Bedrohungsnarrative verwandelt, die Angst vor staatlicher Enteignung und sozialem Ruin schürte. [2] Dieses Framing war so wirkmächtig, dass die neue schwarz-rote Regierung nach dem Koalitionsvertrag vom April 2025 schlicht versprochen hatte: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." [3]

Das Problem dabei: Das „Heizungsgesetz" hat als solches rechtlich nie existiert. Es war und ist das Gebäudeenergiegesetz. Was die Koalition nun abschafft, ist nicht ein Gesetz – sondern im Wesentlichen ein Name und Teile seines Inhalts. Das neue Produkt heißt Gebäudemodernisierungsgesetz und soll nach Willen der Koalition „technologieoffener, flexibler und einfacher" sein. [3] Doch hinter diesen positiv klingenden Schlagworten verbergen sich weitreichende Weichenstellungen, die insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Mieterinnen und Mieter sowie zukünftige Generationen unmittelbar betreffen werden.

Was das GMG konkret verändern soll

Der Koalitionsausschuss hatte bereits Mitte Dezember 2025 den Fahrplan beschlossen: Eckpunkte bis Ende Januar 2026, Kabinettsbeschluss bis Ende Februar 2026. [4] Letzterer verzögerte sich, weil die Fronten zwischen Union (Technologieoffenheit, keine Heizungspflichten) und SPD (Klimaschutz und Mieterschutz) wochenlang verhärtet waren. [5] Nun liegen die Eckpunkte vor – und sie haben es in sich.

Abschaffung der 65-Prozent-Regel: Der wohl gravierendste Eingriff ist die Streichung der Paragraphen 71 bis 71p sowie 72 des bisherigen GEG. Damit entfällt die Pflicht, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. [6] Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen künftig wieder neue Gas- und Ölheizungen einbauen – ohne die bisher geltenden Einschränkungen.

Die sogenannte „Bio-Treppe": Vollständig unreguliert ist der Heizungskeller dennoch nicht. Ab Januar 2029 sollen neue Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile klimafreundlicher Brennstoffe – sogenanntes Biomethan, synthetisches Methan oder grünen Wasserstoff – nutzen. Diese „Bio-Treppe" startet bei zehn Prozent und soll sich bis 2040 weiter erhöhen, wobei die genauen Stufen noch offen sind. [7] Auf den klimafreundlichen Anteil soll kein CO₂-Preis erhoben werden, um finanzielle Anreize zum Umstieg zu setzen.

Umbenennung und Neuausrichtung: Das GEG soll unter dem Namen Gebäudemodernisierungsgesetz mit einem breiteren Fokus auf Gebäudehülle, Effizienz und Systemlösungen weitergeführt werden – weg vom als toxisch empfundenen Begriff „Heizungsgesetz", hin zu einem freundlicheren „Modernisierungs"-Narrativ. [8]

Europäische Vorgaben müssen trotzdem umgesetzt werden: Parallel läuft die Uhr in Brüssel. Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD 2024) ist seit dem 28. Mai 2024 in Kraft und muss bis zum 29. Mai 2026 in deutsches Recht überführt werden. Sie sieht unter anderem die Einführung eines Renovierungspasses, einer Ökobilanzierung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden sowie EU-weit einheitliche Energieausweise vor. [9] Das bedeutet: Selbst wenn die Bundesregierung die nationalen Anforderungen lockert, bleibt ein europäischer Mindestrahmen verbindlich.

Förderungen sollen vorerst bestehen bleiben: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll mindestens bis 2029 gesichert sein. Details zur künftigen Ausgestaltung – Förderhöhe, Staffelung, soziale Komponenten – fehlen im Eckpunktepapier jedoch weitgehend. [10]

Der Gebäudesektor und der Klimaschutz: Eine unbequeme Wahrheit

Wer das Gebäudemodernisierungsgesetz ernsthaft bewerten will, muss die Zahlen kennen. Rund ein Drittel der CO₂-Emissionen in Deutschland stammen aus dem Gebäudesektor. [11] Gleichzeitig ist der Bestand an Heizungsanlagen in Deutschland mit einem Anteil von über 85 Prozent weiterhin überwiegend fossil. [12] Das verursacht nicht nur erhebliche Klimaschäden, sondern bedeutet für viele Haushalte auch steigende Kosten: Neben dem stetig steigenden CO₂-Preis werden insbesondere die Gasnetzentgelte für Haushalte, die ihre Heizung nicht rechtzeitig modernisieren, zu einer erheblichen finanziellen Belastung – Mehrkosten von mehreren Tausend Euro pro Jahr sind binnen weniger Jahre möglich. [12]

Der Expertenrat für Klimafragen stellte bereits 2025 fest, dass die Fortschritte beim Klimaschutz im Gebäudesektor nicht ausreichend sind. [12] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem viel beachteten Beschluss von 2021 klargestellt, dass der Staat zum wirksamen Klimaschutz verpflichtet ist – und das Bundesverwaltungsgericht bekräftigte in einem Urteil vom 29. Januar 2026 erneut, dass ein generationengerechter Klimaschutz eingefordert wird. [13] Vor diesem Hintergrund ist die Schwächung des 65-Prozent-Standards nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern möglicherweise auch rechtlich riskant.

