Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zunehmend von Konfrontationsrhetorik und einer bedingungslosen Bündnistreue geprägt, die kritische Fragen nach den nationalen Interessen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung in den Hintergrund drängt. Dabei zeigt ein Blick auf die jüngere Geschichte und aktuelle wissenschaftliche Analysen: Eine Außenpolitik, die auf militärische Interventionen, Waffenexporte und rhetorische Eskalation setzt, macht Deutschland nicht sicherer – im Gegenteil.

Die Kosten deutscher Kriegsbeteiligungen

Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung an zahlreichen militärischen Interventionen beteiligt, die primär von den USA initiiert wurden. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr (2001-2021) kostete 59 deutsche Soldatinnen und Soldaten das Leben und verursachte Gesamtkosten von schätzungsweise 17 Milliarden Euro[1]. Das Ergebnis: Nach dem Abzug übernahmen die Taliban erneut die Macht, und die humanitäre Lage verschlechterte sich dramatisch. Die Beteiligung am Irak-Krieg durch logistische Unterstützung und Überflugrechte sowie die Intervention in Libyen 2011 hinterließen destabilisierte Regionen, die bis heute unter den Folgen leiden[2].

Studien des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) belegen, dass militärische Interventionen westlicher Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten häufig zu einer Verschärfung regionaler Konflikte führten, statt zur Stabilisierung beizutragen[3]. Die automatische Beteiligung an US-geführten Militäreinsätzen hat Deutschland in Konflikte hineingezogen, die weder unsere territoriale Integrität bedrohten noch unsere vitalen Sicherheitsinteressen berührten.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer lehnt diese Form der unreflektierten Kriegsbeteiligung entschieden ab. Bundesvorsitzender Dr. Jürgen Todenhöfer, der selbst jahrzehntelange Erfahrung in Kriegs- und Krisengebieten gesammelt hat, betont immer wieder: Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen neue. Die Partei fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung deutscher Außenpolitik, die sich an den Prinzipien der Deeskalation, Diplomatie und echter Friedensförderung orientiert.

Waffenexporte statt ehrlicher Vermittlung

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit. Laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2023 Rüstungsgüter im Wert von 12,2 Milliarden Euro genehmigt – ein Rekordwert[4]. Besonders problematisch: Lieferungen gingen auch an Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder deren Menschenrechtsbilanz bedenklich ist.

Diese Politik untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler. Historische Beispiele zeigen, dass neutrale oder zumindest ausgewogene Akteure erfolgreicher in der Konfliktmediation sind. Die Schweiz, Norwegen oder Österreich konnten gerade aufgrund ihrer militärischen Zurückhaltung und Neutralität wichtige Vermittlungsrollen übernehmen[5]. Deutschland hingegen wird zunehmend als Kriegspartei wahrgenommen – eine Position, die diplomatische Spielräume verengt und das Risiko einer direkten Involvierung in militärische Auseinanderseinandersetzungen erhöht.

Die aktuelle deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Wert von mehreren Milliarden Euro mag aus solidarischen Gründen nachvollziehbar erscheinen, schließt aber gleichzeitig die Option einer glaubwürdigen Vermittlerrolle aus[6]. Forschungen des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) weisen darauf hin, dass Waffenlieferungen an Konfliktparteien die Kriegsdauer tendenziell verlängern und Verhandlungslösungen erschweren[7].

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer vertritt hier eine klare Position: Deutschland sollte seine historische Verantwortung wahrnehmen und als ehrlicher Makler für Friedensverhandlungen auftreten, statt durch Waffenlieferungen zum Kriegstreiber zu werden. Die Partei fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und eine Umwidmung dieser Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und humanitäre Hilfe. Nur wer nicht selbst Waffen liefert, kann glaubwürdig vermitteln.

Die Gefahr der Kriegsrhetorik

Besonders besorgniserregend ist die zunehmend aggressive Rhetorik führender deutscher Politikerinnen und Politiker. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sprach sich wiederholt für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus und für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland[8]. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter forderte gar Angriffe auf russisches Territorium und eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine[9].

Diese Form der Profilierung durch Kriegsrhetorik ist gefährlich. Sprachwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass kriegerische Metaphern und Eskalationsrhetorik die öffentliche Wahrnehmung von Konflikten beeinflussen und den Raum für diplomatische Lösungen verengen[10]. Die Geschichte lehrt uns zudem, dass verbale Eskalationen reale militärische Konsequenzen haben können. Die Rhetorik vor dem Ersten Weltkrieg, geprägt von nationalistischem Säbelrasseln und Bündnistreue-Beschwörungen, trug wesentlich zur Eskalationsdynamik bei, die in die Katastrophe führte[11].

