Die Gerechtigkeitspartei

Arabische Übersetzung am Ende. الترجمة العربية موجودة أدناه.

Einleitung: Ein Skandal von historischem Ausmaß

Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schätzungen zufolge entstand dem deutschen Staat durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro, möglicherweise sogar deutlich mehr.[1] Beim verwandten Cum-Cum-Modell werden die Verluste auf weitere 28 Milliarden Euro beziffert.[2] Insgesamt könnte der deutschen Staatskasse durch beide Praktiken ein Schaden von bis zu 150 Milliarden Euro entstanden sein – Geld, das dringend für Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit benötigt wird.[3]

Was diese Zahlen besonders erschreckend macht: Dieser gigantische Raubzug am Gemeinwohl war über Jahre hinweg bekannt, wurde aber von der Politik nicht gestoppt. Banken, Vermögensverwalter und Anwaltskanzleien entwickelten hochkomplexe Systeme, um sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. Während Bürgerinnen und Bürger jeden Euro Steuern zahlen müssen, organisierten sich Superreiche und Finanzinstitute am Fiskus vorbei – mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft.

Was ist Cum-Ex? Die Mechanik des Betrugs

Der Begriff „Cum-Ex" kommt aus dem Lateinischen: „cum" bedeutet „mit", „ex" bedeutet „ohne" – gemeint ist „mit Dividende" und „ohne Dividende". Um zu verstehen, wie dieser Betrug funktionierte, muss man zunächst das normale Verfahren bei Dividendenzahlungen kennen.

Das reguläre Dividendenverfahren

Wenn eine Aktiengesellschaft Gewinne an ihre Aktionärinnen und Aktionäre ausschüttet, spricht man von einer Dividende. In Deutschland wird auf diese Dividende automatisch eine Kapitalertragsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag erhoben – insgesamt etwa 26,375 Prozent.[4] Diese Steuer wird direkt von der ausschüttenden Gesellschaft einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.

Bestimmte Investorinnen und Investoren, etwa ausländische institutionelle Anleger oder inländische Banken, können sich diese Kapitalertragsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise vom Finanzamt erstatten lassen, wenn sie nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Dividendenzahlung tatsächlich Eigentümer der Aktien waren und die Steuer für sie nicht anfällt oder bereits im Ausland gezahlt wurde.[5]

Der Cum-Ex-Trick: Einmal zahlen, zweimal erstattet bekommen

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Beteiligte eine Lücke im System aus: Rund um den sogenannten Dividendenstichtag wurden Aktien in einem rasanten Tempo zwischen verschiedenen Beteiligten hin- und hergeschoben. Durch geschickte zeitliche Abstimmung und komplexe Transaktionsketten entstand bei den Finanzämtern der Eindruck, dass mehrere Parteien zum Dividendenstichtag Eigentümer derselben Aktien waren.[6]

Die Folge: Obwohl die Kapitalertragsteuer nur einmal – oder manchmal gar nicht – gezahlt wurde, beantragten mehrere Beteiligte die Erstattung dieser Steuer. Die Finanzämter erstatteten die Steuer mehrfach, weil die Eigentumsverhältnisse zum Dividendenstichtag aufgrund der schnellen Transaktionen unklar waren.[7]

Ein vereinfachtes Beispiel:

Stellen Sie sich vor, eine Aktie schüttet eine Dividende von 100 Euro aus. Darauf werden 25 Euro Kapitalertragsteuer fällig. Bank A verkauft die Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag an Bank B. Durch geschickte Vertragsgestaltung erscheinen beide Banken bei ihren jeweiligen Finanzämtern als Eigentümer zum Stichtag. Beide beantragen die Erstattung der 25 Euro Kapitalertragsteuer – obwohl diese nur einmal gezahlt wurde oder manchmal gar nicht. Das Finanzamt erstattet beiden 25 Euro. Ergebnis: 50 Euro Erstattung bei nur 25 Euro gezahlter Steuer – ein Gewinn von 25 Euro aus dem Nichts, bezahlt von der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler.[8]

In der Realität waren diese Geschäfte weitaus komplexer, involvierten Dutzende Beteiligte in mehreren Ländern und wurden mit Aktienpaketen im Wert von Millionen oder Milliarden Euro durchgeführt.

Was ist Cum-Cum? Die legale Variante mit verheerenden Folgen

Während Cum-Ex-Geschäfte mittlerweile als strafbar eingestuft werden, bewegt sich das Cum-Cum-Modell in einer rechtlichen Grauzone und wird teilweise bis heute praktiziert.

Die Funktionsweise von Cum-Cum

Bei Cum-Cum-Geschäften werden Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag von inländischen an ausländische Investoren „verliehen".[9] Der ausländische Investor erhält die Dividende und lässt sich die deutsche Kapitalertragsteuer erstatten – oft auf Basis von Doppelbesteuerungsabkommen, die eine niedrigere oder keine Besteuerung in Deutschland vorsehen.