Hinzu kommt: Der Markt hat die Debatte längst überholt. Die Zahlen aus dem Eckpunktepapier der Koalition selbst belegen es. Im Jahr 2025 wurden erstmals mehr Wärmepumpen als Gaskessel verkauft – mit 299.000 Geräten stieg der Wärmepumpenabsatz um 55 Prozent. Der Gesamtabsatz von Heizungen sank auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. [14] Die Industrie beklagte, dass „politisch verursachte Unsicherheiten" maßgeblich dazu beigetragen hätten. Eine Thermondo-Umfrage vom Januar 2026 zeigte: Die Wärmepumpe ist bereits die beliebteste Heizung unter Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern. [10]

Die soziale Dimension: Wer zahlt die Zeche?

Aus der Perspektive sozialer Gerechtigkeit ist das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner aktuell geplanten Ausgestaltung alarmierend. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer betont: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze – sie müssen zusammengedacht werden. Das GMG aber leistet genau das nicht.

Mieterinnen und Mieter werden systematisch benachteiligt. Sie haben keinerlei Einfluss auf die Wahl des Heizsystems in ihrem Gebäude. Wenn Vermieterinnen und Vermieter sich künftig wieder für neue Gas- oder Ölheizungen entscheiden – was angesichts niedrigerer Anschaffungskosten kurzfristig wirtschaftlich attraktiv erscheint –, tragen die Mietenden die langfristig steigenden Energiekosten. [15] Der Berliner Mieterverein kritisiert scharf, dass das GMG Mieterinnen und Mieter „weiter den Risiken fossiler Kostensteigerungen und geopolitischer Abhängigkeiten" aussetzt, statt sie wirksam zu schützen. [13] DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz brachte es auf den Punkt: Millionen Mieterinnen und Mieter würden „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können." [15]

Die Abschaffung des Kostenneutralitätsgebots trifft ebenfalls vor allem Mieterinnen und Mieter hart. Bisher durfte bei der Umstellung einer Heizungsanlage auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte keine höhere Kostenbelastung entstehen als vorher. Dieses Schutzinstrument soll laut GMG-Eckpunkten abgeschafft werden – ein kaum diskutierter, aber weitreichender Einschnitt in den Mieterschutz. [13]

Die Grüngasquote als strukturelle Kostenfalle. Das Umweltinstitut München weist auf eine systemische Falle hin: Da immer mehr Haushalte auf Wärmepumpen umsteigen oder an Wärmenetze angeschlossen werden, steigen die Gasnetzentgelte für die verbleibenden Gaskunden proportional an. Wer also heute noch eine neue Gasheizung einbaut, könnte sich in einer sogenannten „Kostenspirale" wiederfinden – steigende Netzkosten für immer weniger Nutzende eines schrumpfenden Netzes. [16] Experten erwarten, dass sich die Zahl der Öl- und Gasheizungen in den nächsten zehn Jahren halbieren wird – mit entsprechend drastisch steigenden Netzentgelten für die Verbliebenen. [16]

Für Haushalte mit geringem Einkommen fehlt jede Perspektive. Bis heute hat die Bundesregierung keinen Sozialplan für die Inanspruchnahme der EU-Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds für einkommensschwächere Haushalte vorgelegt. [13] Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) bietet zwar eine Förderung von bis zu 70 Prozent, aber nur für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer. Mieterinnen und Mieter sowie sozial schwache Gruppen werden durch dieses Förderkonzept strukturell benachteiligt. [17]

Technologieoffenheit: Schlagwort oder Strategie?

Das Schlagwort „Technologieoffenheit", mit dem das GMG beworben wird, verdient eine kritische Einordnung. DIW-Ökonomin Claudia Kemfert fasste es treffend zusammen: „Investitionsklarheit schaffe man nicht, indem man Gesetze anzweifle." [10] Tatsächlich hat die jahrelange politische Unklarheit um das GEG und sein Nachfolger bereits massive wirtschaftliche Schäden angerichtet: Der Heizungsabsatz brach auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren ein, Handwerksbetriebe klagten über Auftragseinbrüche und Planungsunsicherheit. [14]

Hinzu kommt die fragwürdige Substanz des Grüngaskonzepts. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte, dass Wasserstoff und synthetisches Methan auf absehbare Zeit knapp und teuer seien und im Heizungsbereich „in der Regel nichts verloren" hätten. [16] Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, er sehe „aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase und insbesondere Biomethan für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden kann, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen." [16] Kurz gesagt: Die sogenannte Bio-Treppe ist eine Strategie, deren Funktionieren im entscheidenden Maßstab noch niemand glaubwürdig belegen kann.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband schlug Alarm: Ramona Pop bezeichnete das GMG als „Mogelpackung", die „entgegen wissenschaftlicher Evidenz" eine „vage Hoffnung auf ein Hochlaufen eines Grüngasmarktes" in Aussicht stelle. [18]