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer warnt eindringlich vor dieser verantwortungslosen Kriegsrhetorik. Politikerinnen und Politiker wie Merz und Kiesewetter riskieren mit ihren Forderungen nach weiterer militärischer Eskalation nicht nur einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland – sie gefährden damit das Leben von Millionen Menschen in Europa. Die Partei fordert stattdessen eine Sprache der Deeskalation und des Dialogs. Wer Krieg vermeiden will, darf nicht mit kriegerischen Parolen Politik machen.

Souveränität durch Unabhängigkeit

Die gegenwärtige deutsche Außenpolitik ist durch ein hohes Maß an Abhängigkeit von den USA gekennzeichnet. Diese Abhängigkeit zeigt sich auf mehreren Ebenen: militärisch durch die NATO-Integration und die Stationierung amerikanischer Truppen und Atomwaffen auf deutschem Boden, geheimdienstlich durch die enge Kooperation und die Abhängigkeit von US-Aufklärung, wirtschaftlich durch Sanktionspolitiken, die oft primär amerikanischen Interessen dienen[12].

Das Konzept des "Vasallen", das in der öffentlichen Debatte zunehmend Verwendung findet, ist analytisch durchaus treffend. Politikwissenschaftliche Studien zur Bündnispolitik zeigen, dass asymmetrische Bündnisse – in denen ein Partner deutlich mächtiger ist als der andere – oft dazu führen, dass der schwächere Partner in Konflikte hineingezogen wird, die nicht seinen originären Interessen entsprechen[13]. Die bedingungslose Solidarität mit amerikanischen Positionen, selbst wenn diese deutschen oder europäischen Interessen widersprechen, ist Ausdruck mangelnder Souveränität.

Frankreich unter Charles de Gaulle demonstrierte in den 1960er Jahren, dass auch innerhalb der westlichen Allianz eine eigenständige Position möglich ist. Der Austritt aus der NATO-Kommandostruktur (bei gleichzeitigem Verbleib im Bündnis) verschaffte Frankreich außenpolitische Handlungsfreiheit und stärkte paradoxerweise das Ansehen des Landes als ernstzunehmender Akteur[14]. Deutschland könnte von diesem Beispiel lernen, ohne die Bündniszugehörigkeit grundsätzlich infrage zu stellen.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer fordert mehr außenpolitische Souveränität für Deutschland. Das bedeutet nicht, aus der NATO auszutreten oder bestehende Bündnisse aufzukündigen – aber es bedeutet sehr wohl, deutsche Interessen selbstbewusst zu vertreten und nicht jeden außenpolitischen Kurs der USA mitzutragen. Deutschland muss aufhören, als Vasall zu agieren, und stattdessen als gleichberechtigter Partner auftreten, der auch Nein sagen kann, wenn die eigenen Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung auf dem Spiel stehen.

Nationale Verteidigung statt globale Intervention

Der NATO-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Verteidigung im Falle eines Angriffs auf das Bündnisgebiet (Artikel 5)[15]. Diese Beistandspflicht ist sinnvoll und notwendig. Problematisch wird es jedoch, wenn NATO-Staaten ihre militärischen Kapazitäten primär für Interventionen außerhalb des Bündnisgebiets einsetzen und dabei die eigentliche Territorialverteidigung vernachlässigen.

Der Zustand der Bundeswehr ist alarmierend. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellte in seinem Jahresbericht 2024 erhebliche Defizite bei Material, Ausrüstung und Einsatzbereitschaft fest[16]. Panzer, die nicht fahren, Hubschrauber, die nicht fliegen, und eine Munitionsausstattung, die nur für wenige Tage intensiver Kampfhandlungen ausreichen würde – so sieht die Realität der deutschen Landesverteidigung aus. Gleichzeitig wurden Milliarden in internationale Einsätze investiert, die mit der Verteidigung deutschen Territoriums nichts zu tun hatten.

Eine Refokussierung auf die nationale und europäische Verteidigungsfähigkeit wäre strategisch sinnvoll. Dies bedeutet nicht, sich aus der NATO zurückzuziehen, sondern die Prioritäten neu zu setzen: Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit, Aufbau robuster europäischer Verteidigungsstrukturen und kritische Prüfung jeder militärischen Intervention außerhalb des Bündnisgebiets anhand deutscher Sicherheitsinteressen[17].

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer setzt sich für eine konsequente Konzentration auf die Landesverteidigung ein. Im Rahmen unserer NATO-Bündnispflichten sollte Deutschland seine Streitkräfte so ausrüsten und ausbilden, dass sie das eigene Territorium und das der Bündnispartner wirksam schützen können. Was wir nicht brauchen, sind Interventionen in fernen Ländern, die unsere Sicherheit nicht verbessern, sondern Deutschland zum Ziel machen. Die Partei fordert daher eine restriktive Haltung zu Auslandseinsätzen und eine strikte Bindung an das UN-Mandat und die originären NATO-Verteidigungsaufgaben.