Der ursprüngliche Eigentümer erhält von dem ausländischen Investor eine Kompensationszahlung, die der Nettodividende entspricht. Nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück an den ursprünglichen Eigentümer.[10]

Der Kern des Problems:

Ausländische Investoren aus bestimmten Ländern können aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen die deutsche Kapitalertragsteuer vollständig erstattet bekommen. Inländische Investoren, etwa Pensionsfonds oder Versicherungen, die eigentlich die volle Kapitalertragsteuer zahlen müssten, umgehen diese durch die zeitweise „Ausleihe" ihrer Aktien an ausländische Partner.[11]

Das Ergebnis: Dem deutschen Staat entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, weil Investoren systematisch die Besteuerung umgehen – ohne dass die Geschäfte eindeutig illegal wären.

Die Dimension des Schadens: Zahlen und Fakten

Die finanziellen Auswirkungen von Cum-Ex und Cum-Cum sind verheerend:

Cum-Ex-Schaden: Mindestens 10 Milliarden Euro, nach manchen Schätzungen bis zu 36 Milliarden Euro allein in Deutschland.[12]
Cum-Cum-Schaden: Etwa 28 Milliarden Euro zwischen 2001 und 2016.[13]
Europäischer Gesamtschaden: Schätzungsweise über 150 Milliarden Euro in mehreren EU-Ländern.[14]

Zum Vergleich: Mit 10 Milliarden Euro könnte man:

Die Kindergrundsicherung für mehrere Jahre finanzieren
Tausende Schulen sanieren und digital ausstatten
Die Energiewende massiv beschleunigen
Den sozialen Wohnungsbau erheblich ausweiten

Stattdessen floss dieses Geld in die Taschen von Banken, Vermögensverwaltern und superreichen Investoren.

Die Beteiligten: Ein Netzwerk aus Banken, Beratern und Anwälten

Cum-Ex war kein spontaner Einzelfall, sondern ein systematisch organisiertes Geschäftsmodell, an dem zahlreiche Akteure beteiligt waren:

Banken

Deutsche und internationale Banken spielten eine zentrale Rolle. Zu den prominentesten Fällen gehören:

Die Privatbank M.M. Warburg: Im Hamburger Cum-Ex-Prozess wurden Verantwortliche der Bank wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Schaden allein durch Warburg-Geschäfte wird auf über 280 Millionen Euro beziffert.[15]
HypoVereinsbank (UniCredit): Durchsuchungen und Ermittlungen laufen seit Jahren.[16]
Deutsche Bank, Commerzbank, Frankfurter Sparkasse: Alle waren in unterschiedlichem Ausmaß involviert.[17]

Berater und Anwälte

Spezialisierte Anwaltskanzleien und Steuerberater entwickelten die komplexen rechtlichen Konstruktionen, die Cum-Ex-Geschäfte erst möglich machten. Sie berieten die Banken bei der Umsetzung und kassierten dafür Millionenhonorar.[18]

Investoren

Superreiche Privatpersonen und institutionelle Investoren profitierten als Endempfänger der erschlichenen Steuererstattungen. Manche dieser Investoren kamen aus dem Ausland, etwa aus Großbritannien oder den USA.[19]

Politisches Versagen: Warnungen wurden ignoriert

Besonders empörend ist, dass die Politik frühzeitig über Cum-Ex-Geschäfte informiert war, aber nicht handelte.

Frühe Warnungen seit 2002

Bereits im Jahr 2002 warnte das Bundesfinanzministerium intern vor den Risiken von Cum-Ex-Geschäften.[20] Verschiedene Bundesregierungen – unter Gerhard Schröder (SPD), Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz als Finanzminister – ignorierten diese Warnungen oder reagierten viel zu langsam.

Der Fall Olaf Scholz und Hamburg

Besondere Brisanz erhielt der Skandal durch die Rolle von Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs war. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete 2016 zunächst darauf, von der Warburg Bank 47 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern zurückzufordern – trotz eindeutiger Beweise.[21] Erst nach öffentlichem Druck und einem Regierungswechsel wurden die Forderungen geltend gemacht.

Olaf Scholz traf sich mehrfach mit dem Warburg-Banker Christian Olearius, konnte sich aber später vor dem Untersuchungsausschuss angeblich nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern.[22] Diese „Erinnerungslücken" bei einem derart bedeutenden Vorgang werfen Fragen nach politischer Verantwortung auf.

