Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

Der Angriff auf die digitale Freiheit

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für die Dauer von drei Monaten. Was auf den ersten Blick wie eine technische Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung klingt, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger – ohne konkreten Verdacht, ohne Anlass, ohne richterliche Anordnung.

Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, warnt eindringlich: „Eine Gesellschaft verliert ihre Freiheit nicht an einem Tag. Sie gibt sie Schritt für Schritt auf — aus Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit." Diese Worte treffen den Kern einer gefährlichen Entwicklung, die wir in Deutschland und Europa seit Jahren beobachten: Die schleichende Erosion von Freiheitsrechten unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung konkret?

Bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen geht es um die systematische, verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung digitaler Verbindungsdaten. Jeder Internetanschluss erhält bei der Einwahl eine IP-Adresse, die zusammen mit dem Zeitpunkt der Nutzung gespeichert wird. Diese Daten ermöglichen es, nahezu jede Online-Aktivität einer Person zuzuordnen – vom Besuch von Nachrichtenseiten über Online-Banking bis hin zu politischen Informationsangeboten oder Gesundheitsportalen[1].

Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich grundlegend von gezielten Ermittlungsmaßnahmen: Sie erfasst nicht Verdächtige, sondern ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 eine frühere Form der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und dabei festgestellt, dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten einen „besonders schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" darstellt[2].

Die verfassungsrechtliche Dimension

Das Grundgesetz schützt in Artikel 10 das Fernmeldegeheimnis und in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Grundrechte sind keine Privilegien, die der Staat nach Belieben einschränken kann – sie bilden das Fundament einer freiheitlichen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner wegweisenden Entscheidung von 2010 klare Grenzen gezogen: Eine Vorratsdatenspeicherung ist nur unter strengsten Auflagen zulässig, wenn sie auf schwere Straftaten beschränkt bleibt, die Speicherdauer minimal ist und umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden[2]. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wiederholt betont, dass eine generelle und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist[3].

Die aktuelle Rechtsprechung zeigt deutlich: Massenhafte, anlasslose Überwachung verstößt gegen fundamentale Rechtsstaatsprinzipien. Dennoch ignoriert die Bundesregierung diese höchstrichterlichen Vorgaben und plant erneut eine Regelung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht scheitern wird – allerdings erst, nachdem sie jahrelang Grundrechte verletzt hat.

Der Mythos vom Sicherheitsgewinn

Befürworterinnen und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren regelmäßig mit der Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung. Doch die empirische Evidenz widerlegt dieses Narrativ eindrücklich.

Eine umfassende Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen nachweisbaren Einfluss auf die Aufklärungsquote schwerer Straftaten hatte[4]. Auch internationale Vergleichsstudien zeigen, dass Länder ohne Vorratsdatenspeicherung ähnliche oder sogar bessere Aufklärungsquoten erreichen als Länder mit entsprechenden Regelungen[5].

Das Bundeskriminalamt selbst konnte in Anfragen des Bundestages keine belastbaren Zahlen vorlegen, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und erfolgreicher Verbrechensbekämpfung belegen würden. Stattdessen zeigt sich: Moderne Ermittlungsmethoden, bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und internationale Kooperation sind deutlich effektiver als anlasslose Massenüberwachung.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Illusion – eine gefährliche Illusion, die mit dem Verlust fundamentaler Freiheitsrechte bezahlt wird.

Die Gefahr des Chilling-Effects

Ein besonders gravierendes Problem der Vorratsdatenspeicherung liegt in ihren mittelbaren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Verhalten. Sozialwissenschaftliche Studien belegen, dass das Wissen um staatliche Überwachung zu Verhaltensänderungen führt, selbst wenn keine unmittelbare Gefahr besteht – ein Phänomen, das als „Chilling-Effect" (Einschüchterungseffekt) bezeichnet wird[6].