Für eine neue deutsche Friedenspolitik

Die Alternative zur gegenwärtigen Politik ist keine naive Weltabgewandtheit, sondern eine realistische, an deutschen Interessen orientierte Friedenspolitik. Diese umfasst:

Erstens: Eine restriktive Haltung zu militärischen Interventionen. Deutschland sollte sich nur dann an militärischen Operationen beteiligen, wenn diese durch ein UN-Mandat legitimiert sind, der unmittelbaren Verteidigung des Bündnisgebiets dienen oder humanitäre Katastrophen verhindern – und auch dann nur nach gründlicher parlamentarischer Debatte und Abwägung.

Zweitens: Ein Paradigmenwechsel in der Rüstungsexportpolitik. Waffenlieferungen in Krisenregionen und an kriegsführende Parteien sollten grundsätzlich ausgeschlossen sein. Deutschland sollte stattdessen seine Rolle als Entwicklungspartner und Unterstützer ziviler Konfliktbearbeitung ausbauen[18].

Drittens: Eine Kultur der diplomatischen Zurückhaltung und Deeskalation. Politikerinnen und Politiker in Führungsverantwortung sollten sich einer nüchternen, besonnenen Sprache befleißigen und öffentliche Kriegsrhetorik unterlassen. Die Kunst der Diplomatie liegt im Offenhalten von Gesprächskanälen, nicht in medienwirksamen Drohgebärden.

Viertens: Eine selbstbewusstere Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen gegenüber allen Bündnispartnern. Freundschaft und Bündnistreue bedeuten nicht, die eigenen Positionen aufzugeben. Deutschland sollte bereit sein, auch gegenüber den USA eigenständige Positionen zu vertreten, wenn dies deutschen oder europäischen Interessen dient.

Fünftens: Massive Investitionen in die tatsächliche Landesverteidigung und den Schutz kritischer Infrastruktur. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, deutsches Territorium zu verteidigen und im Rahmen der NATO-Beistandspflicht zu operieren. Gleichzeitig müssen zivile Verteidigungskapazitäten ausgebaut werden – von der Cyberabwehr bis zum Katastrophenschutz[19].

Die Position der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer steht für eine Außenpolitik, die Frieden nicht nur als Abwesenheit von Krieg versteht, sondern als aktives politisches Ziel. Unsere fünf Kernforderungen für eine Außenpolitik, die Deutschland tatsächlich vor Kriegen schützt, lauten:

1. Keine Beteiligung an fremden Kriegen: Deutschland muss sich von der automatischen Gefolgschaft in US-geführte Militäreinsätze lösen. Jede militärische Operation ist einer strengen Prüfung zu unterziehen: Dient sie unmittelbar der Verteidigung Deutschlands oder des NATO-Bündnisgebiets? Ist sie durch ein UN-Mandat legitimiert? Welche politischen Alternativen gibt es? Die Erfahrungen aus Afghanistan, Irak und Libyen haben gezeigt: Diese Interventionen haben die betroffenen Regionen destabilisiert und Deutschland unsicherer gemacht.

2. Ehrlicher Makler statt Waffenlieferant: Deutschland sollte seine historische Verantwortung wahrnehmen und als glaubwürdiger Vermittler in internationalen Konflikten auftreten. Das ist nur möglich, wenn wir aufhören, selbst Kriegspartei zu sein. Ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ist überfällig. Stattdessen sollten diese Mittel in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktbearbeitung fließen.

3. Sprache der Deeskalation statt Kriegsrhetorik: Die gefährliche Eskalationsrhetorik von Politikern wie Merz und Kiesewetter muss ein Ende haben. Wer öffentlich mit dem Säbel rasselt und immer härtere militärische Maßnahmen fordert, spielt mit dem Feuer. Die Gerechtigkeitspartei fordert eine Rückkehr zur diplomatischen Vernunft und zur Sprache des Dialogs. Konflikte werden am Verhandlungstisch gelöst, nicht auf dem Schlachtfeld.

4. Souveränität statt Vasallentum: Deutschland braucht mehr außenpolitische Eigenständigkeit. Das bedeutet nicht, bestehende Bündnisse aufzukündigen, sondern selbstbewusst deutsche Interessen zu vertreten – auch wenn diese von amerikanischen Positionen abweichen. Ein souveränes Deutschland, das seine eigenen Entscheidungen trifft, ist ein stärkeres Deutschland und ein verlässlicherer Partner in Europa.