Europäische Grenzen und verfassungsrechtliche Risiken

Unabhängig von der nationalen Debatte bleibt Deutschland an europäisches Recht gebunden. Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD 2024 schreibt unter anderem vor, dass Wohngebäude ihren Primärenergieverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent reduzieren müssen. Ab 2030 gelten für Neubauten vollständige Anforderungen an emissionsfreie Energieversorgung. [9] Experten haben zudem darauf hingewiesen, dass die geplante Grüngasquote möglicherweise gegen die EU-Gebäuderichtlinie verstößt, die bis 2050 emissionsfreie Gebäude fordert. [17]

Verfassungsrechtlich ist die Abkehr von bisher etablierten Klimaschutzstandards ebenfalls nicht unproblematisch. Die Klima Union legte im März 2025 ein Rechtsgutachten vor, das bestätigt, dass die Pflicht zum Klimaschutz sich nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern auch aus dem Völkerrecht, EU-Recht sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ableitet. Daraus ergibt sich, dass einmal erreichte und rechtlich verankerte Klimaschutzstandards nicht ohne sehr triftige Gründe abgesenkt werden dürfen. [12]

Kommunale Wärmeplanung: Ein bewährtes Instrument wird geschwächt

Ein weiterer, kaum beachteter Kollateralschaden des GMG betrifft die kommunale Wärmeplanung. Hunderte Kommunen in Deutschland erarbeiten seit Monaten ihre Wärmepläne. Diese Pläne identifizieren Gebiete für Fernwärme, Wärmepumpen-Cluster und Einzellösungen. Sie treffen Aussagen darüber, wo sich welche Investition lohnt. Die Grundlage dieser Planung war die 65-Prozent-Regel. Sie war der regulatorische Anker, auf den Kommunen, Stadtwerke und Eigentümerinnen sowie Eigentümer ihre Entscheidungen stützen konnten. [10]

Wenn diese Grundlage entfällt, steht die kommunale Wärmeplanung in vielen kleineren Gemeinden faktisch vor der Frage ihrer eigenen Sinnhaftigkeit. Warum soll eine Gemeinde unter 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen aufwendigen Wärmeplan erstellen, wenn die Regelungen, die ihn bindend machen sollten, gestrichen werden? Das Ergebnis: Investitionszurückhaltung, unkoordinierte Einzelentscheidungen und langfristig höhere Kosten für die Allgemeinheit. [10]

Die Position der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Wir als Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer nehmen zu dieser Debatte eine klare Haltung ein, die sich auf drei Grundprinzipien stützt: soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und generationengerechte Politik.

Erstens: Klimaschutz im Gebäudesektor darf nicht zulasten derjenigen gehen, die am wenigsten verdienen. Die Lasten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden. Das bedeutet: wirksame Mieterschutzregelungen, ein verbindlicher Sozialplan für den Einsatz europäischer Klimasozialfonds und eine Förderstruktur, die nicht nur selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer begünstigt, sondern auch Mieterinnen und Mieter in den energetischen Fortschritt einbezieht.

Zweitens: Wer Planungssicherheit fordert, darf keine gesetzlichen Fundamente zerreißen. Die 65-Prozent-Regel mag politisch umstritten gewesen sein – aber ihre übereilte Abschaffung ohne Ersatz, der die gleiche regulatorische Wirkung entfaltet, ist kein Akt der Freiheit, sondern ein Akt der Planlosigkeit. Echte Technologieoffenheit braucht klare Zielgrößen, keine unverbindlichen Versprechen über zukünftige Grüngasmärkte, die heute noch nicht existieren.

Drittens: Generationengerechtigkeit bedeutet, heute Entscheidungen zu treffen, die auch unsere Kinder und Enkelkinder nicht mit den Folgen eines beschleunigten Klimawandels und einer maroden fossilen Infrastruktur belasten. Das Bundesverfassungsgericht hat das klar gemacht. Das GMG in seiner aktuell geplanten Form wird dieser Verpflichtung nicht gerecht.

Wir fordern: Eine sozial gerechte Ausgestaltung des GMG, die Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Heizkosten schützt, die EU-Klimasozialfondsmittel gezielt für einkommensschwache Haushalte einsetzt, die kommunale Wärmeplanung als verbindlichen Planungsrahmen stärkt und die europäischen Klimaziele nicht nur formal, sondern inhaltlich ernst nimmt.

Fazit: Ein neues Etikett auf einer alten Flasche

Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist in seiner jetzt bekannten Fassung weniger eine mutige Reform als eine politische Beruhigungspille. Es schafft einen Kampfbegriff ab, der nie ein Gesetz war. Es lockert Klimastandards, während die EU und das eigene Verfassungsgericht eine Verschärfung verlangen. Es verspricht soziale Gerechtigkeit für Mieterinnen und Mieter, liefert aber keine konkreten Schutzinstrumente. Und es setzt auf eine Zukunftstechnologie – das Grüngas –, deren industrielle Verfügbarkeit im nötigen Maßstab niemand seriös garantieren kann.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer wird diese Entwicklung aufmerksam weiterverfolgen und sich sowohl im politischen Diskurs als auch auf parlamentarischem Wege für eine Korrektur einsetzen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Energie ist kein Luxus. Klimaschutz ist keine Option. Das GMG muss diesen drei Wahrheiten endlich gerecht werden.