Wenn Bürgerinnen und Bürger wissen oder vermuten, dass ihre Online-Aktivitäten erfasst werden, führt dies zu Selbstzensur. Journalistinnen und Journalisten scheuen davor zurück, mit sensiblen Quellen zu kommunizieren. Whistleblowerinnen und Whistleblower verzichten aus Angst vor Enttarnung darauf, Missstände aufzudecken. Politisch aktive Menschen meiden bestimmte Informationsangebote oder Diskussionsforen.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem Jahr 2015 ergab, dass 44 Prozent der Deutschen ihr Online-Verhalten verändert hatten, nachdem die NSA-Überwachungspraktiken bekannt geworden waren[7]. Die Vorratsdatenspeicherung würde diesen Effekt systematisch verstärken und eine Atmosphäre des Misstrauens schaffen, die einer offenen, demokratischen Gesellschaft fundamental widerspricht.

Wenn Überwachung zur Normalität wird

Die Geschichte lehrt uns, dass einmal etablierte Überwachungsinstrumente selten wieder abgeschafft werden – stattdessen werden sie ausgeweitet. Was heute als Maßnahme gegen Terrorismus und schwere Kriminalität gerechtfertigt wird, kann morgen für Bagatelldelikte oder politische Kontrolle missbraucht werden.

In Polen nutzte die nationalkonservative PiS-Regierung Überwachungsinstrumente, die ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingeführt wurden, um politische Gegnerinnen und Gegner sowie kritische Journalistinnen und Journalisten auszuspähen[8]. In Ungarn wurden ähnliche Instrumente zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt. Diese Beispiele aus EU-Mitgliedsstaaten zeigen: Überwachungsbefugnisse sind nur so sicher wie die demokratischen Strukturen, in die sie eingebettet sind.

Die Annahme, dass Überwachungsinstrumente in Deutschland niemals missbraucht werden könnten, ist historisch naiv und politisch gefährlich. Demokratien sind fragil, und ihre Schutzinstrumente – einschließlich des Datenschutzes – dürfen nicht leichtfertig preisgegeben werden.

Alternative Ansätze zur Sicherheit

Wirkliche Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung, sondern durch gezielte, rechtsstaatlich einwandfreie Ermittlungsarbeit. Dazu gehören:

Verbesserte personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden: Polizei und Staatsanwaltschaften benötigen mehr qualifiziertes Personal, moderne technische Ausstattung und bessere Fortbildungsmöglichkeiten – nicht mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.

Stärkung der internationalen Kooperation: Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Effektive Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden verschiedener Länder, schnellere Auskunftsverfahren und gemeinsame Ermittlungsgruppen sind deutlich zielführender als nationale Überwachungsmaßnahmen.

Gezielte Ermittlungsinstrumente bei konkretem Verdacht: Bei begründetem Verdacht stehen den Ermittlungsbehörden bereits heute weitreichende Befugnisse zur Verfügung – von der Telekommunikationsüberwachung bis zur Online-Durchsuchung. Diese Instrumente müssen rechtsstaatlich kontrolliert, aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung ergänzt werden.

Prävention statt Repression: Investitionen in Bildung, soziale Integration und Konfliktprävention sind langfristig wirksamer als Überwachungsmaßnahmen. Sicherheit entsteht in einer Gesellschaft, in der Menschen Perspektiven haben und sich eingebunden fühlen.

Die Position der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Als Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer stehen wir klar und kompromisslos auf der Seite der Grundrechte. Unsere Position basiert auf drei fundamentalen Überzeugungen:

Freiheit ist kein Risiko. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist kein Luxusgut, das bei vermeintlichen Sicherheitsbedenken zur Disposition steht. Im Gegenteil: Eine freie Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst kommunizieren, sich informieren und engagieren können.

Überwachung ist keine Lösung. Die anlasslose Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger löst keine Sicherheitsprobleme – sie schafft neue Probleme. Sie untergräbt das Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung, behindert demokratische Teilhabe und öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Sicherheit darf nicht gegen Grundrechte ausgespielt werden. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Wirkliche Sicherheit kann nur in einer freiheitlichen Gesellschaft existieren, in der Grundrechte geschützt und Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird.

Der Weg in den Überwachungsstaat – und wie wir ihn verhindern

Todenhöfer hat recht: Wer alle überwacht, erklärt alle zu Verdächtigen. Diese Logik des Generalverdachts widerspricht allem, wofür eine demokratische Gesellschaft steht. Sie kehrt die Unschuldsvermutung um und macht aus freien Bürgerinnen und Bürgern potenzielle Straftäter, die präventiv überwacht werden müssen.