Verspätete gesetzliche Regelungen

Erst 2012 wurde Cum-Ex durch eine Gesetzesänderung eindeutig unterbunden – zehn Jahre nach den ersten Warnungen.[23] Cum-Cum-Geschäfte wurden erst 2016 erschwert, sind aber bis heute nicht vollständig verboten.[24]

Juristische Aufarbeitung: Prozesse und Urteile

Wegweisende Verurteilungen

Im Jahr 2020 sprach das Landgericht Bonn die ersten Urteile im Cum-Ex-Skandal: Zwei Aktienhändler wurden wegen schwerer Steuerhinterziehung zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt.[25] Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass Cum-Ex-Geschäfte kriminell sind.

Weitere Prozesse folgten:

2021 und 2022 wurden Banker der Warburg Bank verurteilt.[26]
Zahlreiche Verfahren gegen weitere Beteiligte laufen noch oder befinden sich in der Vorbereitung.[27]

Schwierige Beweislage

Die Strafverfolgung ist extrem aufwendig. Die Geschäfte waren hochkomplex, international vernetzt und verschleiert. Viele Beweise liegen im Ausland. Zudem verjähren Steuerstraftaten nach 10 Jahren – viele frühe Fälle können daher nicht mehr verfolgt werden.[28]

Rückforderungen bleiben schwierig

Selbst wenn Verurteilungen erfolgen, ist die Rückholung der erschlichenen Steuergelder schwierig. Viele Profiteure sitzen im Ausland, Vermögen wurden verschoben, Unternehmen aufgelöst.[29] Von den 10 Milliarden Euro Schaden sind bisher nur Bruchteile zurückgeholt worden.

Die gesellschaftlichen Folgen: Vertrauensverlust und Ungleichheit

Der Cum-Ex-Skandal hat weitreichende Konsequenzen über den finanziellen Schaden hinaus:

Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat

Wenn Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Superreiche und Banken den Staat um Milliarden betrügen können, während jeder Cent bei der Grundsicherung dreimal geprüft wird, leidet das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Systems fundamental.[30]

Verschärfung der sozialen Ungleichheit

Während die Profiteure von Cum-Ex sich auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten, fehlte dieses Geld für:

Investitionen in Schulen und Kitas
Bezahlbaren Wohnraum
Klimaschutzmaßnahmen
Soziale Sicherungssysteme

Die Rechnung zahlen normale Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Delegitimierung demokratischer Institutionen

Wenn Politik offensichtlich versagt, Warnungen ignoriert und möglicherweise sogar Druck auf Behörden ausübt, um Steuerforderungen nicht durchzusetzen, dann untergräbt dies die Legitimität demokratischer Institutionen. Rechtspopulistische Kräfte nutzen solche Skandale gezielt, um das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören.[31]

Was muss jetzt geschehen? Forderungen der Gerechtigkeitspartei

1. Vollständige Aufklärung und lückenlose Strafverfolgung

Alle Beteiligten an Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften müssen zur Rechenschaft gezogen werden – egal wie vermögend oder gut vernetzt sie sind. Untersuchungsausschüsse müssen das politische Versagen rückhaltlos aufklären.

2. Maximale Rückholung erschlichener Gelder

Der deutsche Staat muss mit allen rechtlichen Mitteln die erschlichenen Steuergelder zurückholen. Dafür braucht es:

Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen bei Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften
Internationale Kooperation zur Vermögensbeschlagnahmung
Verlängerung oder Aufhebung von Verjährungsfristen bei derart schweren Steuerstraftaten

3. Vollständiges Verbot von Cum-Cum-Geschäften

Cum-Cum-Geschäfte müssen eindeutig verboten werden. Es kann nicht sein, dass eine Umgehung der Besteuerung in dieser Größenordnung weiterhin in Grauzonen möglich ist.

4. Strukturelle Reformen im Steuersystem

Das deutsche Steuersystem muss so reformiert werden, dass solche Betrugssysteme künftig unmöglich sind:

Automatischer Datenaustausch zwischen Finanzämtern
Digitale Nachverfolgung von Kapitalbewegungen in Echtzeit
Verschärfung der Transparenzpflichten für Banken und Vermögensverwalter

5. Politische Verantwortung übernehmen

Politikerinnen und Politiker, die trotz Warnungen nicht handelten oder gar Druck auf Behörden ausübten, müssen die politische Verantwortung übernehmen. Das bedeutet auch: Rücktritte dort, wo persönliche Verstrickungen nachgewiesen werden können.

6. Stärkung der Finanzämter

Die jahrelange Unterfinanzierung und personelle Ausdünnung der Finanzverwaltung muss beendet werden. Wir brauchen:

Mehr Personal bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Bessere technische Ausstattung und Digitalisierung
Attraktivere Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten

7. Vermögensabgabe für Krisengewinner

Die Profiteure von Cum-Ex sollten zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre könnte einen Teil des Schadens ausgleichen.[32]

Fazit: Ein Lackmustest für die Demokratie

Der Cum-Ex-Skandal ist mehr als ein Steuerfall – er ist ein Lackmustest für unsere Demokratie. Er zeigt, ob der Rechtsstaat in der Lage ist, auch die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen, oder ob Geld und Einfluss über dem Gesetz stehen.