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قانون تحديث المباني (GMG) - تحول في مجال الطاقة أم مجرد تغليف خادع؟

تحليل نقدي من منظور العدالة الاجتماعية

من استعراض سياسي إلى واقع قانوني

في 24 فبراير/شباط 2026، قدّم ينس شبان (من حزب الاتحاد الديمقراطي المسيحي)، رئيس الكتلة البرلمانية للاتحاد الديمقراطي المسيحي/الاتحاد الاجتماعي المسيحي، وماتياس ميرش، رئيس الكتلة البرلمانية للحزب الاشتراكي الديمقراطي، النقاط الرئيسية لقانون تحديث المباني الجديد (GMG). لخّص شبان الرسالة التي أراد الائتلاف إيصالها في جملة واحدة: "ستصبح غرفة الغلايات شأنًا خاصًا مرة أخرى". يبدو هذا وكأنه تحرير. ولكن لمن هذا التحرير؟ وعلى حساب من؟

لفهم تداعيات قانون تحديث المباني، لا بد من معرفة تاريخ نشأته. فما يُسوّق هنا على أنه إنجاز سياسي كبير، هو في الواقع نتاج سنوات من الصراعات الإعلامية والسياسية والثقافية، على حساب سياسات مناخية سليمة وعدالة اجتماعية.

دخل قانون كفاءة الطاقة في المباني (GEG) حيز التنفيذ منذ عام 2020. وهو ينظم متطلبات كفاءة الطاقة في المباني، وظلّ حتى عام 2024 هادئًا نسبيًا. إلا أنه مع تعديل مطلع عام 2024، الذي نصّ على حد أدنى من الطاقة المتجددة بنسبة 65% لأنظمة التدفئة الجديدة، اندلعت حملة تشويه سياسي. وتحت شعار "قانون التدفئة" أو "مطرقة التدفئة"، الذي صاغته صحيفة بيلد والمعارضة آنذاك، تحوّل القانون، المُبرّر موضوعيًا، إلى خطاب تهديدي يُثير مخاوف من مصادرة الدولة للممتلكات والانهيار الاجتماعي. كان هذا التأطير قويًا لدرجة أن حكومة الائتلاف الجديدة، بعد اتفاق الائتلاف في أبريل 2025، وعدت ببساطة: "سنلغي قانون التدفئة".

المشكلة هي: أن "قانون التدفئة" لم يكن موجودًا قانونيًا أصلًا. بل كان ولا يزال قانون كفاءة الطاقة في المباني. ما يُلغيه الائتلاف الآن ليس قانونًا، بل اسمًا وجزءًا من مضمونه. يُطلق على المنتج الجديد اسم "قانون تحديث المباني"، ويهدف، وفقًا للائتلاف، إلى أن يكون "أكثر حيادية تكنولوجيًا، وأكثر مرونة، وأبسط". لكن وراء هذه الشعارات الرنانة، تكمن قرارات سياسية بعيدة المدى ستؤثر بشكل مباشر على ذوي الدخل المنخفض والمتوسط، والمستأجرين، والأجيال القادمة على وجه الخصوص.

ما الذي يهدف قانون تحديث المباني (GMG) إلى تغييره تحديدًا؟

كانت لجنة الائتلاف قد وافقت بالفعل على خارطة الطريق في منتصف ديسمبر 2025: النقاط الرئيسية بحلول نهاية يناير 2026، وقرار مجلس الوزراء بحلول نهاية فبراير 2026. تأخر القرار الأخير بسبب تصلب مواقف حزب الاتحاد الديمقراطي المسيحي/الاتحاد الاجتماعي المسيحي (الحياد التكنولوجي، وعدم إلزامية أنظمة التدفئة) والحزب الاشتراكي الديمقراطي (حماية المناخ وحماية المستأجرين) لأسابيع. الآن، النقاط الرئيسية متاحة - وهي ذات أهمية بالغة.

إلغاء قاعدة الـ 65%: ربما يكون التغيير الأهم هو حذف المواد من 71 إلى 71p و72 من قانون طاقة المباني السابق (GEG). هذا يلغي شرط أن تعمل أنظمة التدفئة المُركبة حديثًا بالطاقة المتجددة لتغطية 65% على الأقل من احتياجاتها من الطاقة. سيُسمح للملاك مرة أخرى بتركيب أنظمة تدفئة جديدة تعمل بالغاز والنفط - دون القيود السابقة.

ما يُسمى بـ"التدرج الحيوي": مع ذلك، لن تكون غرفة الغلايات غير خاضعة للتنظيم بشكل كامل. فابتداءً من يناير 2029، سيُطلب من أنظمة التدفئة الجديدة التي تعمل بالنفط والغاز استخدام نسب متزايدة تدريجيًا من أنواع الوقود الصديقة للمناخ، مثل الميثان الحيوي، والميثان الاصطناعي، والهيدروجين الأخضر. سيبدأ هذا "التدرج الحيوي" بنسبة 10%، ومن المقرر أن يزداد تدريجيًا حتى عام 2040، على الرغم من أن الخطوات الدقيقة لم تُحدد بعد. ولن تُفرض أي رسوم على انبعاثات ثاني أكسيد الكربون على نسبة الوقود الصديق للمناخ، وذلك لتوفير حوافز مالية للتحول إليه.