Der Weg in einen Überwachungsstaat wird nicht mit einem großen Schritt gegangen, sondern mit vielen kleinen. Jede einzelne Maßnahme – ob Vorratsdatenspeicherung, biometrische Erfassung, automatisierte Gesichtserkennung oder Online-Durchsuchung – wird mit plausiblen Argumenten gerechtfertigt. Doch in der Summe ergeben diese Maßnahmen ein System umfassender staatlicher Kontrolle, das mit den Prinzipien einer freien Gesellschaft unvereinbar ist.

Wir müssen diesen Weg nicht gehen. Es gibt Alternativen – rechtsstaatliche, effektive, freiheitswahrende Alternativen. Aber wir müssen sie einfordern, wir müssen für sie kämpfen, und wir müssen bereit sein, Widerstand zu leisten gegen jeden Versuch, unsere Grundrechte Schritt für Schritt auszuhöhlen.

Unser Aufruf

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufzugeben. Wir fordern stattdessen:

Eine Reform der Sicherheitsbehörden mit Fokus auf personelle und technische Verbesserung statt Überwachungsausbau
Die strikte Einhaltung verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben bei allen sicherheitspolitischen Maßnahmen
Transparente, demokratisch kontrollierte Sicherheitspolitik statt Geheimdiplomatie und Grundrechtsabbau im Eilverfahren
Investitionen in Prävention, Bildung und soziale Sicherheit als Grundlage nachhaltiger Sicherheitspolitik

Wir verteidigen die Freiheit – mutig, konsequent, ohne Wenn und Aber. Denn eine Gesellschaft, die ihre Freiheit aufgibt, um vermeintliche Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die digitale Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Antwort auf die Sicherheitsfragen unserer Zeit. Die Antwort liegt in einer Politik, die Grundrechte achtet, Rechtsstaatlichkeit wahrt und die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir, und dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.

Quellenverzeichnis

[1] Hornung, G. & Schnabel, C. (2009). Datenschutz bei der Internet-Nutzung – Eine Untersuchung der privatheitsrelevanten Aspekte von IP-Adressen. DuD Datenschutz und Datensicherheit, 33(9), 548-552.

[2] Bundesverfassungsgericht (2010). Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08. BVerfGE 125, 260-350.

[3] Europäischer Gerichtshof (2014). Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland, verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, ECLI:EU:C:2014:238.

[4] Albrecht, H.-J., Dorsch, C. & Krüpe, C. (2011). Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg.

[5] Breyer, P. (2013). Telecommunications data retention and human rights: The compatibility of blanket traffic data retention with the ECHR. European Law Journal, 11(3), 365-375.

[6] Penney, J. W. (2016). Chilling Effects: Online Surveillance and Wikipedia Use. Berkeley Technology Law Journal, 31(1), 117-182.

[7] YouGov Deutschland (2015). Repräsentativbefragung zum Thema Datenschutz und Überwachung. Umfrage im Auftrag verschiedener Medien, durchgeführt im Februar 2015.

[8] Amnesty International (2022). Poland: Digital surveillance used to crush dissent. Bericht vom Januar 2022, verfügbar unter amnesty.org.

الاحتفاظ العشوائي بالبيانات: عندما تضع الدولة جميع المواطنين تحت طائلة الشك

الاعتداء على الحرية الرقمية

تعتزم الحكومة الألمانية إعادة العمل بنظام الاحتفاظ العشوائي بعناوين بروتوكول الإنترنت (IP) لمدة ثلاثة أشهر. ما يبدو للوهلة الأولى إجراءً تقنيًا لمكافحة الجريمة، هو في الواقع انتهاك صارخ للحقوق الأساسية لجميع المواطنين - دون وجود شبهة محددة، ودون سبب، ودون أمر قضائي.

يحذر يورغن تودنهوفر، الرئيس الاتحادي لحزب العدالة - فريق تودنهوفر، بشكل عاجل: "لا يفقد المجتمع حريته بين عشية وضحاها، بل يتنازل عنها تدريجيًا - إما بدافع المصلحة أو اللامبالاة". هذه الكلمات تُجسد جوهر تطور خطير نشهده في ألمانيا وأوروبا منذ سنوات: التآكل التدريجي للحريات المدنية تحت ستار الأمن.