Wenn wir als Gesellschaft akzeptieren, dass Banken und Superreiche den Staat systematisch ausrauben können, ohne dass die Verantwortlichen angemessen bestraft werden, dann haben wir das Fundament unseres Zusammenlebens aufgegeben.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer steht für eine Politik, die nicht wegschaut, wenn Mächtige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wir fordern:

Gleiches Recht für alle – ob arm oder reich. Lückenlose Aufklärung statt Erinnerungslücken. Steuergerechtigkeit statt Steuerbetrug.

Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Jeder erschlichene Euro muss zurückgeholt werden. Und die politisch Verantwortlichen müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Nur so können wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherstellen und sicherstellen, dass sich ein solcher Raubzug am Gemeinwohl nie wiederholt.

Quellenverzeichnis

[1] Spengel, C./Eisgruber, T./Nicolay, K. (2022): Steuerausfälle durch Cum-Ex-Geschäfte. Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

[2] Bundeszentralamt für Steuern (2020): Bericht über Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerliche Auswirkungen 2001-2016. Berlin.

[3] Europäisches Parlament (2019): Report on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance. Strasbourg.

[4] Bundesministerium der Finanzen (2023): Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Berlin.

[5] Einkommensteuergesetz (EStG) § 43a Abs. 3, § 44a.

[6] Landgericht Bonn (2020): Urteil vom 18.03.2020, Az. 7 KLs 1/19. Bonn.

[7] Spengel, C./Eisgruber, T. (2019): Cum-Ex-Geschäfte: Entstehung, Ausmaß und Konsequenzen. In: Der Betrieb, 72. Jg., Heft 25, S. 1401-1408.

[8] Bundeszentrale für politische Bildung (2021): Der Cum-Ex-Skandal. Informationen zur politischen Bildung, Nr. 344. Bonn.

[9] Deutsche Bundesbank (2018): Finanzstabilitätsbericht 2018. Frankfurt am Main, S. 87-92.

[10] Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (2017): Anhörung zu Cum-Cum-Geschäften. Protokoll 18/115. Berlin.

[11] Böhmer, M./Werkmeister, C. (2020): Cum-Cum-Geschäfte: Steuergestaltung oder Missbrauch? In: Betriebs-Berater, 75. Jg., Heft 12, S. 721-729.

[12] Correctiv (2018): Grand Theft Europe - CumEx-Files. Online-Recherche unter www.correctiv.org/cumex.

[13] Bundeszentralamt für Steuern (2020): a.a.O.

[14] Europäisches Parlament (2019): a.a.O.

[15] Landgericht Hamburg (2021): Urteil vom 22.11.2021, Az. 608 KLs 17/19. Hamburg.

[16] Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (2022): Pressemitteilung vom 15.06.2022 zu Ermittlungen gegen HypoVereinsbank.

[17] Handelsblatt (2020): Cum-Ex-Skandal: Diese Banken sind betroffen. Düsseldorf, 19.03.2020.

[18] Süddeutsche Zeitung (2019): Die Architekten des Steuerbetrugs. München, 28.08.2019.

[19] Financial Times (2018): UK investors face scrutiny over German tax scandal. London, 15.10.2018.

[20] Bundesrechnungshof (2016): Bericht nach § 99 BHO über die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Bonn, S. 12-15.

[21] Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex" der Hamburgischen Bürgerschaft (2021): Abschlussbericht. Drucksache 22/3686. Hamburg.

[22] Der Spiegel (2020): Scholz und die Erinnerungslücken. Hamburg, 05.08.2020.

[23] Jahressteuergesetz 2012, BGBl. I S. 2436, § 36a EStG.

[24] Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017, BGBl. I S. 2074.

[25] Landgericht Bonn (2020): a.a.O.

[26] Landgericht Hamburg (2021): a.a.O.

[27] Generalstaatsanwaltschaft Köln (2023): Jahresbericht 2022 - Schwerpunkt Cum-Ex-Ermittlungen. Köln.

[28] Abgabenordnung (AO) § 376, § 78.

[29] Bundeskriminalamt (2022): Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2021. Wiesbaden, S. 45-48.

[30] Allensbach-Institut (2021): Vertrauen in den Rechtsstaat - Umfrage im Auftrag der FAZ. Frankfurt.

[31] Müller, J.-W. (2016): Was ist Populismus? Suhrkamp Verlag, Berlin, S. 78-92.

[32] Bach, S./Beznoska, M./Steiner, V. (2021): Vermögensabgabe: Diskussion und Reformoptionen. DIW Wochenbericht 88/2021. Berlin.