إعادة التسمية وإعادة التنظيم: سيستمر العمل بقانون الطاقة في المباني (GEG) تحت مسمى قانون تحديث المباني، مع تركيز أوسع على أغلفة المباني، والكفاءة، وحلول الأنظمة، متجاوزًا بذلك الدلالات السلبية لمصطلح "قانون التدفئة"، ومتجهًا نحو خطاب "التحديث" الأكثر إيجابية. لا يزال يتعين تطبيق اللوائح الأوروبية: الوقت يمر بسرعة في بروكسل. دخل توجيه الاتحاد الأوروبي بشأن أداء الطاقة للمباني (EPBD 2024) حيز التنفيذ في 28 مايو 2024، ويجب إدراجه في القانون الألماني بحلول 29 مايو 2026. وينص التوجيه، من بين أمور أخرى، على استحداث جواز سفر للتجديد، وتقييمات دورة الحياة، وشهادات موحدة لأداء الطاقة في جميع أنحاء الاتحاد الأوروبي. وهذا يعني أنه حتى في حال تخفيف الحكومة الألمانية للمتطلبات الوطنية، يظل الإطار الأوروبي الأدنى ملزمًا.

وسيستمر الدعم المالي في الوقت الراهن: إذ سيتم ضمان التمويل الفيدرالي للمباني الموفرة للطاقة (BEG) حتى عام 2029 على الأقل. ومع ذلك، فإن تفاصيل التصميم المستقبلي - مقدار التمويل، وهيكله المتدرج، ومكوناته الاجتماعية - غائبة إلى حد كبير عن وثيقة السياسة.

قطاع البناء وحماية المناخ: حقيقة لا مفر منها

لا بدّ لكل من يرغب في تقييم قانون تحديث المباني تقييمًا جادًا أن يكون على دراية بالأرقام. إذ يُشكّل قطاع البناء نحو ثلث انبعاثات ثاني أكسيد الكربون في ألمانيا. وفي الوقت نفسه، لا تزال أكثر من 85% من أنظمة التدفئة في ألمانيا تعتمد بشكل أساسي على الوقود الأحفوري. ولا يقتصر الأمر على التسبب بأضرار مناخية جسيمة، بل يعني أيضًا ارتفاع التكاليف على العديد من الأسر: فبالإضافة إلى الارتفاع المطرد في سعر ثاني أكسيد الكربون، تُشكّل رسوم شبكة الغاز، على وجه الخصوص، عبئًا ماليًا كبيرًا على الأسر التي لا تُحدّث أنظمة التدفئة لديها في الوقت المناسب، إذ يُمكن أن تصل التكاليف الإضافية إلى عدة آلاف من اليورو سنويًا في غضون سنوات قليلة فقط. وفي وقت مبكر من عام 2025، خلص المجلس الألماني لخبراء تغير المناخ إلى أن التقدم المُحرز في مجال حماية المناخ في قطاع البناء غير كافٍ. في حكمها الذي حظي باهتمام واسع عام 2021، أوضحت المحكمة الدستورية الاتحادية أن الدولة ملزمة باتخاذ إجراءات فعّالة لمواجهة تغير المناخ، وأكدت المحكمة الإدارية الاتحادية مجددًا في حكمها الصادر في 29 يناير 2026، على ضرورة توفير حماية مناخية عادلة لجميع الأجيال. في ضوء ذلك، فإن تخفيف معيار الـ 65% ليس أمرًا مشكوكًا فيه من منظور سياسة المناخ فحسب، بل قد ينطوي أيضًا على مخاطر قانونية.

علاوة على ذلك، فقد حسم السوق الجدل منذ فترة طويلة. وتؤكد الأرقام الواردة في ورقة سياسات الائتلاف هذا الأمر. ففي عام 2025، ولأول مرة، تجاوزت مبيعات المضخات الحرارية مبيعات غلايات الغاز، حيث بلغت 299 ألف وحدة، بزيادة قدرها 55%. وانخفض إجمالي مبيعات أنظمة التدفئة إلى أدنى مستوى له في 15 عامًا. وقد اشتكت الصناعة من أن "الشكوك التي أحدثتها السياسة" ساهمت بشكل كبير في ذلك. وأظهر استطلاع أجرته شركة ثيرموندو في يناير 2026 أن المضخة الحرارية هي بالفعل نظام التدفئة الأكثر شيوعًا بين أصحاب المنازل.

البُعد الاجتماعي: من يتحمل التكاليف؟

من منظور العدالة الاجتماعية، يُعدّ قانون تحديث المباني (GMG) بصيغته الحالية مُقلقًا. ويؤكد حزب العدالة - فريق تودنهوفر: حماية المناخ والعدالة الاجتماعية ليستا متناقضتين، بل يجب النظر إليهما معًا. إلا أن قانون تحديث المباني يُخفق في تحقيق ذلك.