5. Landesverteidigung statt Interventionismus: Im Rahmen unserer NATO-Verpflichtungen sollte Deutschland seine militärischen Kapazitäten auf die Verteidigung des eigenen Territoriums und des Bündnisgebiets konzentrieren. Die Bundeswehr muss personell, materiell und strukturell so aufgestellt sein, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann. Interventionen außerhalb des NATO-Gebiets sollten die absolute Ausnahme bleiben und strengen Kriterien unterliegen.

Fazit

Die Sicherheit Deutschlands wird nicht durch Beteiligung an fernen Kriegen, aggressive Rhetorik oder bedingungslose Gefolgschaft gewährleistet, sondern durch eine kluge, auf Deeskalation und Interessenwahrung ausgerichtete Außenpolitik. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass militärische Abenteuer, Bündnisautomatismen und nationalistische Rhetorik in die Katastrophe führen können.

Eine souveräne deutsche Friedenspolitik, die auf Diplomatie, selektive Bündnistreue und starke nationale Verteidigung setzt, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Reife und Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist angetreten, um diese Wende in der deutschen Außenpolitik herbeizuführen. Wir glauben an die Kraft der Diplomatie, an die Möglichkeit friedlicher Konfliktlösung und an ein Deutschland, das nicht länger Kriegstreiber, sondern Friedensstifter ist. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – bevor die gegenwärtige Politik Deutschland in einen Konflikt hineinzieht, den niemand gewollt hat, der aber verheerende Folgen für uns alle hätte.

Quellenverzeichnis

[1] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste (2021): Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Bilanz und Perspektiven. WD 2-3000-074/21.

[2] Schneckener, U. (2021): Militärische Interventionen und ihre Folgen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 71(48-49), S. 11-17.

[3] Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI (2023): SIPRI Yearbook 2023. Armaments, Disarmament and International Security. Oxford: Oxford University Press.

[4] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024): Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2023. Berlin.

[5] Böhmelt, T. (2020): Why do states involve themselves in mediation? Revisiting the "who mediates" puzzle. In: International Interactions, 46(5), S. 835-860.

[6] Bundesregierung (2024): Militärische Unterstützung der Ukraine. Stand: Oktober 2024. https://www.bundesregierung.de

[7] Schörnig, N./Wallinger, J. (2022): Waffenlieferungen und Kriegsdauer. PRIF Policy Brief. Frankfurt am Main: Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

[8] CDU Deutschland (2024): Positionspapier zur Sicherheitspolitik. Berlin.

[9] Kiesewetter, R. (2024): Interviews und öffentliche Stellungnahmen zur Ukraine-Politik. Verschiedene Medienberichte, dokumentiert durch Bundestag-Mediathek.

[10] Musolff, A. (2017): Metaphor, irony and sarcasm in public discourse. In: Journal of Pragmatics, 109, S. 95-104.

[11] Clark, C. (2013): Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. München: Deutsche Verlags-Anstalt.

[12] Maull, H. W. (2020): Außenpolitik in der Zeitenwende. Deutschland zwischen Selbstbehauptung und Multilateralismus. In: Internationale Politik, 75(6), S. 22-28.

[13] Morrow, J. D. (2019): Alliances: Why write them down? In: Annual Review of Political Science, 22, S. 63-82.

[14] Vaïsse, M. (2019): La puissance ou l'influence? La France dans le monde depuis 1945. Paris: Fayard.

[15] North Atlantic Treaty Organization – NATO (1949): Der Nordatlantikvertrag. Washington D.C.

[16] Deutscher Bundestag (2024): Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten. Jahresbericht 2024 (61. Bericht). Drucksache 20/10500.

[17] Major, C./Mölling, C. (2023): Nationale Verteidigung als Kernaufgabe. SWP-Aktuell 2023/A 34. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik.

[18] Debiel, T./Rinck, M. (2022): Friedensförderung als deutsche Außenpolitik. INEF Policy Brief. Duisburg: Institut für Entwicklung und Frieden.

[19] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2023): Konzeption Zivile Verteidigung. Bonn.

حماية ألمانيا من الحروب: نداء لسياسة سلام سيادية

في السنوات الأخيرة، اتسم النقاش حول السياسة الأمنية في ألمانيا بخطاب تصادمي وولاء مطلق للتحالفات، مما أدى إلى تهميش التساؤلات الجوهرية حول المصالح الوطنية وحماية الشعب. ومع ذلك، يُظهر استعراض التاريخ الحديث والتحليلات الأكاديمية المعاصرة أن السياسة الخارجية القائمة على التدخلات العسكرية وتصدير الأسلحة والتصعيد الخطابي لا تجعل ألمانيا أكثر أمانًا، بل على العكس تمامًا.