ماذا يعني الاحتفاظ بالبيانات في الواقع؟

يتضمن الاحتفاظ المخطط له بعناوين بروتوكول الإنترنت (IP) جمع وتخزين بيانات الاتصال الرقمي بشكل منهجي، دون وجود شبهة. يحصل كل اتصال بالإنترنت على عنوان IP عند الاتصال الهاتفي، ويُخزَّن هذا العنوان مع وقت الاستخدام. تُتيح هذه البيانات إمكانية ربط أي نشاط على الإنترنت تقريبًا بشخص ما، بدءًا من زيارة المواقع الإخبارية والخدمات المصرفية الإلكترونية وصولًا إلى استخدام خدمات المعلومات السياسية أو البوابات الصحية.

يختلف الاحتفاظ بالبيانات اختلافًا جوهريًا عن إجراءات التحقيق المُوجَّهة: فهو لا يُسجِّل بيانات المشتبه بهم، بل جميع المواطنين دون استثناء. وقد أعلنت المحكمة الدستورية الاتحادية في عام 2010 عدم دستورية شكل سابق من أشكال الاحتفاظ بالبيانات، مُعتبرةً أن التخزين العشوائي لبيانات الاتصالات يُشكِّل "انتهاكًا خطيرًا للغاية للحق في تقرير المصير المعلوماتي".

البُعد الدستوري

يحمي القانون الأساسي سرية الاتصالات في المادة 10، والحق في تقرير المصير المعلوماتي في المادة 2، الفقرة 1، بالاقتران مع المادة 1، الفقرة 1. هذه الحقوق الأساسية ليست امتيازات يُمكن للدولة تقييدها كيفما تشاء، بل تُشكِّل أساس الديمقراطية الحرة.

في حكمها التاريخي الصادر عام ٢٠١٠، وضعت المحكمة الدستورية الاتحادية الألمانية قيودًا واضحة: لا يُسمح بالاحتفاظ بالبيانات إلا في ظل أشد الشروط صرامة، إذا اقتصر على الجرائم الخطيرة، وكانت مدة التخزين قصيرة جدًا، مع تطبيق تدابير أمنية شاملة.كما أكدت محكمة العدل الأوروبية مرارًا وتكرارًا أن الاحتفاظ العام والعشوائي بالبيانات يتعارض مع ميثاق الاتحاد الأوروبي للحقوق الأساسية.

يُظهر الاجتهاد القضائي الحالي بوضوح أن المراقبة الجماعية والعشوائية تنتهك المبادئ الأساسية لسيادة القانون. ومع ذلك، تتجاهل الحكومة الألمانية هذه الأحكام، وتخطط مرة أخرى لإصدار لائحة من المرجح جدًا أن تفشل في المحكمة، ولكن بعد سنوات من انتهاك الحقوق الأساسية.

خرافة تعزيز الأمن

يُجادل مؤيدو الاحتفاظ بالبيانات باستمرار بضرورة إنفاذ القانون بفعالية. إلا أن الأدلة التجريبية تُفنّد هذه الرواية بشكل قاطع.

اوضحت دراسة شاملة أجراها معهد ماكس بلانك للقانون الجنائي الأجنبي والدولي عام ٢٠١١ إلى أن الاحتفاظ بالبيانات لم يكن له تأثير ملموس على معدل كشف الجرائم الخطيرة . كما تُظهر دراسات مقارنة دولية أن الدول التي لا تُطبّق نظام الاحتفاظ بالبيانات تحقق معدلات كشف جرائم مماثلة أو حتى أفضل من الدول التي تُطبّق هذا النظام .

لم يتمكن المكتب الاتحادي للشرطة الجنائية (BKA) نفسه من تقديم أي أرقام موثوقة ردًا على استفسارات البرلمان الألماني (البوندستاغ) تُثبت وجود علاقة سببية بين الاحتفاظ بالبيانات ونجاح منع الجريمة. بل يبدو أن أساليب التحقيق الحديثة، وتحسين كوادر الأجهزة الأمنية، والتعاون الدولي، أكثر فعالية بكثير من المراقبة الجماعية العشوائية.

إن المكسب المزعوم في الأمن، عند التدقيق فيه، يتبين أنه وهمٌ - وهمٌ خطير يأتي على حساب الحريات المدنية الأساسية.