كوم-إكس وكوم-كوم: أكبر عملية احتيال ضريبي في ألمانيا ومسؤولية السياسيين

مقدمة: فضيحة ذات أبعاد تاريخية

تُعتبر فضيحة كوم-إكس واحدة من أكبر فضائح التهرب الضريبي في تاريخ جمهورية ألمانيا الاتحادية. تشير التقديرات إلى أن معاملات كوم-إكس تسببت في خسائر للدولة الألمانية لا تقل عن 10 مليارات يورو، وربما أكثر من ذلك بكثير. أما الخسائر الناجمة عن نموذج كوم-كوم المرتبط بها، فتقدر بنحو 28 مليار يورو إضافية.

إجمالاً، قد تكون الممارستان قد كلفتا الخزانة الألمانية ما يصل إلى 150 مليار يورو، وهي أموال تشتد الحاجة إليها للتعليم والبنية التحتية وحماية المناخ والعدالة الاجتماعية.

ما يزيد هذه الأرقام إثارة للقلق هو أن هذا النهب الهائل للموارد العامة كان معروفًا لسنوات، لكن السياسيين لم يوقفوه. فقد طورت البنوك ومديرو الأصول وشركات المحاماة أنظمة بالغة التعقيد للمطالبة باسترداد ضرائب لم تُدفع أبدًا. بينما يُلزم المواطنون بدفع كل يورو كضرائب، تحايل الأثرياء والمؤسسات المالية على سلطات الضرائب، مما أدى إلى عواقب وخيمة على المجتمع.

ما هي عملية الاحتيال "Cum-Ex"؟ آليات الاحتيال

مصطلح "Cum-Ex" مشتق من اللاتينية: "cum" تعني "مع"، و"ex" تعني "بدون"، في إشارة إلى "مع توزيع الأرباح" و"بدون توزيع أرباح". لفهم كيفية عمل هذا الاحتيال، يجب أولاً فهم الإجراءات المعتادة لتوزيع الأرباح.

إجراءات توزيع الأرباح العادية

عندما توزع شركة مساهمة عامة أرباحها على مساهميها، يُطلق على ذلك توزيع الأرباح. في ألمانيا، تُفرض ضريبة أرباح رأسمالية بنسبة 25% بالإضافة إلى رسم تضامني تلقائيًا على هذا التوزيع، أي ما مجموعه حوالي 26.375%. تُقتطع هذه الضريبة مباشرةً من قِبل الشركة الموزعة وتُدفع إلى مصلحة الضرائب.

يمكن لبعض المستثمرين، مثل المستثمرين المؤسسيين الأجانب أو البنوك المحلية، في ظل شروط معينة، استرداد ضريبة أرباح رأس المال هذه كليًا أو جزئيًا من قبل السلطات الضريبية إذا أثبتوا أنهم كانوا بالفعل مالكي الأسهم في وقت دفع الأرباح وأن الضريبة لا تنطبق عليهم أو تم دفعها بالفعل في الخارج.

خدعة Cum-Ex: ادفع مرة واحدة، واسترد مرتين

في معاملات Cum-Ex، استغل المشاركون ثغرة في النظام: ففي الفترة المحيطة بما يُسمى تاريخ استحقاق توزيعات الأرباح، كانت الأسهم تُتداول بسرعة بين أطراف مختلفة. ومن خلال توقيت ذكي وسلاسل معاملات معقدة، تم إيهام سلطات الضرائب بأن عدة أطراف تمتلك نفس الأسهم في تاريخ استحقاق توزيعات الأرباح.

النتيجة: على الرغم من أن ضريبة أرباح رأس المال لم تُدفع إلا مرة واحدة - أو في بعض الأحيان لم تُدفع على الإطلاق - إلا أن عدة أطراف تقدمت بطلبات لاسترداد هذه الضريبة. وقامت سلطات الضرائب برد الضريبة عدة مرات لأن وضع الملكية في تاريخ استحقاق توزيعات الأرباح لم يكن واضحًا بسبب سرعة المعاملات.

مثال مبسط:

تخيل أن سهمًا ما يُوزع أرباحًا بقيمة 100 يورو. ويُستحق على هذا السهم ضريبة أرباح رأس مال بقيمة 25 يورو. يبيع البنك (أ) السهم إلى البنك (ب) قبل تاريخ استحقاق توزيعات الأرباح بفترة وجيزة. ومن خلال هيكلة عقد ذكية، يظهر كلا البنكين كمالكين لدى سلطات الضرائب الخاصة بهما في تاريخ الاستحقاق. يتقدم كلا الطرفين بطلب استرداد ضريبة أرباح رأس المال البالغة 25 يورو، على الرغم من أنها دُفعت مرة واحدة فقط، أو في بعض الأحيان لم تُدفع على الإطلاق. تقوم مصلحة الضرائب برد 25 يورو لكليهما. والنتيجة: استرداد 50 يورو مقابل 25 يورو فقط من الضريبة المدفوعة - ربح 25 يورو من العدم، دفعه دافع الضرائب.