تكاليف المشاركة العسكرية الألمانية

منذ إعادة توحيد ألمانيا، شاركت في العديد من التدخلات العسكرية، التي بادرت بها الولايات المتحدة الأمريكية في المقام الأول. وقد أسفر انتشار الجيش الألماني (البوندسفير) في أفغانستان (2001-2021) عن مقتل 59 جنديًا ألمانيًا وتكبد تكاليف إجمالية تُقدر بنحو 17 مليار يورو.[1] والنتيجة: بعد الانسحاب، استعادت حركة طالبان السلطة، وتدهور الوضع الإنساني بشكل كارثي. خلّفت مشاركة ألمانيا في حرب العراق عبر الدعم اللوجستي وحقوق المرور الجوي، فضلاً عن تدخلها في ليبيا عام ٢٠١١، مناطقَ غير مستقرة لا تزال تعاني من تبعاتها حتى اليوم.

وتُظهر دراساتٌ أجراها معهد ستوكهولم الدولي لأبحاث السلام (SIPRI) أن التدخلات العسكرية للدول الغربية على مدى العقدين الماضيين غالباً ما فاقمت الصراعات الإقليمية بدلاً من المساهمة في استقرارها.وقد جرّت مشاركة ألمانيا التلقائية في العمليات العسكرية التي تقودها الولايات المتحدة إلى صراعات لم تُهدد سلامة أراضيها ولم تُؤثر على مصالحها الأمنية الحيوية.

ويرفض حزب العدالة - فريق تودنهوفر بشدة هذا الشكل من المشاركة غير المدروسة في الحروب. ويؤكد رئيس الحزب الاتحادي، الدكتور يورغن تودنهوفر، الذي يمتلك عقوداً من الخبرة في مناطق الحروب والأزمات، مراراً وتكراراً: "الحروب لا تحل المشاكل، بل تخلق مشاكل جديدة". ولذلك، يدعو الحزب إلى إعادة توجيه جذرية للسياسة الخارجية الألمانية، تقوم على مبادئ خفض التصعيد والدبلوماسية وبناء السلام الحقيقي.

يرفض حزب العدالة - فريق تودنهوفر - رفضًا قاطعًا هذا الشكل من المشاركة غير الواعية في الحرب. تصدير الأسلحة بدلًا من الوساطة النزيهة

تُعدّ ألمانيا من أكبر مُصدّري الأسلحة في العالم. ووفقًا لتقرير الحكومة الألمانية عن صادرات الأسلحة، فقد تمت الموافقة على صادرات أسلحة بقيمة 12.2 مليار يورو في عام 2023، وهو رقم قياسي.ومن الأمور الإشكالية بشكل خاص أن هذه الشحنات وُجّهت أيضًا إلى دول متورطة في نزاعات مسلحة أو ذات سجلات مشكوك فيها في مجال حقوق الإنسان.

وتُنقص هذه السياسة مصداقية ألمانيا كوسيط. تُظهر الأمثلة التاريخية أن الجهات الفاعلة المحايدة، أو على الأقل المتوازنة، أكثر نجاحًا في الوساطة في النزاعات. فقد تمكّنت سويسرا والنرويج والنمسا من التكفُّل بأدوار وساطة مهمة تحديدًا بفضل ضبط النفس العسكري والحياد.في المقابل، يُنظر إلى ألمانيا بشكل متزايد على أنها طرف مُحارب، وهو موقف يُضيّق الخيارات الدبلوماسية ويزيد من خطر التورط المباشر في النزاعات العسكرية.

قد يبدو دعم ألمانيا الحالي لأوكرانيا بشحنات أسلحة تُقدّر قيمتها بمليارات اليورو مفهوماً من منظور التضامن، ولكنه في الوقت نفسه يحول دون إمكانية لعب دور وساطة فعّال.تشير أبحاث معهد فرانكفورت لأبحاث السلام (PRIF) إلى أن شحنات الأسلحة إلى أطراف النزاع تُطيل أمد الحرب وتُصعّب التوصل إلى حلول تفاوضية.

يتخذ حزب العدالة - فريق تودنهوفر - موقفاً واضحاً في هذا الشأن: ينبغي على ألمانيا الاعتراف بمسؤوليتها التاريخية والعمل كوسيط نزيه في مفاوضات السلام، بدلاً من أن تُصبح مُحرّضة على الحرب من خلال شحنات الأسلحة. يدعو الحزب إلى وقف فوري لجميع صادرات الأسلحة إلى مناطق النزاع والأزمات، وإعادة توجيه هذه الأموال نحو حل النزاعات المدنية والمساعدات الإنسانية. فالجهات التي لا تُزوّد أوكرانيا بالأسلحة بنفسها هي وحدها القادرة على لعب دور الوسيط بمصداقية.