يُعاني المستأجرون من ظلمٍ مُمنهج، إذ لا يملكون أي تأثير على اختيار نظام التدفئة في مبانيهم. فإذا اختار المُلّاك أنظمة تدفئة جديدة تعمل بالغاز أو النفط في المستقبل - وهو ما يبدو مُجديًا اقتصاديًا على المدى القصير نظرًا لانخفاض تكاليف الشراء - سيتحمل المستأجرون عبء ارتفاع تكاليف الطاقة على المدى الطويل. وتنتقد جمعية مستأجري برلين بشدة حقيقة أن قانون تحديث المباني "يُواصل تعريض المستأجرين لمخاطر ارتفاع تكاليف الوقود الأحفوري والتبعية الجيوسياسية" بدلًا من حمايتهم بشكل فعّال. لخصت باربرا ميتز، المديرة التنفيذية للاتحاد الفيدرالي للتدفئة والتبريد، الأمر بدقة: سيُجبر ملايين المستأجرين على الاعتماد على بنية تحتية غازية باهظة الثمن ومُهملة، حتى وإن لم يكن بإمكانهم اختيار نظام التدفئة الخاص بهم. كما أن إلغاء شرط حيادية التكلفة يُلحق ضررًا بالغًا بالمستأجرين. ففي السابق، عند تحويل نظام التدفئة إلى مصدر تدفئة تجاري من طرف ثالث، لم يكن من الممكن أن تتجاوز التكلفة ما كانت عليه سابقًا. ووفقًا للنقاط الرئيسية لـ GMG، سيتم إلغاء هذه الآلية الحمائية - وهو خفضٌ كبيرٌ في حماية المستأجرين، وإن كان نادرًا ما يُناقش. حصة الغاز الأخضر كفخ هيكلي للتكاليف. يشير معهد ميونيخ للبيئة إلى فخٍ نظامي: فمع تحول المزيد من الأسر إلى مضخات الحرارة أو ربطها بشبكات التدفئة المركزية، ترتفع رسوم شبكة الغاز على عملاء الغاز المتبقين بشكل متناسب. أي شخص يُركّب نظام تدفئة غازي جديد اليوم قد يجد نفسه في ما يُسمى "دوامة التكاليف" - ارتفاع تكاليف الشبكة لعدد أقل فأقل من مستخدمي شبكة تتقلص. يتوقع الخبراء انخفاض عدد أنظمة التدفئة بالنفط والغاز إلى النصف خلال السنوات العشر القادمة، مع ما يترتب على ذلك من زيادات حادة في رسوم الشبكة للأنظمة المتبقية. أما بالنسبة للأسر ذات الدخل المنخفض، فلا يوجد أي أمل على الإطلاق. وحتى الآن، لم تقدم الحكومة الألمانية خطة اجتماعية لاستخدام أموال الاتحاد الأوروبي من صندوق الاتحاد الأوروبي الاجتماعي للمناخ لصالح الأسر ذات الدخل المنخفض. يقدم التمويل الفيدرالي للمباني الموفرة للطاقة (BEG) إعانات تصل إلى 70%، ولكن فقط لأصحاب المساكن. ويعاني المستأجرون والفئات المهمشة اجتماعيًا من ظلم هيكلي بسبب هذا النظام التمويلي.

الانفتاح التكنولوجي: شعار أم استراتيجية؟

يستحق مصطلح "الانفتاح التكنولوجي"، الذي استُخدم للترويج لقانون الطاقة في المباني الألماني، دراسة نقدية. وقد لخصته الخبيرة الاقتصادية في معهد DIW، كلوديا كيمفرت، خير تلخيص بقولها: "لا يمكن تحقيق وضوح الاستثمار بالتشكيك في القوانين". في الواقع، تسببت سنوات عدم الاستقرار السياسي المحيطة بقانون الطاقة في المباني الألماني (GEG) وخلفه في أضرار اقتصادية جسيمة: فقد انخفضت مبيعات أنظمة التدفئة إلى أدنى مستوى لها منذ 15 عامًا، واشتكى أصحاب المهن من انخفاض الطلبات وعدم وضوح التخطيط. يُضاف إلى ذلك الغموض الذي يكتنف مفهوم الغاز الأخضر. فقد حذر المعهد الاقتصادي الألماني (IW) من أن الهيدروجين والميثان الاصطناعي سيكونان نادرين وباهظي الثمن في المستقبل المنظور، و"لا مكان لهما عمومًا" في قطاع التدفئة. صرّحت رابطة المؤسسات البلدية (VKU) بأنها "لا ترى حاليًا كيف يمكن زيادة استخدام الغازات الخضراء، وخاصة الميثان الحيوي، لخلطها في شبكة الغاز بشكل كبير دون التسبب في مزيد من ارتفاع التكاليف على الملاك والمستأجرين". باختصار: ما يُسمى بالتحول التدريجي للغازات الخضراء هو استراتيجية لم يتم إثبات فعاليتها على نطاق واسع بشكل موثوق.

كما حذّر اتحاد منظمات المستهلكين الألمانية من ذلك، حيث وصفت رامونا بوب قانون تحديث الغاز (GMG) بأنه "حزمة خادعة" تُقدّم، "خلافًا للأدلة العلمية"، "أملًا غامضًا في تطوير سوق للغاز الأخضر".