في الواقع، كانت هذه المعاملات أكثر تعقيدًا بكثير، إذ شملت عشرات المشاركين في عدة دول، ونُفذت بحزم أسهم تُقدر قيمتها بملايين أو مليارات اليورو.

ما هي معاملات "كوم-كوم"؟ النسخة القانونية ذات العواقب الوخيمة

بينما تُصنف معاملات "كوم-إكس" الآن كجرائم جنائية، فإن نموذج "كوم-كوم" يعمل في منطقة رمادية قانونية، ولا يزال يُمارس في بعض الحالات حتى اليوم.

كيف تعمل معاملات "كوم-كوم"؟

في معاملات "كوم-كوم"، تُقرض الأسهم من قبل مستثمرين محليين لمستثمرين أجانب قبل تاريخ استحقاق توزيعات الأرباح بفترة وجيزة. يحصل المستثمر الأجنبي على الأرباح الموزعة، ثم يُعوَّض عن ضريبة أرباح رأس المال الألمانية، وذلك غالبًا بموجب اتفاقيات تجنب الازدواج الضريبي التي تنص على تخفيض الضرائب أو إلغائها في ألمانيا.

يتلقى المالك الأصلي تعويضًا من المستثمر الأجنبي يعادل صافي الأرباح الموزعة. وبعد تاريخ استحقاق الأرباح الموزعة، تعود الأسهم إلى المالك الأصلي.

جوهر المشكلة:

يستطيع المستثمرون الأجانب من بعض الدول استرداد كامل ضريبة أرباح رأس المال الألمانية بفضل اتفاقيات تجنب الازدواج الضريبي. أما المستثمرون المحليون، كصناديق التقاعد وشركات التأمين، الذين يُفترض بهم دفع كامل ضريبة أرباح رأس المال، فيتحايلون على ذلك عن طريق "إقراض" أسهمهم مؤقتًا لشركاء أجانب.

النتيجة: تخسر الدولة الألمانية مليارات من عائدات الضرائب بسبب تهرب المستثمرين من الضرائب بشكل منهجي، حتى وإن لم تكن هذه المعاملات غير قانونية بشكل واضح.

حجم الضرر: حقائق وأرقام

كان الأثر المالي لشركتي Cum-Ex وCum-Cum كارثيًا:

• خسائر Cum-Ex: ما لا يقل عن 10 مليارات يورو، وتشير بعض التقديرات إلى أنها تصل إلى 36 مليار يورو في ألمانيا وحدها.

• خسائر Cum-Cum: حوالي 28 مليار يورو بين عامي 2001 و2016.

• إجمالي الخسائر الأوروبية: تُقدّر بأكثر من 150 مليار يورو في عدة دول من الاتحاد الأوروبي.

للمقارنة: كان من الممكن أن يُغطي مبلغ 10 مليارات يورو ما يلي:

• تمويل إعانة الطفل الأساسية لعدة سنوات

• تجديد وتجهيز آلاف المدارس رقميًا

• تسريع التحول في قطاع الطاقة بشكل كبير

• توسيع نطاق الإسكان الاجتماعي بشكل ملحوظ.

لكن بدلًا من ذلك، تدفقت هذه الأموال إلى جيوب البنوك ومديري الأصول والمستثمرين فاحشي الثراء.

المشاركون: شبكة من البنوك والمستشارين والمحامين

لم تكن عملية "كوم-إكس" حادثة عفوية معزولة، بل نموذج عمل منظم بشكل منهجي يضم العديد من الجهات الفاعلة:

البنوك

لعبت البنوك الألمانية والدولية دورًا محوريًا. ومن أبرز القضايا:

• بنك إم إم واربورغ الخاص: في محاكمة "كوم-إكس" في هامبورغ، أُدين مسؤولو البنك بالتهرب الضريبي. تُقدر الأضرار الناجمة عن معاملات واربورغ وحدها بأكثر من 280 مليون يورو.

• بنك هايبوفيرينسبانك (يونيكريديت): استمرت عمليات البحث والتحقيق لسنوات.

• دويتشه بنك، كومرتس بنك، فرانكفورتر سباركاسه: تورطت جميعها بدرجات متفاوتة.

المستشارون والمحامون

قامت مكاتب محاماة متخصصة ومستشارون ضريبيون بتطوير الهياكل القانونية المعقدة التي جعلت معاملات "كوم-إكس" ممكنة في المقام الأول. وقدموا المشورة للبنوك بشأن تنفيذها وحصلوا على ملايين اليورو كأتعاب مقابل خدماتهم.