خطر الخطاب الحربي

يثير الخطاب العدواني المتزايد لكبار السياسيين الألمان قلقًا بالغًا. فقد دعا رئيس حزب الاتحاد الديمقراطي المسيحي، فريدريش ميرز، مرارًا وتكرارًا إلى تزويد أوكرانيا بصواريخ كروز من طراز تاوروس، وإلى اتخاذ موقف أكثر صرامة ضد روسيا. بل إن خبير السياسة الدفاعية في الحزب، رودريش كيسويتر، دعا إلى شن هجمات على الأراضي الروسية، وإلى تقديم دعم عسكري أقوى لأوكرانيا.

إن هذا النوع من الترويج الذاتي عبر الخطاب الحربي خطير. تُظهر الدراسات اللغوية أن الاستعارات الحربية وخطاب التصعيد يؤثران على التصور العام للصراعات، ويُضيّقان نطاق الحلول الدبلوماسية.كما يُعلّمنا التاريخ أن التصعيدات اللفظية قد تُؤدي إلى عواقب عسكرية حقيقية. فقد ساهم الخطاب الذي سبق الحرب العالمية الأولى، والذي اتسم بالتهديدات القومية واستمالة الولاء للحلفاء، بشكل كبير في ديناميكية التصعيد التي أدت إلى الكارثة.

إن هذا النوع من الترويج الذاتي عبر الخطاب الحربي خطير. تُظهر الدراسات اللغوية أن الاستعارات الحربية وخطاب التصعيد يؤثران على التصور العام للصراعات ويُضيّقان نطاق الحلول الدبلوماسية. يُحذّر حزب العدالة - فريق تودنهوفر - بشدة من هذا الخطاب الحربي غير المسؤول. إن سياسيين مثل ميرز وكيسويتر، بمطالبهم بمزيد من التصعيد العسكري، لا يُخاطرون فقط بنشوب صراع مباشر بين حلف الناتو وروسيا، بل يُعرّضون أيضًا حياة ملايين الأشخاص في أوروبا للخطر. يدعو الحزب بدلًا من ذلك إلى لغة خفض التصعيد والحوار. يجب على من يرغبون في تجنب الحرب ألا يمارسوا السياسة بشعارات عدائية.

السيادة من خلال الاستقلال

تتسم السياسة الخارجية الألمانية الحالية بدرجة عالية من الاعتماد على الولايات المتحدة الأمريكية. ويتجسد هذا الاعتماد على عدة مستويات: عسكريًا، من خلال الانضمام إلى حلف الناتو ونشر القوات الأمريكية والأسلحة النووية على الأراضي الألمانية؛ واستخباراتيًا، من خلال التعاون الوثيق مع الاستخبارات الأمريكية والاعتماد عليها؛ واقتصاديًا، من خلال سياسات العقوبات التي غالبًا ما تخدم المصالح الأمريكية في المقام الأول.

يُعدّ مفهوم "التابع"، الذي يتزايد استخدامه في النقاش العام، مناسبًا تحليليًا. تُظهر دراسات العلوم السياسية حول سياسات التحالفات أن التحالفات غير المتكافئة - حيث يكون أحد الشريكين أقوى بكثير من الآخر - غالبًا ما تؤدي إلى جرّ الشريك الأضعف إلى صراعات لا تتوافق مع مصالحه الأصلية.ويُعدّ التضامن غير المشروط مع المواقف الأمريكية، حتى عندما تتعارض مع المصالح الألمانية أو الأوروبية، تعبيرًا عن غياب السيادة.

أثبتت فرنسا في عهد شارل ديغول في ستينيات القرن الماضي أن اتخاذ موقف مستقل ممكن حتى داخل التحالف الغربي. فقد منح الانسحاب من هيكل قيادة الناتو (مع البقاء في التحالف) فرنسا حرية التصرف في السياسة الخارجية، وعزز، على نحوٍ مُفارِق، سمعة البلاد كفاعلٍ جاد.ويمكن لألمانيا أن تستفيد من هذا المثال دون التشكيك جوهريًا في عضويتها في التحالف.

يدعو حزب العدالة - فريق تودنهوفر - إلى مزيد من السيادة لألمانيا في السياسة الخارجية. لا يعني هذا الانسحاب من حلف الناتو أو إنهاء التحالفات القائمة، ولكنه يعني بالتأكيد تمثيل المصالح الألمانية بثقة وعدم اتباع كل مسار أعمى للسياسة الخارجية الأمريكية. يجب على ألمانيا التوقف عن التصرف كدولة تابعة، وأن تقدم نفسها بدلاً من ذلك كشريك متوازن قادر على الرفض عندما تكون مصالحها وأمن شعبها على المحك.