الحدود الأوروبية والمخاطر الدستورية

بغض النظر عن النقاش الوطني، تظل ألمانيا ملتزمة بالقانون الأوروبي. ينص توجيه الاتحاد الأوروبي بشأن أداء الطاقة للمباني (EPBD) لعام 2024، من بين أمور أخرى، على وجوب خفض المباني السكنية لاستهلاكها من الطاقة الأولية بنسبة 16% بحلول عام 2030 مقارنةً بعام 2020، وبنسبة تتراوح بين 20 و22% بحلول عام 2035. واعتبارًا من عام 2030 فصاعدًا، ستخضع المباني الجديدة لمتطلبات كاملة لتوفير الطاقة الخالية من الانبعاثات. كما أشار الخبراء إلى أن حصة الغاز الأخضر المخطط لها قد تنتهك توجيه الاتحاد الأوروبي بشأن المباني، الذي يشترط أن تكون المباني خالية من الانبعاثات بحلول عام 2050. ومن منظور دستوري، يُعد التخلي عن معايير حماية المناخ القائمة سابقًا أمرًا إشكاليًا. ففي مارس 2025، قدم اتحاد المناخ رأيًا قانونيًا يؤكد أن الالتزام بحماية المناخ لا ينبع فقط من القانون الأساسي الألماني، بل أيضًا من القانون الدولي وقانون الاتحاد الأوروبي والاتفاقية الأوروبية لحقوق الإنسان. وهذا يعني أنه بمجرد تحقيق معايير حماية المناخ وتكريسها قانونيًا، لا يجوز تخفيضها إلا لأسباب قاهرة للغاية.

تخطيط التدفئة البلدية: أداة فعّالة تُضعف

يُعدّ تخطيط التدفئة البلدية أحد الآثار الجانبية لقانون تحديث الطاقة الألماني (GMG)، والذي غالبًا ما يتم تجاهله. فقد دأبت مئات البلديات في ألمانيا على وضع خططها الخاصة بالتدفئة لعدة أشهر. تُحدد هذه الخطط المناطق المناسبة للتدفئة المركزية، ومجموعات المضخات الحرارية، والحلول الفردية، كما تُحدد المجالات التي تستحق الاستثمار فيها. وكان أساس هذا التخطيط هو قاعدة الـ 65%، التي مثّلت الركيزة التنظيمية التي تستند إليها البلديات وشركات المرافق العامة وأصحاب العقارات في قراراتهم.

إذا ما أُزيل هذا الأساس، فإن تخطيط التدفئة البلدية في العديد من المجتمعات الصغيرة سيواجه فعليًا تساؤلًا حول جدواه. فلماذا تُنشئ بلدية يقل عدد سكانها عن 15,000 نسمة خطة تدفئة معقدة إذا ما تم إلغاء اللوائح التي كان من المفترض أن تجعلها مُلزمة؟ والنتيجة: عزوف عن الاستثمار، وقرارات فردية غير منسقة، وفي نهاية المطاف، تكاليف أعلى على الجمهور.

موقف حزب العدالة - فريق تودنهوفر

نحن، حزب العدالة - فريق تودنهوفر، نتخذ موقفًا واضحًا في هذا النقاش، قائمًا على ثلاثة مبادئ أساسية: العدالة الاجتماعية، والمسؤولية البيئية، والإنصاف بين الأجيال.

أولًا: يجب ألا يكون حماية المناخ في قطاع البناء على حساب ذوي الدخل المحدود. يجب توزيع أعباء التحول الطاقي بشكل عادل. وهذا يعني: لوائح فعّالة لحماية المستأجرين، وخطة اجتماعية ملزمة لاستخدام الصناديق الاجتماعية الأوروبية للمناخ، وهيكل تمويل لا يقتصر نفعه على الملاك الساكنين فحسب، بل يشمل المستأجرين أيضًا في تحسينات كفاءة الطاقة.

ثانيًا: يجب على من يطالبون بيقين التخطيط ألا يُقوّضوا الأسس القانونية. قد تكون قاعدة الـ 65% مثيرة للجدل سياسيًا، لكن إلغاءها المتسرع دون بديل له نفس الأثر التنظيمي ليس عملًا من أعمال الحرية، بل هو عمل طائش. يتطلب الانفتاح التكنولوجي الحقيقي أهدافًا واضحة، لا وعودًا غير ملزمة بشأن أسواق الغاز الأخضر المستقبلية التي لم تُنشأ بعد.

ثالثًا: العدالة بين الأجيال تعني اتخاذ قرارات اليوم لا تُحمّل أبناءنا وأحفادنا تبعات تسارع تغير المناخ وانهيار البنية التحتية للوقود الأحفوري. وقد أوضحت المحكمة الدستورية الاتحادية هذا الأمر جليًا. ولا يفي قانون تحديث المساكن الألماني (GMG) بصيغته الحالية بهذا الالتزام.