المستثمرون

استفاد الأفراد فاحشو الثراء والمستثمرون المؤسسيون بصفتهم المستفيدين النهائيين من المبالغ المستردة من الضرائب التي تم الحصول عليها بطرق احتيالية. بعض هؤلاء المستثمرين قدموا من الخارج، مثل بريطانيا العظمى والولايات المتحدة الأمريكية.

فشل سياسي: تجاهل التحذيرات

من المثير للغضب بشكل خاص أن السياسيين كانوا على علم بمعاملات "كوم-إكس" في وقت مبكر، لكنهم لم يتخذوا أي إجراء.

تحذيرات مبكرة منذ عام 2002

في وقت مبكر من عام 2002، أصدرت وزارة المالية الاتحادية تحذيرات داخلية بشأن مخاطر معاملات "كوم-إكس". تجاهلت حكومات اتحادية مختلفة - في عهد غيرهارد شرودر (الحزب الاشتراكي الديمقراطي)، وأنجيلا ميركل (الاتحاد الديمقراطي المسيحي)، وأولاف شولتز كوزير للمالية - هذه التحذيرات أو كان رد فعلها بطيئًا للغاية.

قضية أولاف شولتز وهامبورغ

اكتسبت الفضيحة أهمية خاصة نظراً لدور أولاف شولتز، الذي شغل منصب رئيس بلدية هامبورغ من عام 2011 إلى عام 2018. في عام 2016، امتنعت سلطات الضرائب في هامبورغ في البداية عن استرداد 47 مليون يورو من الضرائب المتهربة من بنك واربورغ، على الرغم من وجود أدلة واضحة. ولم تُتابع المطالبات إلا بعد ضغط شعبي وتغيير الحكومة.

اجتمع أولاف شولتز عدة مرات مع المصرفي كريستيان أولياريوس من بنك واربورغ، لكنه ادعى لاحقاً أمام لجنة التحقيق البرلمانية أنه لم يعد يتذكر مضمون المناقشات. تثير هذه "القصورات في الذاكرة" في قضية بهذه الأهمية تساؤلات حول المساءلة السياسية.

تأخر اللوائح القانونية

لم يتم إيقاف معاملات "كوم-إكس" بشكل نهائي إلا في عام 2012 بتغيير في القانون، أي بعد عشر سنوات من التحذيرات الأولى. وتم تشديد إجراءات معاملات "كوم-كوم" في عام 2016، لكنها لا تزال غير محظورة تماماً.

ردود الفعل القانونية: المحاكمات والأحكام

إدانات تاريخية

في عام 2020، أصدرت محكمة بون الإقليمية أولى الأحكام في فضيحة كوم-إكس: حُكم على اثنين من تجار الأسهم بالسجن مع وقف التنفيذ بتهمة التهرب الضريبي الخطير. وقد أكدت المحكمة بشكل قاطع أن معاملات كوم-إكس تُعدّ جرائم.

وتلتها محاكمات أخرى:

• في عامي 2021 و2022، أُدين مصرفيون من بنك واربورغ.

• لا تزال العديد من الإجراءات القانونية جارية أو قيد الإعداد ضد مشاركين آخرين.

صعوبة الأدلة

المقاضاة مكلفة للغاية. كانت المعاملات بالغة التعقيد، ومتشابكة دوليًا، ومُخفية. يوجد جزء كبير من الأدلة في الخارج. علاوة على ذلك، تخضع الجرائم الضريبية لقانون تقادم مدته 10 سنوات - وبالتالي، لم يعد من الممكن مقاضاة العديد من القضايا المبكرة.

لا تزال عمليات الاسترداد صعبة

حتى بعد صدور الأحكام، يظل استرداد أموال الضرائب التي تم الحصول عليها بطرق احتيالية أمرًا صعبًا. فالعديد من المستفيدين يقيمون في الخارج، وتم نقل الأصول، وحلّ الشركات. ومن أصل 10 مليارات يورو كتعويضات، لم يُسترد حتى الآن سوى جزء ضئيل.

العواقب الاجتماعية: فقدان الثقة وتفاقم عدم المساواة

لفضيحة "كوم-إكس" عواقب وخيمة تتجاوز الأضرار المالية:

تآكل الثقة في سيادة القانون

عندما يرى المواطنون أن الأثرياء والبنوك قادرون على اختلاس مليارات من أموال الدولة، بينما يخضع كل سنت من الضمان الاجتماعي الأساسي لتدقيق شديد، فإن الثقة في عدالة النظام تتزعزع بشكل جوهري.