الدفاع الوطني بدلًا من التدخل العالمي

تُلزم معاهدة حلف شمال الأطلسي (الناتو) الدول الأعضاء بتوفير دفاع جماعي في حال وقوع هجوم على أراضي الحلف (المادة 5). يُعدّ هذا الالتزام بالمساعدة المتبادلة منطقيًا وضروريًا. إلا أنه يُصبح إشكاليًا عندما تُركّز دول الناتو في المقام الأول على نشر قدراتها العسكرية للتدخلات خارج أراضي الحلف، مُهملةً الدفاع الإقليمي الفعلي.

إن حالة القوات المسلحة الألمانية مُقلقة. ففي تقريره السنوي لعام 2024، حدّد المفوض البرلماني للقوات المسلحة في البرلمان الألماني (البوندستاغ) أوجه قصور كبيرة في العتاد والمعدات والجاهزية العملياتية.دبابات غير صالحة للقيادة، ومروحيات غير قادرة على التحليق، وذخيرة لا تكفي إلا لبضعة أيام من القتال المكثف - هذا هو واقع الدفاع الوطني الألماني. في الوقت نفسه، استُثمرت مليارات الدولارات في عمليات دولية لا علاقة لها بالدفاع عن الأراضي الألمانية.

إن إعادة التركيز على القدرات الدفاعية الوطنية والأوروبية سيكون خيارًا استراتيجيًا سليمًا. لا يعني هذا الانسحاب من حلف الناتو، بل إعادة ترتيب الأولويات: تعزيز القدرات الدفاعية الألمانية، وبناء هياكل دفاعية أوروبية متينة، ودراسة أي تدخل عسكري خارج أراضي الحلف دراسة نقدية في ضوء المصالح الأمنية الألمانية.

يدعو حزب العدالة - فريق تودنهوفر - إلى التركيز المستمر على الدفاع الوطني. وفي إطار التزاماتنا تجاه حلف الناتو، ينبغي لألمانيا تجهيز وتدريب قواتها المسلحة لكي تتمكن من حماية أراضيها وأراضي شركائها في الحلف بفعالية. ما لا نحتاجه هو تدخلات في دول بعيدة لا تُحسّن أمننا بل تستهدف ألمانيا. ولذلك، يدعو الحزب إلى موقف متشدد تجاه الانتشار الخارجي للقوات والالتزام الصارم بولاية الأمم المتحدة ومهام الدفاع الأساسية لحلف الناتو.

من أجل سياسة سلام ألمانية جديدة

البديل عن السياسة الحالية ليس الانعزالية الساذجة، بل سياسة سلام واقعية موجهة نحو المصالح الألمانية. وهذا يشمل:

أولاً: موقف متشدد تجاه التدخلات العسكرية. لا ينبغي لألمانيا المشاركة في العمليات العسكرية إلا إذا كانت مُشرّعة بموجب تفويض من الأمم المتحدة، أو كانت تخدم الدفاع المباشر عن أراضي التحالف، أو تهدف إلى منع الكوارث الإنسانية، وحتى في هذه الحالة، لا بد من نقاش برلماني مُفصَّل ودراسة دقيقه .

ثانيًا: تحوّل جذري في سياسة تصدير الأسلحة. يجب استبعاد تسليم الأسلحة إلى مناطق الأزمات والأطراف المتحاربة بشكل قاطع. وبدلًا من ذلك، ينبغي لألمانيا توسيع دورها كشريك تنموي وداعم لحل النزاعات السلمية.

ثالثًا: ثقافة ضبط النفس الدبلوماسي وخفض التصعيد. ينبغي للسياسيين في المناصب القيادية السعي إلى استخدام لغة رصينة ومتزنة، والامتناع عن الخطاب الحربي العلني. يكمن فن الدبلوماسية في إبقاء قنوات التواصل مفتوحة، لا في التهديدات المُتقنة إعلاميًا.

رابعًا: تمثيل أكثر حزمًا للمصالح الألمانية والأوروبية تجاه جميع شركاء التحالف. لا تعني الصداقة والولاء للتحالف التخلي عن المواقف. ينبغي لألمانيا أن تكون مستعدة لاتخاذ مواقف مستقلة، حتى في مواجهة الولايات المتحدة، إذا كان ذلك يخدم المصالح الألمانية أو الأوروبية.

خامساً: استثمارات ضخمة في الدفاع الوطني الفعلي وحماية البنية التحتية الحيوية. يجب تمكين الجيش الألماني من الدفاع عن الأراضي الألمانية والعمل في إطار التزامات المساعدة المتبادلة لحلف الناتو. وفي الوقت نفسه، يجب توسيع قدرات الدفاع المدني - من الدفاع السيبراني إلى الإغاثة في حالات الكوارث.