خطر تأثير الترهيب

تكمن إحدى المشكلات الخطيرة المتعلقة بالاحتفاظ بالبيانات في آثارها غير المباشرة على السلوك الاجتماعي. تُظهر دراسات العلوم الاجتماعية أن معرفة المراقبة الحكومية تؤدي إلى تغييرات في السلوك، حتى في غياب خطر مباشر، وهي ظاهرة تُعرف باسم "تأثير الترهيب" .

عندما يعلم المواطنون أو يشتبهون في أن أنشطتهم على الإنترنت مُسجلة، فإن ذلك يؤدي إلى الرقابة الذاتية. يتردد الصحفيون في التواصل مع مصادر حساسة، ويمتنع المُبلغون عن المخالفات عن كشفها خوفًا من انكشاف أمرهم، ويتجنب الناشطون سياسيًا بعض مصادر المعلومات أو منتديات النقاش.

كشف استطلاع رأي تمثيلي أجرته مؤسسة YouGov لأبحاث الرأي العام عام 2015 أن 44% من الألمان قد غيروا سلوكهم على الإنترنت بعد أن أصبحت ممارسات المراقبة التي تقوم بها وكالة الأمن القومي الأمريكية علنية . من شأن الاحتفاظ بالبيانات أن يُضخّم هذا التأثير بشكل منهجي، ويخلق جوًا من انعدام الثقة يتعارض جوهريًا مع المجتمع الديمقراطي المنفتح.

عندما تصبح المراقبة هي القاعدة

يعلمنا التاريخ أنه بمجرد ترسيخ أدوات المراقبة، نادرًا ما تُلغى، بل تُوسّع نطاقها. فما يُبرر اليوم كإجراء لمكافحة الإرهاب والجرائم الخطيرة، قد يُساء استخدامه غدًا في قضايا بسيطة أو للسيطرة السياسية.

في بولندا، استخدمت حكومة حزب القانون والعدالة (PiS) المحافظة أدوات مراقبة أُدخلت في الأصل لمكافحة الإرهاب للتجسس على المعارضين السياسيين والصحفيين الناقدين. وفي المجر، استُخدمت أدوات مماثلة للسيطرة على المجتمع المدني. تُظهر هذه الأمثلة من الدول الأعضاء في الاتحاد الأوروبي أن صلاحيات المراقبة لا تكون آمنة إلا بقدر أمان البنى الديمقراطية التي تُدمج فيها.

إن افتراض استحالة إساءة استخدام أدوات المراقبة في ألمانيا هو افتراض ساذج تاريخيًا وخطير سياسيًا. فالديمقراطيات هشة، ويجب عدم التهاون في ضماناتها، بما في ذلك حماية البيانات.

مناهج بديلة للأمن

لا يتحقق الأمن الحقيقي من خلال المراقبة، بل من خلال عمل استقصائي هادف وسليم قانونيًا. يشمل ذلك ما يلي:

تحسين كوادر الأجهزة الأمنية: تحتاج الشرطة والنيابة العامة إلى كوادر مؤهلة أكثر، ومعدات تقنية حديثة، وفرص تدريب أفضل، لا إلى مزيد من البيانات عن المواطنين الملتزمين بالقانون.

تعزيز التعاون الدولي: لا تتوقف الجريمة عند الحدود. يُعد التعاون الفعال بين الأجهزة الأمنية في مختلف البلدان، وإجراءات تبادل المعلومات الأسرع، وفرق التحقيق المشتركة، أكثر فعالية بكثير من تدابير المراقبة الوطنية.

أدوات تحقيق موجهة في حالات الاشتباه الملموس: في حالات الاشتباه المبرر، تمتلك سلطات التحقيق صلاحيات واسعة، من مراقبة الاتصالات إلى عمليات البحث عبر الإنترنت. يجب أن تخضع هذه الأدوات للرقابة القانونية، ولكن لا ينبغي استكمالها بمراقبة جماعية عشوائية.

الوقاية بدلًا من القمع: تُعد الاستثمارات في التعليم، والاندماج الاجتماعي، ومنع النزاعات أكثر فعالية على المدى الطويل من تدابير المراقبة. يتحقق الأمن في مجتمع يتمتع فيه الأفراد بآفاق واعدة ويشعرون بالانتماء.