تفاقم عدم المساواة الاجتماعية

بينما أثرى المستفيدون من "كوم-إكس" أنفسهم على حساب عامة الناس، كانت هذه الأموال مفقودة لـ:

- الاستثمار في المدارس ومراكز رعاية الأطفال

- توفير السكن بأسعار معقولة

- تدابير حماية المناخ

- أنظمة الضمان الاجتماعي

يتحمل دافعو الضرائب العاديون العبء المالي.

نزع الشرعية عن المؤسسات الديمقراطية

عندما تفشل السياسة فشلاً ذريعاً، وتتجاهل التحذيرات، بل وتمارس ضغوطاً على السلطات للتهرب من تحصيل الضرائب، فإن ذلك يقوض شرعية المؤسسات الديمقراطية. وتستغل القوى الشعبوية اليمينية هذه الفضائح عمداً لتقويض الثقة بالديمقراطية.

ما الذي يجب فعله الآن؟ مطالب حزب العدالة

1. الكشف الكامل والملاحقة القضائية الشاملة

يجب محاسبة جميع المتورطين في معاملات "كوم-إكس" و"كوم-كوم"، بغض النظر عن ثروتهم أو نفوذهم. يجب على لجان التحقيق البرلمانية التحقيق في هذا الإخفاق السياسي دون أي تحفظ.

2. استرداد أقصى قدر من الأموال المتحصل عليها بطرق احتيالية

يجب على الدولة الألمانية استخدام جميع الوسائل القانونية لاسترداد عائدات الضرائب المتحصل عليها بطرق احتيالية. وهذا يتطلب ما يلي:

• زيادة الموارد البشرية والمالية للتحقيقات الضريبية والمدعين العامين

• التعاون الدولي لمصادرة الأصول

• تمديد أو تعليق مدد التقادم لمثل هذه الجرائم الضريبية الخطيرة

3. حظر تام لمعاملات "كوم-كوم"

يجب حظر معاملات "كوم-كوم" بشكل قاطع. لا يمكن السماح باستمرار التهرب الضريبي بهذا الحجم في المناطق الرمادية.

4. إصلاحات هيكلية في النظام الضريبي

يجب إصلاح النظام الضريبي الألماني لجعل مثل هذه المخططات الاحتيالية مستحيلة في المستقبل:

• تبادل البيانات تلقائيًا بين مكاتب الضرائب

• تتبع رقمي لحركة رؤوس الأموال في الوقت الفعلي

• متطلبات شفافية أكثر صرامة للبنوك ومديري الأصول

5. تحمل المسؤولية السياسية

يجب على السياسيين الذين تقاعسوا عن العمل رغم التحذيرات، أو حتى مارسوا ضغوطًا على السلطات، تحمل المسؤولية السياسية. وهذا يعني أيضًا تقديم استقالات في حال ثبوت تورطهم الشخصي.

6. تعزيز مكاتب الضرائب

يجب وضع حد لسنوات نقص التمويل وتقليص عدد الموظفين في إدارة الضرائب. نحن بحاجة إلى:

• المزيد من الموظفين في التحقيقات والتدقيقات الضريبية

• معدات تقنية أفضل ورقمنة

• ظروف عمل أكثر جاذبية لجذب العمالة الماهرة والاحتفاظ بها

7. ضريبة الثروة على المستفيدين من الأزمة

يجب إلزام المستفيدين من أزمة Cum-Ex بالمساهمة في تمويل الصالح العام. يمكن لضريبة ثروة لمرة واحدة على أصحاب الملايين والمليارات أن تعوض بعض الأضرار.

الخلاصة: اختبار حاسم للديمقراطية

إن فضيحة "كوم-إكس" ليست مجرد قضية تهرب ضريبي، بل هي اختبار حقيقي لديمقراطيتنا. فهي تُظهر ما إذا كان سيادة القانون قادرة على محاسبة حتى أصحاب النفوذ، أم أن المال والسلطة يعلوان على القانون.

إذا قبلنا كمجتمع أن تنهب البنوك والأثرياء الدولة بشكل ممنهج دون عقاب كافٍ للمسؤولين، فإننا بذلك نتخلى عن أساس تعايشنا.

يدافع حزب العدالة - فريق تودنهوفر - عن سياسة لا تغض الطرف عندما يُثري أصحاب النفوذ أنفسهم على حساب الشعب. نطالب بما يلي:

المساواة في الحقوق للجميع، أغنياءً كانوا أم فقراء. الشفافية الكاملة بدلًا من التغاضي. العدالة الضريبية بدلًا من التهرب الضريبي.

يجب إجراء تحقيق شامل في فضيحة "كوم-إكس". يجب استرداد كل يورو تم الحصول عليه بطرق احتيالية. ويجب على المسؤولين السياسيين تحمل مسؤوليتهم.

بهذه الطريقة فقط يمكننا استعادة الثقة في سيادة القانون لدينا وضمان عدم تكرار مثل هذا النهب للصالح العام.