موقف حزب العدالة - فريق تودنهوفر

يتبنى حزب العدالة - فريق تودنهوفر سياسة خارجية لا تعتبر السلام مجرد غياب للحرب، بل هدفًا سياسيًا فاعلًا. وتتمثل مطالبنا الأساسية الخمسة لسياسة خارجية تحمي ألمانيا من الحرب فعليًا فيما يلي:

1. عدم المشاركة في الحروب الخارجية: يجب على ألمانيا التحرر من دعمها التلقائي للعمليات العسكرية التي تقودها الولايات المتحدة. يجب إخضاع كل عملية عسكرية لتدقيق صارم: هل تخدم بشكل مباشر الدفاع عن ألمانيا أو أراضي حلف الناتو؟ هل هي شرعية بموجب تفويض من الأمم المتحدة؟ ما هي البدائل السياسية المتاحة؟ لقد أظهرت تجارب أفغانستان والعراق وليبيا أن هذه التدخلات زعزعت استقرار المناطق المتضررة وجعلت ألمانيا أقل أمانًا.

2. وسيط نزيه بدلًا من مورد أسلحة: يجب على ألمانيا الاعتراف بمسؤوليتها التاريخية والعمل كوسيط موثوق في النزاعات الدولية. وهذا لا يتأتى إلا إذا توقفنا عن كوننا طرفًا في الحرب. إن الوقف الفوري لجميع صادرات الأسلحة إلى مناطق النزاع والأزمات أمرٌ طال انتظاره. بدلاً من ذلك، ينبغي توجيه هذه الأموال نحو الدبلوماسية، والتعاون الإنمائي، وحل النزاعات المدنية.

3. خطاب التهدئة بدلاً من خطاب الحرب: يجب وضع حد لخطاب التصعيد الخطير الذي يتبناه سياسيون مثل ميرز وكيسويتر. إن من يلوحون بسيوفهم علنًا ويطالبون بإجراءات عسكرية أكثر قسوة يلعبون بالنار. يدعو حزب العدالة إلى العودة إلى العقلانية الدبلوماسية ولغة الحوار. تُحل النزاعات على طاولة المفاوضات، لا في ساحة المعركة.

4. السيادة بدلاً من التبعية: تحتاج ألمانيا إلى مزيد من الاستقلالية في سياستها الخارجية. هذا لا يعني التخلي عن التحالفات القائمة، بل يعني تمثيل المصالح الألمانية بثقة، حتى وإن اختلفت عن المواقف الأمريكية. إن ألمانيا ذات السيادة التي تتخذ قراراتها بنفسها هي ألمانيا أقوى وشريك أكثر موثوقية في أوروبا.

5. الدفاع الوطني بدلاً من التدخل: في إطار التزاماتنا تجاه حلف الناتو، ينبغي لألمانيا تركيز قدراتها العسكرية على الدفاع عن أراضيها وأراضي الحلف. يجب تجهيز الجيش الألماني (البوندسفير) من حيث الأفراد والمعدات والهيكل التنظيمي، ليتمكن من أداء هذه المهمة. وينبغي أن تبقى التدخلات خارج أراضي حلف الناتو استثناءً مطلقًا، وأن تخضع لمعايير صارمة.

الخلاصة: لا يضمن أمن ألمانيا المشاركة في حروب بعيدة، أو الخطاب العدائي، أو الولاء المطلق، بل يضمنه اتباع سياسة خارجية حكيمة تركز على خفض التصعيد وحماية مصالحها. لقد كان ينبغي أن يعلمنا تاريخ القرن العشرين أن المغامرات العسكرية، والتحالفات التلقائية، والخطاب القومي قد تؤدي إلى كارثة.

إن سياسة السلام الألمانية السيادية، القائمة على الدبلوماسية، والولاء الانتقائي للتحالفات، والدفاع الوطني القوي، ليست دليلاً على الضعف، بل على النضج السياسي والمسؤولية تجاه شعب هذا البلد.

وقد انطلق حزب العدالة - فريق تودنهوفر - لإحداث هذا التغيير في السياسة الخارجية الألمانية. نؤمن بقوة الدبلوماسية، وبإمكانية حل النزاعات سلمياً، وبألمانيا التي لم تعد دولة حرب بل دولة سلام. لقد آن الأوان لتغيير المسار، قبل أن تجرّ السياسات الحالية ألمانيا إلى صراع لم يرغب فيه أحد، ولكنه سيُلحق بنا جميعاً عواقب وخيمة.