موقف حزب العدالة - فريق تودنهوفر

بصفتنا حزب العدالة - فريق تودنهوفر، نقف بوضوح وحزم إلى جانب الحقوق الأساسية. ويستند موقفنا إلى ثلاث قناعات راسخة:

الحرية ليست خطرًا. حرية المواطنين ليست ترفًا يُضحّى به في مواجهة مخاوف أمنية مزعومة. بل على العكس: المجتمع الحر هو مجتمع قوي يستطيع فيه الناس التواصل والاطلاع والمشاركة دون خوف.

المراقبة ليست حلًا. المراقبة الجماعية العشوائية لجميع المواطنين لا تحل المشاكل الأمنية، بل تخلق مشاكل جديدة. فهي تضعف الثقة بين الدولة والشعب، وتعيق المشاركة الديمقراطية، وتفتح الباب أمام الانتهاكات.

لا يجب المفاضلة بين الأمن والحقوق الأساسية. الأمن والحرية ليسا نقيضين يجب الموازنة بينهما. لا يمكن للأمن الحقيقي أن يتحقق إلا في مجتمع حر تُصان فيه الحقوق الأساسية ويُحترم فيه سيادة القانون.

الطريق إلى دولة المراقبة - وكيف يمكننا منعها

يُحِقُّ تودنهوفر: من يراقب الجميع يُصنِّف الجميع كمشتبه بهم. هذا المنطق القائم على الشك المُطلق يُناقض كل ما تقوم عليه الديمقراطية. فهو يُضعف مبدأ افتراض البراءة ويُحوِّل المواطنين الأحرار إلى مُجرمين مُحتملين يجب مراقبتهم استباقيًا.

لا يُسلك طريق دولة المراقبة دفعةً واحدة، بل عبر خطوات صغيرة مُتعددة. كل إجراء على حدة - سواءً كان الاحتفاظ بالبيانات، أو جمع البيانات البيومترية، أو التعرّف الآلي على الوجوه، أو عمليات البحث عبر الإنترنت - يُبرَّر بحججٍ مُقنعة. ولكن مجتمعةً، تُنشئ هذه الإجراءات نظامًا شاملاً لسيطرة الدولة يتنافى مع مبادئ المجتمع الحر.

لسنا مُضطرين إلى سلوك هذا الطريق. هناك بدائل - بدائل قائمة على سيادة القانون، بدائل فعّالة تحمي الحرية. لكن يجب علينا المطالبة بها، ويجب علينا النضال من أجلها، ويجب أن نكون مُستعدين لمقاومة أي محاولة لتقويض حقوقنا الأساسية خطوةً بخطوة.

نداءنا:

يدعو حزب العدالة - فريق تودنهوفر - الحكومة الاتحادية الألمانية إلى التخلي فورًا عن خططها للاحتفاظ العشوائي بالبيانات. وبدلًا من ذلك، نطالب بما يلي:

• إصلاح أجهزة الأمن مع التركيز على تطوير الكوادر والتقنيات بدلًا من توسيع نطاق المراقبة.

• الالتزام الصارم بالمتطلبات الدستورية والقانونية الأوروبية في جميع تدابير السياسة الأمنية.

• سياسة أمنية شفافة وخاضعة للرقابة الديمقراطية بدلًا من الدبلوماسية السرية وتقويض الحقوق الأساسية من خلال إجراءات مُعجّلة.

• الاستثمار في الوقاية والتوعية والضمان الاجتماعي كأساس لسياسة أمنية مستدامة.

ندافع عن الحرية بشجاعة وثبات، دون أي تردد أو مواربة. لأن المجتمع الذي يتنازل عن حريته سعيًا وراء أمن مزعوم سيخسر كليهما في نهاية المطاف. لا يمكننا السماح بحدوث ذلك.

المراقبة الرقمية لجميع المواطنين ليست الحل لتحديات الأمن في عصرنا. يكمن الحل في سياسة تحترم الحقوق الأساسية، وتُعلي سيادة القانون، وتُصون كرامة كل فرد. هذا ما ندافع عنه، وهذا ما نناضل من أجله، ولهذا السبب نطلب دعمكم.