نطالب بما يلي: تصميم عادل اجتماعيًا لقانون تحديث المساكن الألماني (GMG) يحمي المستأجرين بفعالية من ارتفاع تكاليف التدفئة، ويوظف موارد الصندوق الاجتماعي للمناخ التابع للاتحاد الأوروبي تحديدًا للأسر ذات الدخل المحدود، ويعزز تخطيط التدفئة البلدية كإطار تخطيطي ملزم، ويأخذ أهداف المناخ الأوروبية على محمل الجد، ليس شكليًا فحسب، بل جوهريًا أيضًا.

الخلاصة: تغييرٌ شكليٌّ لمفهومٍ قديم

إن قانون تحديث المباني، بصيغته الحالية، ليس إصلاحًا جذريًا بقدر ما هو محاولةٌ لتهدئة الأوضاع سياسيًا. فهو يُلغي شعارًا لم يكن يومًا قانونًا. ويُضعف معايير المناخ، في حين يُطالب الاتحاد الأوروبي والمحكمة الدستورية الاتحادية بلوائح أكثر صرامة. ويعدُ القانون بتحقيق العدالة الاجتماعية للمستأجرين، لكنه لا يُقدّم أيّ تدابير حماية ملموسة. ويعتمد على تقنية مستقبلية - الغاز الأخضر - التي لا يُمكن ضمان توافرها صناعيًا على النطاق المطلوب بشكلٍ جديّ.

سيُتابع حزب العدالة - فريق تودنهوفر - هذا التطور عن كثب، وسيُدافع عن تصحيحه في الخطاب السياسي وعبر القنوات البرلمانية. فالسكن حاجة إنسانية أساسية، والطاقة ليست ترفًا، وحماية المناخ ليست خيارًا. يجب أن يُنصف قانون تحديث المباني هذه الحقائق الثلاث.

Quellenverzeichnis

[1] Welt / wlz-online.de (24.02.2026): Neues Heizungsgesetz 2026 – Was die Reform des GEG für Eigentümer und Mieter bedeutet. https://www.wlz-online.de/wirtschaft/neues-heizungsgesetz-2026-was-die-reform-des-geg-fuer-eigentuemer-und-mieter-bedeutet-zr-94186250.html

[2] cleanthinking.de (24.02.2026): Gebäudemodernisierungsgesetz – Was die Eckpunkte bedeuten. https://www.cleanthinking.de/gebaeudemodernisierungsgesetz-eckpunkte/

[3] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD (09.04.2025): Koalitionsvertrag 2025. www.koalitionsvertrag2025.de; zitiert nach: Deutsche BauZeitschrift (dbz.de), 25.02.2026: Demnächst: Gutes Modernisierungsgesetz? https://www.dbz.de/artikel/demnaechst-gutes-modernisierungsgesetz-die-zukunft-des-geg-4353471.html

[4] energie-experten.org (aktuell): Gebäudemodernisierungsgesetz – Was ändert sich im GMG? https://www.energie-experten.org/energie-sparen/energieberatung/gebaeudemodernisierungsgesetz

[5] vermieter1.de (25.02.2026): Gebäudemodernisierungsgesetz 2026 – 65-%-Regel fällt. https://vermieter1.de/blog/gebaeudemodernisierungsgesetz-2026-heizungsgesetz-vermieter

[6] ZDF heute (23.02.2026): Neuer Anlauf beim Gebäudeenergiegesetz. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wirtschaft-energie-heizung-gebaeudeenergiegesetz-100.html

[7] wlz-online.de (24.02.2026), a.a.O. [1]

[8] energie-experten.org, a.a.O. [4]

[9] Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD 2024); sowie: energie-m.de: GMG 2026 – Abschaffung des Heizungsgesetzes. https://energie-m.de/info/gmg-2026.html

[10] cleanthinking.de (24.02.2026), a.a.O. [2]

[11] ZDF heute (23.02.2026), a.a.O. [6]

[12] WWF Deutschland (2026): Hintergrundpapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz. https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/Gebaeude-Modernisierungsgesetz-WWF-Hintergrundpapier.pdf; Fraunhofer IFAM (2025): Kosteneinsparungen einer frühen Gasnetzstilllegungsplanung; Expertenrat für Klimafragen (2025): Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichend.

[13] Berliner Mieterverein (25.02.2026): Die Bundesregierung lässt Mieter:innen die Zeche zahlen. https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/die-bundesregierung-laesst-mieterinnen-die-zeche-zahlen.htm

[14] BDH – Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (2025): Marktentwicklung Deutschland; zitiert nach cleanthinking.de [2] und WWF-Hintergrundpapier [12]

[15] Deutsche Umwelthilfe DUH, Stellungnahme vom 24.02.2026; zitiert nach cleanthinking.de [2]

[16] Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Malte Küper; Verband kommunaler Unternehmen (VKU); Umweltinstitut München; alle zitiert nach: wlz-online.de [1]

[17] monrose.de / tagesschau.de (25.02.2026): Neues Gebäudemodernisierungsgesetz 2026. https://monrose.de/2026/02/25/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2026-was-es-fuer-hausbesitzer-und-mieter-bedeutet-in-deutschland/

[18] Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop, Stellungnahme 24.02.2026; Junge Welt (26.02.2026): Gebäudemodernisierungsgesetz – Mogeln für Energiekonzerne. https://www.jungewelt.de/artikel/518199